Corona-Regeln Bundeskabinett erlässt Lockerungen für Genesene und Geimpfte

Keine Testpflicht, keine Enschränkung bei Kontakten oder beim Ausgehen – das Bundeskabinett hat Lockerungen der Corona-Regeln für Geimpfte und Genesene angeordnet. Bereits ab Samstag könnten die neuen Freiheiten gelten. Nicht ganz klar ist, wie die Menschen ihren Status als Geimpfte und Genesene künftig nachweisen sollen.

Eine Frau öffnet eine Tür, hinter ihr sitzen Menschen auf Stühlen
In den deutschen Impfzentren werden zurzeit jeden Tag hundertausende Menschen geimpft. Bildrechte: MDR/Karina Heßland-Wissel

Für vollständig Geimpfte sowie Genesene werden einige Corona-Regeln bald aufgehoben. Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag per Verordnung entsprechende Lockerungen. Die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat in den kommenden Tagen gilt als sicher, sodass die Änderungen bundesweit bereits am Samstag in Kraft treten könnten.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sagte zum Beschluss: "Rechtsstaatliche Grundsätze gelten nicht nur in Schönwetterzeiten, sondern sind gerade in Krisenzeiten besonders wichtig." Wenn das Risiko einer Virusübertragung bei Geimpften und Genesenen stark vermindert sei, müsse das bei den Maßnahmen berücksichtigt werden, erläuterte die SPD-Politikerin.

Keine Kontaktbeschränkungen, keine Testpflicht mehr

Geimpfte und Genesene sollen dem Beschluss zufolge keinen negativen Test mehr brauchen, wenn sie zum Beispiel einkaufen gehen oder zum Friseur wollen. Sie dürften sich auch demnach privat ohne Einschränkungen treffen. Ausgangsbeschränkungen sollen ebenfalls nicht mehr für sie gelten. Sie sollen aber weiter Masken tragen müssen.

Im Bundesrat zeichnet sich bereits eine schnelle Zustimmung ab. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Dienstag in Stuttgart: "Ich denke, dass wir das am Freitag im Bundesrat beschließen werden". Niemand wolle dieses Verfahren jetzt noch aufhalten.

Nachweis per Impfbescheinigung und PCR-Testergebnis

Ein Arzt hält in der einen Hand einen aufgeschlagenen Impfausweis und in der anderen eine Impfspritze
Ist der Impfausweis Ausweis genug? Bislang unklar. Bildrechte: imago/Jochen Tack

Wie Bürgerinnen und Bürger ihren Status nachweisen sollen, ist noch nicht vollständig geklärt. Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) erklärte am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Dresden, Geimpfte müssten als Nachweis die originalen Impfbescheinigungen vorlegen. Als vollständig geimpft gelten Personen 14 Tage nach Erhalt der zweiten Dosis.

Bei Genesenen könnte ein positiver PCR-Test, der einige Wochen alt ist, als Nachweis dienen. So ist es zumindest bereits in Nordrhein-Westfalen geregelt. Dort muss das positive Testergebnis vier Wochen alt sein.

Pilotprojekt: Elektronischer Impfausweis

In Thüringen kündigte Gesundheitsministerin Heike Werner ein Pilotprojekt für einen elektronischen Impfausweis an. Man werde das Projekt, das gemeinsam mit Brandenburg durchgeführt werden soll, bereits kommende Woche starten, sagte die Linken-Politikerin am Dienstag nach einer Kabinettssitzung der rot-rot-grünen Landesregierung in Erfurt. Die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen werde das Projekt am Montag vorstellen. Werner: "Und wir hoffen, dass wir dann auch gut Vorarbeiten leisten können, damit auf Bundesebene schnellstmöglich so ein elektronischer Impfnachweis für alle da sein kann."

Die Ministerinnen in Thüringen und Sachsen kündigten darüber hinaus eigene Verordnungen an, um die Corona-Regeln für Geimpfte und Genesene zu lockern. In Thüringen soll eine solche Verordnung bereits am Donnerstag in Kraft treten, in Sachsen am Montag. In Sachsen-Anhalt hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff vergangene Woche eine bundesweite Regelung gefordert, wie sie nun beschlossen wurde.

Auch andere Bundesländer planen solche Änderungen, über die schon länger diskutiert wird. Am Montag hatte auch das sogenannte Corona-Kabinett eine entsprechende Entscheidung getroffen.

Quelle: MDR AKTUEL/dpa/epd

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL - Radio | 04. Mai 2021 | 15:00 Uhr

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