Corona-Schutzmaßnahmen Maskenpflicht abschaffen: Wer ist dafür zuständig?

Angesichts sinkender Corona-Inzidenzen und Lockerungen in vielen Bereichen werden Forderungen nach einem Ende der Maskenpflicht immer lauter. Aber wer hat das zu entscheiden – Bund, Länder oder doch die Kommunen?

Durchgestrichenes Maskenpflicht-Schild
Wer kann über die Aufhebung der Maskenpflicht entscheiden? Bildrechte: dpa

"Nicht ganz unkompliziert" nennt Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner die Frage, wer eine mögliche Abschaffung der Maskenpflicht regeln müsste. Bei Inzidenzen über 100 greife beispielsweise noch die Bundesnotbremse, sagt die Linke-Politikerin. Darunter seien die Länder zuständig.

"Alles was unter 100 ist, da gab es Absprachen der Ministerpräsidenten. Das wurde dann in Landesrecht umgesetzt, so zum Beispiel die Maskenpflicht im ÖPNV oder im Einzelhandel oder in geschlossenen Räumen und so weiter", erklärt Heike Werner. In diesen Bereichen würden die Länder eine mögliche Abschaffung der Maskenpflicht derzeit also individuell regeln.

Entscheidung bei Bund oder Ländern?

Thüringen und Sachsen haben beispielsweise beschlossen, die Maskenpflicht in Schulen ab einer Inzidenz von 35 aufzuheben. Andere Länder regeln das bislang anders. Ob das sinnvoll ist, stellt Thüringens Gesundheitsministerin infrage. Es brauche bundesweite Regeln, ab welcher Inzidenz oder auch welchem Impffortschritt die Maskenpflicht in welchen Bereichen aufgehoben werden könne. Denn einheitliche Vorgaben seien nachvollziehbarer und würden besser akzeptiert. Das habe man bei der Bundesnotbremse gemerkt.

Heike Werner wünscht sich vom Bund an dieser Stelle zumindest gemeinsame Regeln, an denen sich alle orientieren können. Das sei auch für die Landkreise viel besser, als wenn man jeweils immer neu überlegen müsste.

Lokalkompetenz der Kommunen

Heike Werners Amtskollegin in Sachsen, SPD-Sozialministerin Petra Köpping, sieht das etwas anders.

Petra Köpping (SPD), Sozialministerin von Sachsen, spricht während der Kabinetts-Pressekonferenz in der Staatskanzlei
Petra Köpping (SPD), Sozialministerin von Sachsen Bildrechte: dpa

Im öffentlichen Raum würde sie die Regelungen gern den Kommunen überlassen. "Dass die Kommunen sagen können, wir haben hier einen Bereich, der sehr dicht besucht wird, wo man den Abstand nicht einhalten kann, und für diesen Bereich legen wir eine Maskenpflicht fest. Denn wenn wir nicht differenzieren, kann es uns tatsächlich passieren, dass ein Gericht sagt, dass die Maßnahme, die wir erlassen und die Verhältnismäßigkeit damit nicht mehr gegeben ist." In Innenräumen, beim Einkaufen oder im Nahverkehr halte sie Masken aber nach wie vor für wichtig, betont Petra Köpping.

Sachsens Städte- und Gemeindetag dagegen fordert die Staatsregierung auf Anfrage von MDR AKTUELL auf, die Maskenpflicht "ausnahmslos aufzuheben". In der schriftlichen Antwort heißt es: "Was in Zeiten steigender und hoher Infektionszahlen geregelt wurde, muss in Zeiten fallender und niedriger Infektionszahlen wieder nach und nach außer Kraft gesetzt werden. An diesem Punkt des Außerkraftsetzens sind wir bei den Masken nun angelangt."

Einheitliche Vorgaben der Länder

Sollte die Maskenpflicht tatsächlich neu geregelt werden, wünscht sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, einheitliche Vorgaben der Länder.

Gerd Landsberg
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Bildrechte: dpa

Er sagt: "Wenn es in jeder Stadt, in jeder Kommune anders ist und in jedem Land auch wieder anders, das fördert gerade in Reisezeiten nicht die Akzeptanz. Insofern wäre es schon wünschenswert, wenn man gemeinsame Linien trifft, was gilt, wann wo."

Denkbar sei etwa, im Freien grundsätzlich auf die Maske zu verzichten. Anders als seine sächsischen Kollegen warnt Gerd Landsberg aber vor "übereilten Schritten". Er rate nach wie vor zur Vorsicht und dazu, die Maskenpflicht beispielsweise in Schulen, aber auch in Bussen und Bahnen weiterhin aufrechtzuerhalten – jedenfalls vorläufig.

Quelle: MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 15. Juni 2021 | 06:09 Uhr

12 Kommentare

Critica vor 6 Wochen

Vielfältiger, ich trage zur Zeit Nr. 3, in anderthalb Jahren - und lebe noch. Bin gesund, also das vierte "G", nach Geimpft, Getestet und Genesen.
Soviel zur "Gesichtswindel".

Kiel_oben vor 6 Wochen

"Die aus Indien stammende Delte-Variante des Coronavirus gilt als hochinfektiös. Nachdem bereits Anfang Juni ein komplettes Studentenwohnheim in Dresden unter Quarantäne gestellt werden musste, ist die Variante an zwei Schulen und einer Kita der Stadt aufgetaucht."

Peter vor 6 Wochen

Zum Glück schauen unsere verantwortungsvollen Politiker auch mal über den Tellerrand.
Zum Beispiel nach Großbritannien. Dort lag die Inzidenz vor kurzem wie bei uns unter 20. Heute liegt sie bei 75. Schon beschlossenen Öffnungen mussten notgedrungen abgesagt werden und die Intensivstationen füllen sich wieder.
Vorsicht ist also weiter angesagt, auch beim Tragen von Masken.
Ich mag mir nicht vorstellen, verantwortunslose Politiker hätten in Deutschland etwas zu sagen. Zum Beispiel wie der, welcher im Bundestag demonstrativ eine durchlöcherte Maske trug und kurze Zeit später schwer an Corona erkrankte.

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