Kommentar Bund und Länder reagieren wieder einmal zu spät

Tim Herden
Bildrechte: ARD Hauptstadtstudio, Steffen Jänicke

Bund und Länder haben neue Corona-Regeln beschlossen. Damit will man die vierte Welle brechen, aber auch besser auf neue Schübe in der Corona-Pandemie vorbereitet sein. Das hätte alles nur viel früher passieren müssen, damit Weihnachten nicht wieder ein ziemlich trauriges Fest wird.

Olaf Scholz (SPD, l), SPD-Kanzlerkandidat und Bundesminister der Finanzen, und die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr möglicher Nachfolger Olaf Scholz haben sich mit den Ländern auf neue Corona-Maßnahmen geeinigt. Bildrechte: dpa

Am Sonnabend wollte ich in der Dresdner Frauenkirche das Weihnachtsoratorium erleben, am Sonntag im Zwinger die Vermeer-Ausstellung ansehen. Das fällt nun aus und schmerzt mich. Die Vorweihnachtszeit findet für uns zum zweiten Mal zu Hause statt – mit brennenden Kerzen und Musik von der Konserve. Es ist einfach, nun auf die Ungeimpften zu zeigen – als Schuldige an dieser Situation. Impfen ist immer noch freiwillig. Sie sind auch nur ein Teil des Problems.

Schon im Oktober hätte es Kontaktbeschränkungen geben müssen

Es ist vielmehr das erneute Politikversagen. Bereits seit Anfang Oktober, also vor zwei Monaten, begannen die Infektionszahlen nicht nur in Sachsen dramatisch und schnell zu steigen. Damals gab es noch das alte Infektionsschutzgesetz. Damals gab es noch eine epidemische Lage. Es wäre für die betroffenen Landesregierungen einfach gewesen, mit Kontaktbeschränkungen die Infektionsgefahr einzudämmen, mit der Reaktivierung der Impfzentren die Impfquote zu erhöhen. Passiert ist nichts. Aus Zögerlichkeit. Aus Angst vor Protesten. Das ist für mich politische Schwäche.

Einzelhandel muss es ausbaden

Nun versuchen Bund und Länder mit dem heute beschlossenen Maßnahmenpaket Weihnachten zu retten. Viel zu spät. Ausbaden muss es vor allem der Einzelhandel mit der bundesweiten 2G-Regel. Gerade das Weihnachtsgeschäft wäre für viele Geschäfte wichtig gewesen, nachdem schon im letzten Jahr alles geschlossen war. Das hätte man abfedern können durch eine 3G-plus-Regelung mit Pflicht eines PCR-Tests für Ungeimpfte. Es wird Tausende Existenzen und Milliarden Euro kosten.

Warum bis zu 15.000 Zuschauer in die Fußball-Stadien dürfen, wenngleich mit 2G-Regel, während viele Veranstalter von Kulturangeboten um Weihnachten herum Konzerte absagen müssen, weil es sich mit einem Drittel der Gäste oft nicht lohnt, bleibt mir ein Rätsel. Da knickt die Politik wieder vor der Allmacht des DFB ein.

Impfpflicht könnte wirklich helfen

Gut ist dagegen, dass man mit einer möglichen Impfpflicht endlich mal versucht, vor die Corona-Wellen zu kommen. Allerdings müsste das begleitet werden durch die Einführung eines nationalen Impfregisters. Datenschutz hin oder her. Wenn man als Alternative zugleich die Gültigkeit der Impfnachweise zeitlich begrenzt, sollte gleichzeitig ständig genügend Impfstoff vorhanden sein und es überall Impfmöglichkeiten geben. Denn jeder wird sich dann zweimal im Jahr impfen lassen müssen.

Ich hoffe trotzdem, dass dies der Anfang für eine konsequentere und vorausschauendere Corona-Politik ist. Dem Virus sind wir lange genug hinterhergelaufen. Das nächste Weihnachten würde ich gern wieder mit Weihnachtsoratorium, Weihnachtsmarkt und Gottesdienst erleben. Und ohne Angst vor Corona.

Quelle: MDR

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 02. Dezember 2021 | 19:30 Uhr

68 Kommentare

Wessi vor 7 Wochen

@ Altmeister ..."Versagen des Staates"?Ihre Sicht.Falsch.Vor allem völlig unbelegt."Dürftigkeit des Impfschutzes".Was erwarten Sie?In dieser kurzen Zeit, finde ich die Entwicklungen hervorragend, so meckerig die 100%-Denker auch reden.Und überhaupt nicht Ablenkungsmanöver.Die Ungeimpften gefährden unsere Freiheit.Die Ungeimpften sind infizierbarer als die Geimpften.Die Ungeimpften sind schuldig+tyrannisieren die anständigen Geimpften.Ich finde: der Druck sollte erhöht werde.Und die Bürger*innen sollten achtsam sein.In HH hat das schon gut geklappt.Da wurde eine Disko zugemacht, weil man Impfpässe nicht kontrollierte...ein Anruf bei der Polizei!Ich finde eine Impfpflicht dringend notwendig.

Altmeister 50 vor 7 Wochen

@ Wessi
Ihre Argumentation ist typisch dafür, vom Versagen des Staates und von der Dürftigkeit des Impfschutzes abzulenken und den Fokus auf die vermeintlichen Sündenböcke, die Ungeimpften, zu orientieren. Durchschaubares Ablenkungsmanöver.

Wessi vor 7 Wochen

@ Altmeister ...die Tests sind doch 1 Mal die Woche wieder kostenlos?!Maßlos übertrieben ist Ihre Formulierung "wird den Einzelhandel unnötig in den Ruin treiben"...das ist eben unternehmerisches Risiko und damit tragen die Selbstständigen eben Verantwortung mit.Das Wichtigste ist jetzt, nicht noch mehr den Ungeimpften zu gestatten all' den anständigen Bürgern auf der Nase herumzutanzen.Es kann nicht angehen, daß eine Minderheit lebensbedrohend, die Mehrheit unterdrückt.Jeder Zwang gg. Ungeimpfte ist richtig.Neben Polizie+Kontrolleuren, sollte man auch überlegen, ob es nicht noch andere Möglichkeiten der Kontrolle gibt.Jede*r Bürger*in ist gefordert Verstöße zu melden.

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