Infektionszahlen sinken Lambrecht fordert Überprüfung der Maskenplicht

Justizministerin Lambrecht hat die Länder aufgefordert, die Maskenpflicht zu überprüfen. Dies gelte auch für die Schulen. Bundestagsvizepräsident Kubicki fordert gar ein Ende der Regel. Die Bundesländer müssten ihre Verordnungen schnellstens ändern, sonst würden sie von den Verwaltungsgerichten dazu gezwungen.

Schüler mit Mund-Nasenschutz in Schule in Hamburg
Schüler mit Mund-Nasenschutz in einer Schule in Hamburg, 2020. Bildrechte: dpa

Vor dem Hintergrund sinkender Corona-Zahlen hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die Bundesländer aufgefordert, die Verhältnismäßigkeit der Maskenpflicht zu überprüfen. Die SPD-Politikerin sagte der "Bild am Sonntag": "Die Verantwortlichen in den Ländern müssen laufend genau prüfen, ob und wo eine Maskenpflicht noch verhältnismäßig ist, wenn die Inzidenzzahlen niedrig sind und weiter sinken." Dies gelte auch für die Schulen, da Schüler von der Maskenpflicht besonders betroffen seien.

Kubicki: Maskenpflicht muss aufgehoben werden

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki forderte gar ein komplettes Ende der Maskenpflicht. "Bei einer klaren Inzidenz unter 35 darf der Staat gar keine Grundrechte pauschal für alle Bürger einschränken", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende der "Bild am Sonntag". Die allgemeine Maskenpflicht müsste daher bei strenger Auslegung des Infektionsschutzgesetzes aufgehoben werden, erst recht draußen. Die Landesregierungen müssten jetzt zügig ihre Verordnungen ändern, sonst würden sie bald von den Verwaltungsgerichten dazu gezwungen.

Wolfgang Kubicki
Kubicki: "Keine Grundrechte pauschal einschränken." Bildrechte: imago images/Eibner

Der Staat solle lieber eine Informationskampagne aufsetzen, die erkläre, wie sich Menschen in U-Bahnen und Menschenansammlungen mit Masken schützen könnten, forderte Kubicki. "Die Eigenverantwortung der Menschen muss wieder zentraler Bestandteil unseres Zusammenlebens werden – nicht die ständige Vorgabe von Verhaltensregeln durch den Staat."

Untersuchungsausschuss zum Corona-Management

Auf dem Landesparteitag der Thüringer Liberalen hatte Kubicki am Samstag auch einen Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Corona-Management der Regierung nach der Bundestagswahl in Aussicht gestellt. Der FDP-Vize kritisierte unter anderem den Einkauf "untauglicher Masken" durch das Ministerium von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Teststrategie und die Behauptung, die Intensivstationen seien bundesweit wegen der Pandemie an der Belastungsgrenze gewesen – woran nach einem Bericht des Bundesrechnungshofs Zweifel laut geworden sind.

Quelle: MDR AKTUELL/AFP/dpa

Dieses Thema im Programm: 13. Juni 2021 | 07:00 Uhr

18 Kommentare

Reuter4774 vor 6 Wochen

Man kann auch vor lauter Angst handlungsunfähig werden, gibt Deutschland gerade ein trauriges Bild ab. Wir haben Werte unter 20, teilweise 10 oder gar 0! Was wollt ihr denn noch oder eigentlich???

Reuter4774 vor 6 Wochen

Leider sind wir ein Neidhammelland. Wo es auf keinen Fall angehen kann, das es Andere (Kinder und Jugendliche im Hochsommer) besser haben sollen. Da muss gleich drauf gehauen werden.

Reuter4774 vor 6 Wochen

Es geht um ganze Schultage Maske tragen im Hochsommer, was die Erwachsenen selbst nämlich nicht machen. So schwafeln nur Menschen die eine Maske nie am Stück getragen haben .

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