Angedrohter Widerstand der Union Infektionsschutzgesetz: Einigung mit CDU/CSU im Bundesrat wahrscheinlich

Mit Blick auf die aktuelle Corona-Lage muss sich die Politik beeilen: Nächste Woche läuft das geltende Infektionsschutzgesetz aus und damit auch die epidemische Notlage von nationaler Tragweite. Der Bundestag hat deswegen mit den Stimmen der Ampel-Parteien ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen, das bekanntlich nicht mehr auf diese Notlage setzt. Die Union hat Widerstand im Bundesrat angekündigt. Wie wahrscheinlich ist es, dass sie das Gesetz tatsächlich verhindert?

Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat ist der Plenarsaal leer.
Enthält sich die CDU im Bundesrat, gilt das de facto als Nein-Stimme. Bildrechte: dpa

  • Die CDU hat Widerstand gegen das vom Bundetag beschlossene Infektionsschutzgesetz angekündigt. Rein formal kann sie das Gesetz im Bundesrat per Enthaltung verhindern.
  • Für eine Lösung ist in so einem Fall der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zuständig. Dieses Gremium hat sich nach der Bundestagswahl im September aber noch nicht konstituiert.
  • In Notlagen haben die Parteien bisher meist eine Einigung gefunden.

Im Bundesrat sitzen sieben unionsgeführte Bundesländer, insgesamt ist die Union an zehn der 16 Landesregierungen beteiligt. Grundsätzlich wäre es für die Partei also durchaus möglich, das Gesetz scheitern zu lassen, auch dann, wenn sich die Koalitionsparteien in den Ländern nicht einig sind.

Enthaltung im Bundesrat zählt de facto als Nein

Üblicherweise enthalten sich die Länder in solch einem Fall. Eine Enthaltung zählt im Bundesrat aber de facto als Nein-Stimme. Dass es soweit kommt, hält der Dresdner Politologe Hans Vorländer aber für unwahrscheinlich: "Eine Enthaltung wäre ein Alleingang der jeweiligen CDU-Ministerpräsidenten. Das würde zu erheblichen Turbulenzen in den jeweiligen Koalitionen führen."

Deshalb ist dem Politologen zufolge nicht davon auszugehen, dass aus der Drohung der Union tatsächlich Realität wird.

Vermittlungsausschuss noch nicht neu bestimmt

Falls es doch so weit kommt, wäre der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag am Zug, eine Lösung zu finden. Der Ausschuss wurde seit der Bundestagswahl aber noch nicht neu bestimmt, es gibt ihn also noch gar nicht. Zwar könnte das Parlament dazu in der kommenden Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Vor dem Ende der epidemischen Notlage würde der Vermittlungsausschuss aber mit Sicherheit zu keinem Ergebnis kommen.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin eine weitere Option ins Spiel gebracht. Demnach kann der Bundestag zusammentreten und die epidemische Lage verlängern. Das ist Wüst zufolge "relativ einfach gemacht". Dafür brauche man niemand anderen.

Politologin: Einigung der Parteien wahrscheinlich

Genau das haben die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP mit ihrem Gesetz aber eigentlich ausgeschlossen. Die Politologin Sabine Kropp von der Freien Universität Berlin glaubt daher nicht an eine Extrarunde durch den Bundestag. Die Ampel-Parteien hätten der Union beim Gesetzentwurf zwar Zugeständnisse gemacht, "aber sie müssten dann auf die Linie der CDU einschwenken", sagt Sabine Kropp. Das sei mit der neuen Mehrheit im Vorfeld der Regierungsbildung "eher unrealistisch".

Im Grunde handele es sich also um einen Patt, sagt die Politologin. In Bundestag und Bundesrat könnten sich beide Seiten gegenseitig verhindern. In der Geschichte der Bundesrepublik habe es solche Situationen schon öfter gegeben. In der Regel habe man es aber gerade in Notlagen immer geschafft, eine Einigung herbeizuführen: "Alle Beteiligten tun gut daran, die formalen Schritte die anstehen würden, nicht auszuschöpfen. Denn die Pandemiebekämpfung ist im Augenblick, wie wir alle wissen, eine zeitkritische Angelegenheit."

Sabine Kropp ist sich sicher, dass beide Seiten alles daran setzten, um eine Einigung zu erzielen. Denn sie wüssten, dass die Zustimmung und das Vertrauen der Bevölkerung in die Corona-Politik andernfalls auf breiter Ebene Schaden nehmen würde.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL | 19. November 2021 | 08:05 Uhr

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