Sonderrecht Kritik an Lohnfortzahlung für Beamte in Quarantäne

Jessica Brautzsch
Bildrechte: MDR/Markus Geuther

Letzte Woche hat die Gesundheitsministerkonferenz entschieden, dass Ungeimpfte, die in Quarantäne müssen, keine Entschädigung mehr erhalten sollen. Die neue Regelung soll ab dem 1. November bundesweit gelten, allerdings nicht für Beamte. Sie sollen im Gegensatz zu Angestellten weiterhin Geld bekommen. Die GEW kritisiert diese Ungleichbehandlung.

Frau zählt Geld
Da das Infektionsschutzgesetz nicht für Beamte gilt, haben sie ein Sonderrecht. Bildrechte: dpa

Beamte sind Birnen – Angestellte sind Äpfel. Unterschiedlich also. Das bedeutet oft, dass Beamte bestimmte Vorteile genießen. Etwa, dass sie weniger Abgaben zahlen müssen. Nun haben also auch ungeimpfte Beamte in Quarantäne einen Vorteil. Während Angestellte in dieser Situation künftig kein Geld erhalten, handhaben es Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für Beamte alle gleich. So heißt es etwa aus dem Finanzministerium von Sachsen-Anhalt: "Sie erhalten in diesen Fällen grundsätzlich weiterhin ihre Besoldung."

Ungleichheit auch bei Lehrkräften

In Bereichen, in denen Angestellte und Beamte nahezu dieselben Tätigkeiten ausüben, haben solche unterschiedlichen Behandlungen Sprengkraft. Etwa bei Lehrkräften. Dementsprechend kritisiert auch sächsische Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Uschi Kruse, die Regelung: "Menschen müssen in Quarantäne gehen, weil sie in ihrer Umgebung eine Ansteckung haben und da ist es völlig unerheblich, welchen Status sie haben."

Der Grund für diese Ungleichheit: Das Infektionsschutzgesetz gilt nicht für Beamte. Diese arbeiteten nämlich in einem Sonderrechtsverhältnis für Bund oder Land, erklärt Anna Leisner-Egensperger, Professorin für öffentliches Recht an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena: "Da haben wir ein relativ kompliziertes juristisches System dazu, wie die Beamten besoldet werden. Da gibt es das Beamtenstatusgesetz, das aber nur Grundstrukturen regelt und im Wesentlichen ist das Besoldungsrecht inzwischen Sache der Länder."

Ausnahmeregelungen auch für Beamte

Eben auf ihre Landesbesoldungsgesetze berufen sich auch Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Allerdings gibt es durchaus auch Umstände, in denen selbst Beamte in Quarantäne keinen Lohn mehr bekommen würden. So heißt es beispielsweise aus Thüringen: "Allerdings kann ein Verschulden der Beamtin oder des Beamten vorliegen, wenn ein weiteres risikoreiches Verhalten hinzukommt – zum Beispiel durch Reisen in ein Corona-Hochrisikogebiet ohne triftigen Grund."

Doch diese Ausnahmeregelung reicht Uschi Kruse von der GEW Sachsen nicht. Sie fordert die Landesregierung auf, gleiche Regeln für alle Lehrkräfte herzustellen: "Wenn wir in den nächsten Tagen keine Signale bekommen, dann werden wir schon darauf dringen, dass da einheitlich gehandelt wird, und die Einheitlichkeit kann eben nur sein, dass man bei Tarifbeschäftigten trotzdem fortzahlt."

Sachsen will mit Bund diskutieren

Ob dies aber rechtlich umsetzbar ist, da gehen unter Juristen die Meinungen auseinander. Anna Leisner-Egensperger von der Universität Jena ist optimistisch, dass sich Bund und Länder bis zum 1. November um eine Angleichung bemühen werden.

Ihr Institutskollege Michael Brenner, Professor für deutsches und europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht, ist da skeptisch: "Man kann natürlich fragen, ist das ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz? Aber rechtlich ist es das nicht. Der verbeamtete Lehrer ist eben rechtlich etwas anderes als der angestellte Lehrer." 

Eben wie Äpfel und Birnen. Und damit nicht vergleichbar. Immerhin: Aus Sachsen heißt es, man werde sich mit dem Thema noch einmal an den Bund wenden.

Quelle: MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. September 2021 | 08:10 Uhr

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