Corona-Maßnahmen Maskenpflicht: Wann ist sie verhältnismäßig?

Ob die Verhältnismäßigkeit der Maskenpflicht noch gegeben ist, das sehen Politiker ganz unterschiedlich. Doch wie ist das eigentlich rechtlich: Was ist Verhältnismäßigkeit im juristischen Sinne?

Zerrissener Mundschutz und Paragrafenzeichen
Ab wann ist ein Eingriff in die Rechte der Bürger, wie die Maskenpflicht, verhältnismäßig? Bildrechte: IMAGO / Christian Ohde

Man kann sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit wie eine Hürde vorstellen, sagt der Verfassungsrechtler Jochen Rozek von der Uni Leipzig, eine Hürde, die der Staat nehmen muss, wenn er in die Rechte der Bürger eingreifen will: "Die Frage ist immer, ob der staatliche Eingriff in die Rechte des Bürgers im Hinblick auf verfolgten Zweck erstens geeignet, zweitens erforderlich und drittens angemessen ist."

Ein solcher Eingriff braucht zunächst einen Zweck. Im konkreten Fall ist das der Gesundheitsschutz, sagt Jochen Rozek. Dann folgt eine Prüfung in drei Schritten. Erstens: Ist die Maßnahme geeignet, um den Zweck zu erreichen? Das könne man bei der Maskenpflicht als gegeben betrachten, sagt Jochen Rozek.

Ist die Maskenpflicht angemessen?

Im nächsten Schritt wird die Erforderlichkeit geprüft: "Hier wird gefragt, gibt es ein für den Bürger weniger belastendes Mittel, also hier als das Tragen der Maske, mit dem der Zweck gleich wirksam erreicht werden kann?"

Prof. Dr. Jochen Rozek hält vor einem Bücherregal das Gesetzbuch über Ausländerrecht in Händen.
Jochen Rozek, Rechtswissenschaftler und Professor an der Universität Leipzig. Bildrechte: MDR/Sabine Cygan

Ein milderes Mittel als die Maske sei nicht ohne Weiteres ersichtlich, sagt Jochen Rozek. Insofern könne man auch die Erforderlichkeit als gegeben betrachten. Im letzten Schritt geht es dann um die Angemessenheit, erklärt Richterin Carola Vulpius, Sprecherin des Verwaltungsgerichts Dresden.

Dabei wägt man zwischen dem Zweck und den Folgen der Maßnahme für die Bürger ab. Carola Vulpius erklärt: "Die Maßnahme muss sozusagen in einem angemessenen Verhältnis stehen zu dem, was der Bürger erdulden muss." Vereinfacht heißt das: Man soll nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen, sagt Carola Vulpius.

Verhältnismäßigkeit ist dynamisch

Anhand dieser drei Schritte müssen Staat und Behörden die Verhältnismäßigkeit abwägen – und zwar bevor sie eine Maßnahme wie die Maskenpflicht erlassen oder verlängern.

Prof. Dr. Michael Brenner Verfassungsrechtler Universität Jena
Michael Brenner, Verfassungsrechtler und Professor an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Bildrechte: Universität Jena/Michael Brenner

Gerichte wiederum überprüfen diese Einschätzung dann im Nachgang, sagt Verwaltungsrechtler Michael Brenner von der Uni Jena. Er sagt: "Bekanntlich ist man hinterher immer klüger als vorher. Insofern haben es die Verwaltungsgerichte da meistens ein bisschen leichter als der Gesetzgeber, der ja vorausschauend handeln und entscheiden muss." Hinzu kommt, dass Verhältnismäßigkeit dynamisch ist – gerade in so einer Pandemie, sagt Verfassungsrechtler Jochen Rozek.

Was vor einem Monat verhältnismäßig war, könne es heute schon nicht mehr sein. Und auch die politische Bewertung fällt je nach Partei sehr unterschiedlich aus. Das zeigt beispielsweise eine Umfrage von MDR AKTUELL unter den Fraktionen im sächsischen Landtag: Linke, SPD und CDU wollen die Maskenpflicht drinnen zunächst beibehalten, stellen sie aber draußen in Frage. Die Grünen nur dort, wo die Abstände eingehalten werden können. Die AfD will die Maskenpflicht dagegen auch drinnen zeitnah abschaffen.

Keine pauschale Antwort

Juristen wiederum bewerten das alles womöglich wieder ganz anders, sagt Richterin Carola Vulpius. Eine pauschale Antwort auf die Frage, ob die Maskenpflicht noch verhältnismäßig ist, sei daher vermessen.

Sie erklärt: "Es kann sein, dass es um die Maskenpflicht in den Schulen geht, es kann sein, dass es um die Maskenpflicht auf Märkten geht, es kann sein, dass es um die Maskenpflicht in der Straßenbahn geht und dann kann es auch noch mal sein, dass es um ein Gebiet geht, in dem die Inzidenzen sehr viel höher sind als in einem anderen." Daher müsse jedes Verwaltungsgericht jeweils im konkreten Einzelfall die Maskenpflicht auf ihre Verhältnismäßigkeit hin überprüfen.

Quelle: MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 16. Juni 2021 | 06:57 Uhr

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