Corona-Pandemie Infektionschutzgesetz wird geändert

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, das Infektionsschutzgesetz zu ändern, um bundesweit einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Corona-Infektionszahlen zu schaffen. Das Bundeskabinett will die Änderung des Gesetzes in der kommenden Woche auf den Weg bringen.

Das Schillerhaus in Weimar spiegelt sich in der Glastür eines coronabedingt geschlossenen Geschäfts in Weimar.
Lockdown in Weimar Bildrechte: MDR/Sascha Mönch

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, das Infektionsschutzgesetz zu ändern. Das teilte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer mit. Ziel seien bundesweit einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Corona-Infektionszahlen. Bei einer Inzidenz von über 100 sollten zwingend Einschränkungen verhängt werden.

Demmer zufolge soll der Gesetzentwurf dazu am Dienstag auf einer vorgezogenen Kabinettssitzung verabschiedet werden. Das Vorgehen sei mit den Bundesländern und den Regierungsfraktionen im Bundestag abgestimmt. Die für Montag geplante Bund-Länder-Konferenz mit Kanzlerin Angela Merkel findet dagegen nicht statt und wurde abgesagt.

Scholz kritisiert Durcheinander

Vizekanzler Olaf Scholz teilte mit, es gehe bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes auch um Ausgangssperren und Schulschließungen.

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, kommt zu einem Pressestatement vor der Videokonferenz der EU-Wirtschafts- und Finanzminister.
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz Bildrechte: dpa

Scholz betonte, es sei vernünftig, die Corona-Politik in Deutschland einheitlicher zu gestalten. Es gebe ein zu großes Durcheinander durch unterschiedliche Regelungen in den Ländern.

Bei der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist einem Bericht der "Welt" zufolge vorgesehen, die von Scholz erwähnten nächtlichen Ausgangssperren ab einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche für das jeweilige Bundesland vorzuschreiben. Die Schulen sollen demnach ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 in den Distanzunterricht wechseln.

Bedingungen für Zustimmung

FDP-Chef Christian Lindner hat Bedingungen für eine Zustimmung seiner Partei zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes in der Corona-Pandemie genannt.

Wir verschließen uns einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes in einem schnellen Verfahren nicht, aber die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben.

Christian Lindner FDP-Chef

Lindner sagte, wenn tatsächlich schon bei einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro Woche über Ausgangssperren nachgedacht werde und alle Modellprojekte, um zum Beispiel mit Tests Handel oder Außengastronomie zu ermöglichen, eingestellt würden, dann wäre das unverhältnismäßig und müsse umso kritischer im Deutschen Bundestag beraten werden.

Unterschiedliche Reaktionen auf Pläne

Die Pläne der Bundesregierung stoßen in Sachsen-Anhalts Regierungsparteien auf ein nicht einheitliches Echo. Während SPD und Grüne einheitliche Mindestvorgaben durch den Bund begrüßen und die Ministerpräsidentenrunden mit dem Bund für gescheitert erklären, lehnt die CDU eine stärkere Einmischung des Bundes ab. Auch Linke und AfD lehnen weitreichendere Befugnisse des Bundes ab.

Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow reagierte auf die Absage der Bund-Länder-Konferenz nach eigenen Angaben "fassungslos". Er sagte, damit werde das Ansehen der Ministerpräsidenten-Konferenz in der Öffentlichkeit zerstört. So könne man mit diesem Entscheidungsgremium in der Corona-Krise nicht umgehen. Bei der Nachschärfung des Infektionsschutzgesetzes würden die Bundesländer gebraucht.

Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer sagte, auch wenn verschärft werde, müssten die Länder Entscheidungsspielräume behalten. Die Coronalage sei von Region zu Region unterschiedlich. Darauf müsse man reagieren können.

Quelle: MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: 09. April 2021 | 14:00 Uhr

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