Coronavirus-Pandemie Lockdown ab Mittwoch: Das haben Bund und Länder beschlossen

Wegen der hohen Zahlen bei den Coronavirus-Infektionen wollen Bund und Länder das öffentliche Leben in Deutschland schon Mitte der kommenden Woche stärker als bisher herunterfahren. Der Einzelhandel soll in weiten Teilen vom 16. Dezember bis 10. Januar schließen – mit Ausnahmen. Hier die Einzelheiten auch zu den weiteren Beschlüssen, die nun bis zum zweiten Wochenende nach Neujahr gelten sollen.

Laub liegt auf Tischen und Stühlen
Am Mittwoch kommt bundesweit der zweite Lockdown. Bildrechte: dpa

Wegen anhaltend hoher Zahlen bei den Coronavirus-Infektionen wollen Bund und Länder das öffentliche Leben in Deutschland jetzt stärker herunterfahren. Der Einzelhandel soll in weiten Teilen vom 16. Dezember bis 10. Januar geschlossen werden. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagmittag auf einer Pressekonferenz: "Wir sind zum Handeln gezwungen und handeln jetzt auch." Beim Lockdown für den Handel wurden neben zusätzlichen Hilfen aber auch wieder Ausnahmen vereinbart.

Weiter öffnen dürfen:

  • Lebensmittel-Einzelhandel
  • Wochenmärkte und Direktvermarkter für Lebensmittel
  • Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte
  • Reformhäuser, Apotheken, Sanitätshäuser
  • Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker
  • Tankstellen, Kfz- und Fahrradwerkstätten
  • Banken und Sparkassen sowie Poststellen
  • Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkaufsläden
  • Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte
  • Weihnachtsbaumverkaufsstände
  • Großhandel

Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe müssen dieses Mal aber geschlossen werden.

Schulen und Kindergärten

Auch an den Schulen sollen vom 16. Dezember bis 10. Januar "die Kontakte deutlich eingeschränkt werden", heißt es im Beschluss von Bund und Ländern. Kinder sollen in dieser Zeit, wann immer möglich, zu Hause betreut werden. Auch Kita-Kinder sollen demnach spätestens ab kommenden Mittwoch bundesweit und zunächst bis 10. Januar zu Hause bleiben, Ausnahmen und Notbetreuung aber ermöglicht werden.

Weihnachten und Silvester

Für die Weihnachtstage vom 24. bis 26. Dezember wurde beschlossen, dass Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Menschen möglich sein sollen. Die Treffen sollen aber auf den engsten Familienkreis beschränkt sein. Dazu gehören demnach die Ehegatten und sonstigen Lebenspartner, direkte Verwandte, Geschwisterkinder und deren Haushaltsangehörige, auch wenn das mehr als zwei Hausstände wären. Kinder bis 14 Jahre fallen nicht unter die Regelung.

Mit einem Glas Champagner und einer Wunderkerze in der Hand feiert eine Frau den Jahreswechse
Das diesjährige Silvester soll deutlich ruhiger werden - ohne Feuerwerk und Böllerei. Bildrechte: dpa

Zu Silvester und Neujahr soll bundesweit ein "An- und Versammlungsverbot" gelten, darüber hinaus ein Feuerwerksverbot auf publikumsträchtigen Plätzen, die von den Kommunen bestimmt werden. Feuerwerksverkauf soll generell verboten werden – umsetzen und konkret formulieren soll das das Bundesinnenministerium. Darüber hinaus wird an die Bürger appelliert, auf das Zünden bereits vorhandener Pyrotechnik zu verzichten, um Verletzungen zu vermeiden und das Gesundheitssystem nicht weiter zu belasten. Für den gesamten Lockdown gilt ein striktes Alkoholverbot im öffentlichen Raum.

Mehr Hilfe für Unternehmen – nun auch im Handel

Zudem plant der Bund eine Ausweitung von Corona-Hilfen für Unternehmen und weitere Entlastungen für den Handel. Bei der sogenannten Überbrückungshilfe III soll der Höchstbetrag von 200.000 Euro auf 500.000 Euro erhöht werden.

Der maximale Zuschuss von 500.000 Euro soll für direkt und indirekt von Schließungen betroffene Unternehmen möglich sein. Für sie soll es auch Abschlagszahlungen ähnlich wie bei November- und Dezemberhilfen geben. Der mit Schließungen verbundene Wertverlust von Waren im Handel und anderen Branchen soll aufgefangen werden, indem Teilabschreibungen unbürokratisch und schnell gehen sollen. Inventar-Güter könnten ausgebucht werden, der Handel so einige der Verluste unmittelbar verrechnen und steuermindernd ansetzen, um Liquidität zu sichern.

Für Unternehmen mit Gewerbemiet- und Pachtverhältnissen soll "gesetzlich vermutet" werden, dass Beschränkungen in Folge der Pandemie eine "schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage" darstellen könnten. Das soll Verhandlungen von Gewerbemietern und Pächtern mit Eigentümern und Vermietern vereinfachen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Dezember 2020 | 09:00 Uhr

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