Bund-Länder-Beschlüsse Neue Corona-Regeln: Zu wenig, zu spät?

Als Reaktion auf die hohen Corona-Infektionszahlen haben Bund und Länder weitreichende Einschränkungen für Ungeimpfte beschlossen. Ärztevertretern und anderen Fachleuten gehen die Beschlüsse nicht weit genug. Zweifel bestehen auch an der Durchsetzbarkeit der neuen Corona-Regeln.

Hendrick Wüst (CDU,l-r), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD), SPD-Kanzlerkandidat und Bundesminister der Finanzen, kommen nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Scholz und Merkel zur Corona Pandemie im Bundeskanzleramt zu einer Pressekonferenz.
Auf dem Weg zur Verkündung der neuen Corona-Regeln: die Spitzenvertreter von Bund und Ländern. Bildrechte: dpa

Fachleute sehen die von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Regeln skeptisch. "Um das Gesundheitswesen vor Überlastung zu schützen, wären aus unserer Sicht noch weitergehende Maßnahmen notwendig", sagte etwa der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er sprach sich für 2G+ in der Gastronomie und Kultur aus – und zwar sowohl für Geimpfte als auch für Genese.

Gefahr durch Omikron

Gernot Marx, Präsident Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), nimmt an einer Pressekonferenz zur aktuellen Lage um die Corona Pandemie teil
Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) Bildrechte: dpa

Der Präsident der Intensivmediziner-Vereinigung Divi, Gernot Marx, forderte schärfere Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte. "Wir brauchen deutliche Kontaktbeschränkungen, aktuell tatsächlich am besten für alle", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND). Es sei nicht auszuschließen, dass die Impfstoffe gegen die neue Virusvariante Omikron vermindert wirkten", erklärte Marx. "Wegen dieses Nicht-Wissens ist zwingend notwendig, besonders vorsichtig zu sein."

Frank Wappler, Präsident der Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin (DGAI) kritisierte die neuen Regelungen ebenfalls als unzureichend. "Die Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die Intensivstationen von dem enormen Druck zu entlasten und eine Patientengefährdung zu verhindern", sagte er. "Wir sind zu spät dran und versuchen es jetzt mit aller Gewalt, unzureichende Maßnahmen übers Knie zu brechen."

Weiterer Anstieg

Porträtfoto des Virologen Professor Klaus Überla vom Universitätsklinikum Erlangen
Virologe Prof. Klaus Überla vom Universitätsklinikum Erlangen Bildrechte: F. Männel / Uniklinikum Erlangen

Der Virologe Klaus Überla, der auch Mitglied der Ständigen Impfkommission ist, sagte dem RND: "Es ist ein Fehler, Kontaktbeschränkungen für Geimpfte auszuschließen". Inzwischen trete fast die Hälfte der symptomatischen Infektionen bei Geimpften auf. "Die Geimpften spielen eine beträchtliche Rolle bei der Ausbreitung des Virus", unterstrich der Virologe.

Es ist ein Fehler, Kontaktbeschränkungen für Geimpfte auszuschließen.

Klaus Überla Virologe

Der Epidemiologe Hajo Zeeb vom Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie in Bremen sagte, einige der Beschlüsse seien schwer umzusetzen. "Es ist fraglich, wie die Kontaktbeschränkungen von Ungeimpften durchgesetzt und kontrolliert werden können." Er prognostizierte: "Mit den Beschlüssen werden wir noch etwa drei bis vier Wochen einen Anstieg in den Kliniken und auf den Intensivstationen haben." Auch die Inzidenz werde noch einige Zeit steigen. "Die Welle wird nicht so schnell aufhören."

Die Welle wird nicht so schnell aufhören.

Hajo Zeeb Epidemiologe

Polizei rechnet mit Aggression bei Ungeimpften

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet durch die Beschlüsse derweil eine Zunahme der Aggressivität auf den Straßen. GdP-Bundeschef Oliver Malchow sagte, aggressives Verhalten kenne man schon aus der dritten Welle, nicht nur gegenüber der Polizei. Ungeimpfte würden nun von vielen Bereichen des öffentlichen Lebens noch stärker ausgeschlossen, erläuterte Malchow. "Die werden natürlich zusätzlich aggressiv sein. Und die, die nichts verstehen, sowieso."

Neue und alte Regierung verteidigen Beschlüsse

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel verteidigte die Beschlüsse gegen Kritik. Zentrale Maßnahme sei es nun, sich aus der vierten Welle "rauszuboostern", sagte der Bundestagsabgeordnete am Freitag im ZDF. "Wir haben keinen allgemeinen Lockdown, es werden keine Geschäfte geschlossen, es gibt auch keine Ausgangssperren." Deshalb müsse es "Entschlossenheit an anderer Stelle geben, bei Kontaktbeschränkungen beispielsweise".

Deutschland nimmt die Lage ernst

Jens Spahn, CDU Geschäftsführender Bundesgesundheitsminister

Auch der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn rechtfertigte die Beschränkungen: "Wären alle erwachsenen Deutschen geimpft, steckten wir nicht in dieser schwierigen Lage", sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin mit Blick auf deutlich höhere Anteile Ungeimpfter an Infizierten und Intensivpatienten. Die Beschlüsse zu schärferen Maßnahmen machten deutlich: "Deutschland nimmt die Lage ernst." Diese Entscheidungen seien spät gekommen, aber immerhin getroffen. Sie müssten nun umgesetzt werden.

Bund und Länder hatten sich am Donnerstag auf bundesweite Eindämmungsmaßnahmen verständigt, darunter eine flächendeckende 2G-Pflicht im Einzelhandel, Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und eine Reduzierung der Teilnehmerzahl bei Großveranstaltungen. Auch privates Feuerwerk wurde für den Jahreswechsel verboten. In Kliniken und im Pflegebereich soll ab dem 16. März kommenden Jahres eine Impfpflicht gelten.

Quelle: dpa/Reuters/MDR AKTUELL (ala)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL Radio | 03. Dezember 2021 | 10:00 Uhr

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