Datenschutzkonferenz Ist in der Pandemie mehr Flexibilität beim Datenschutz nötig?

Teresa Liebig
Bildrechte: MDR/Karsten Möbius

Heute beginnt die Datenschutzkonferenz, bei der sich die Datenschutzbeauftragten der 16 Bundesländer mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten austauschen und beraten. Dabei steht natürlich auch die Pandemie auf der Tagesordnung. Die Datenschützer sehen sich immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, die Pandemiebekämpfung durch hohe Ansprüche zu behindern. Also braucht es nicht vielleicht mehr Flexibilität beim Datenschutz, um in dieser Ausnahmesituation zu bestehen?

Auf einem Mobiltelefon wird der Punkt Datenschutz in den Einstellungen ausgewählt.
Ein Auge zudrücken beim Datenschutz – könnte das die Pandemiebekämpfung beschleunigen? Bildrechte: MDR/Patrick Eicke

Digitale Unterrichtsstunden, Corona-Tests im Klassenzimmer, Kontaktnachverfolgung oder die Online-Sitzung mit der Chefin – in vielen Lebensbereichen ist man in der Pandemie auf digitale Angebote angewiesen. Auf einmal müsse alles schnell gehen, sagt Thüringens Datenschutzbeauftragter, Lutz Hasse: "Wenn ich das so sagen darf: Deutschland, Thüringen auch, ist aus seinem digitalen Dornröschenschlaf aufgeweckt worden und jetzt soll ganz schnell mit viel digitalem Aufwand nachgeholt werden, was Jahrzehnte versäumt wurde." Und da komme es natürlich auch zu Brüchen und Konfrontationen mit dem Datenschutzbeauftragten, der dann hier und da mal einschreiten müsse, wenn es ein bisschen zu schnell gehe.

So könnten Schulen nicht irgendwelche Apps nutzen in der Hoffnung, sie seien datenschutzkonform, mahnt Hasse. Er hatte immer wieder darauf hingewiesen, in Schulen kein Youtube zu nutzen, sondern die Thüringer Schulcloud. Außerdem sei er erstaunt, wie mit sensiblen Daten umgegangen werde, beispielsweise bei Corona-Tests in Schulklassen. Zwar habe in der Pandemie die Gesundheit Vorrang, aber "Vorrang bedeutet nicht, dass der Datenschutz komplett ausgeblendet werden darf." Das gehe in einem Rechtsstaat gar nicht, dass ein Grundrecht komplett unter den Tisch falle.

Strenger Datenschutz wirkt sich auch auf Schulbildung aus

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung muss also auch in der Pandemie geschützt werden, so die Devise des Thüringer Datenschützers, auch wenn man hier und da ein Auge zudrücken könne. Das mit dem "ein Auge zudrücken" würde wohl auch Thüringens CDU-Fraktionschef, Mario Voigt, unterschreiben.

Den Datenschutz trage man allerdings inzwischen wie ein Dogma vor sich her, sagt er und kritisiert Lutz Hasse deutlich: "Er untersagt den Lehrern, andere Plattformen als die Schulcloud zu nutzen." Die funktioniere aber nicht und stürze immer ab, was dazu führe, dass man keinen regulären digitalen Unterricht habe. "Etablierte Plattformen, wie zum Beispiel Microsoft Teams verbietet er und damit nimmt er den Kindern und Jugendlichen die Chance, gute Bildungsangebote auch in der Pandemie zu bekommen und das führt dazu, dass der oberste Datenschützer Thüringens und die Landesregierung zu Bildungsverhinderern werden."

Gefahr für persönliche Daten ist oft unsichtbar

Auch aus dem Digitalverband Bitcom heißt es, in der Pandemie habe man das Augenmaß beim Datenschutz teilweise verloren. Hauptgeschäftsführer, Bernhard Rohleder, sagte MDR AKTUELL: "Die aktuelle Diskussion um das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung geht häufig von sehr theoretischen Risiken aus, die in der Praxis gar nicht auftreten." Er warte immer noch darauf, dass ihm ein Datenschutzbeauftragter sage, wo es denn ein tatsächliches Problem und eine Gefährdung des Schutzes persönlicher Daten in der Praxis gegeben habe und eben nicht nur in der Rechtstheorie. "Und man orientiert sich eben nicht an der Praxis, sondern nur an theoretischen Risiken und jagt einem Phantom hinterher."

Lutz Hasse, warnt hingegen: Manche Bürger würden gar nicht merken, dass ihre Daten in Gefahr seien und dafür brauche es Datenschützer wie ihn, die dafür sensibilisieren.

Quelle: MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. April 2021 | 06:13 Uhr

5 Kommentare

Critica vor 20 Wochen

Der gesamte Datenschutz ist in der "Pandemie" so aufgeweicht, dass es noch mehr kaum geht. Aus Angst vor Luftnot und tödlichem Ausgang einer Infektion halten die meisten Menschen still und wehren sich kaum dagegen, dass sie inzwischen fast überall im täglichen Leben ihre Daten hinterlassen müssen, auch an Stellen, wo dies zweifelhaft ist.

Beachexplorer vor 20 Wochen

Der Datenschutz hat den Zenit überschritten. Wenn die künstliche Intelligenz in alle Lebensbereiche Einzug gehalten hat - und diese ist nicht mehr aufzuhalten - hat sich das Thema endgültig erledigt. Jeder, der heute ein Smartphone betreibt, hat den Datenschutz ohnehin schon preisgegeben. Pocht der Nutzer auf seinen Datenschutz, kann er mit dem Handy nichts mehr anfangen. Google: Auf jeder Seite muss extra zugestimmt werden? Eine Lachnummer! Als ob jemand die Google-Suche deswegen abbricht! Die Suchmaschine hat das, was sie will und der Nutzer, bekommt dafür die Auskunft. In den letzten 20 Jahren wurde der einzelne Mensch nicht gläsern. Es stammt alles nur aus einer übersteigerten Phantasie. Ohne Datenübermittlung wäre ein Leben, wie wir es heute kennen, nicht mehr möglich. Viel wichtiger ist das Thema Datensicherheit; das hat aber nichts mit Datenschutz zu tun.

Critica vor 20 Wochen

Sicher haben Sie Recht, aber man muss sicher nicht alle Apps auf dem Handy haben.

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