Corona-Maßnahmen Erste Bundesländer schaffen Maskenpflicht in Bussen und Bahnen ab

06. Dezember 2022, 17:36 Uhr

In den kommenden Tagen fällt in Sachsen-Anhalt und Bayern die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr. Die Gesundheitsministerkonferenz hatte sich zuvor nicht auf einheitliche Corona-Maßnahmen einigen können. Sachsens Ressortchefin Petra Köpping zeigte sich darüber verärgert.

von MDR AKTUELL

• In Sachsen-Anhalt und Bayern müssen Fahrgäste in Bussen und Bahnen künftig keine Maske mehr tragen.
• Kritik kommt von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und RKI-Chef Wieler, die auch auf andere Viren verweisen.
• Nach der Gesundheitsministerkonferenz kommt Kritik aus Sachsen über die uneinheitliche Linie der Länder.
• Die Ressortchefs hatten sich zuvor nicht auf gemeinsame Corona-Maßnahmen einigen können.

In Sachsen-Anhalt und Bayern wird die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr abgeschafft. So hat sich das Kabinett in Magdeburg darauf verständigt, dass die bisherige Corona-Verordnung am Mittwoch auslaufen soll, hieß es aus Regierungskreisen. Das Land setze damit auf mehr Eigenverantwortung.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Abschaffung der Maskenpflicht im ÖPNV mit der Impfquote und der geringen Belastung des Gesundheitssystems durch Covid-19-Fälle begründet. Der Anteil der Corona-Infizierten in den Krankenhäusern sei kleiner als drei Prozent, sagte Haseloff am Dienstag. Andere Krankheitsbilder und Viren seien dominierend. Haseloff verwies zudem auf die Grundimmunisierung. Daher habe sich das Kabinett entschieden, die aktuelle Corona-Eindämmungsverordnung auslaufen zu lassen. "Wir konzentrieren uns auf den Schutz der vulnerablen Gruppen in Krankenhäusern, aber vor allem in Alten- und Pflegeheimen", sagte Haseloff.

In Bayern soll die Maskenpflicht ab dem Wochenende fallen. Das erfuhr der Bayerische Rundfunk aus Regierungskreisen. Demnach hält die Landesregierung die Maskenpflicht aufgrund der aktuellen stabilen Infektionslage nicht mehr für angemessen. Ab dem 10. Dezember soll es deshalb nur noch eine Empfehlung zum Tragen der Masken geben. Bayern ist damit das erste Bundesland, in dem die Pflicht fällt. Der Vorschlag für die Abschaffung in Bayern stamme von Gesundheitsminister Klaus Holetschek und basiere auf einer Initiative von Ministerpräsident Markus Söder, hieß es weiter.

Lauterbach: Keine Gründe für Ende der Maskenpflicht

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht das Ende der Maskenpflicht im ÖPNV kritisch. "Ich bin davon nicht überzeugt", sagte der SPD-Politiker am Dienstag mit Blick auf die Pandemielage. Er und der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hätten am Montag nochmals deutlich gemacht, dass es keine Gründe gebe, jetzt zu sagen, man könne auf Masken und auf die Isolation von Corona-Infizierten verzichten. Lauterbach verwies auf eine zu erwartende ansteckendere Virusvariante, dazu nun auch andere RS-Viren und eine Grippewelle.

Anders positionierte sich FDP-Chef Lindner. Es sei eine "richtige Entscheidung", dass Bayern bei den Corona-Schutzmaßnahmen wieder stärker auf die Eigenverantwortung setze, schrieb der Bundesfinanzminister am Dienstag auf Twitter.

Köpping kritisiert unterschiedlichen Kurs der Länder

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping zeigte sich unterdessen verärgert, dass sich die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder zuvor nicht auf eine einheitliche Linie bei den Corona-Schutzvorschriften einigen konnten. Die SPD-Politikerin sagte MDR AKTUELL, die Pandemie gehe auf das Ende zu – das RKI habe aber auch bestätigt, dass sie noch nicht vorbei sei. Die jetzige Omikron-Unter-Variante sei noch einmal ansteckender. Bei den Corona-Maßnahmen gehe es darum, den Personalausfall im Gesundheitsbereich klein zu halten und ältere Menschen zu schützen, erklärte Köpping.

Die Gesundheitsministerkonferenz hatte am Montagabend keine Einigung bei den Corona-Schutzvorgaben gefunden. So gab es keine übereinstimmende Position zu einer Maskenpflicht in Bussen und Bahnen. Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Hessen und Rheinland-Pfalz haben zudem bereits jetzt die Isolationspflicht von mindestens fünf Tagen für positiv Getestete aufgehoben. Im Saarland gilt ab kommenden Samstag keine Isolationspflicht mehr.

Wieler: Maske schützt auch vor anderen Atemwegsinfekten

Unterdessen hat der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, dafür geworben, Corona-Infizierte weiter zu isolieren und Masken zu tragen. Er sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", inwieweit die Maßnahmen umgesetzt werden, sei "letztlich eine politische Entscheidung". Sich bei einer Corona-Erkrankung zu isolieren, bleibe wichtig, um andere zu schützen. "Genauso wichtig ist es, dass die Menschen weiterhin Masken tragen, denn auch dadurch bleibt die Zahl der Atemwegserkrankungen im Rahmen", erklärte Wieler.

Der RKI-Präsident geht davon aus, dass sich im Winter wieder mehr Menschen anstecken werden. "Das Virus hat eine Saisonalität, und wir sind uns einig, dass die Fallzahlen im Winter wieder steigen." Wieler erklärte, dass es im Winter keine reine Corona-Welle geben werde, "sondern dass eine Reihe von Atemwegsinfektionen parallel um sich greifen".

Deutsche Bahn: Bundeseinheitliche Vorgaben für Fernverkehr

Nach dem angekündigten Aus für die Maskenpflicht in Sachsen-Anhalt und Bayern orientiert sich die Deutsche Bahn weiterhin an den behördlichen Vorgaben, auch wenn sie sich zwischen den Bundesländern unterscheiden. "Für den Fernverkehr gelten bundeseinheitliche Vorgaben. Diese greifen deutschlandweit in den ICE- und Intercity-Zügen", sagte eine Bahn-Sprecherin am Dienstag. "In Nahverkehrszügen sowie in Bahnhöfen gelten die jeweiligen Regelungen der Länder." In der Praxis könnte das bedeuten, dass in einem Regionalzug die Maskenpflicht gilt oder nicht, je nachdem, in welchem Bundesland er fährt.

MDR, AFP, dpa (fef)