Infektionsschutzgesetz Opposition übt im Bundestag scharfe Kritik an Notbremse

Die Debatte wurde hitzig geführt, eine Alternative zur Notbremse aber nicht aufgezeigt: In erster Lesung hat der Bundestag heute über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beraten. Größter Streitpunkt waren die nächtlichen Ausgangssperren, die ab einer Inzidenz von 100 gelten sollen. Während die FDP eine Nachbesserung fordert, lehnt die AfD den Gesetzesentwurf vollständig ab.

Angela Merkel
In einem eindringlichen Apell verteidigte Angela Merkel bei der Beratung im Bundestag die "Notbremsen"-Regelung: "Die Intensivmediziner senden einen Hilferuf nach dem anderen. Das können wir nicht ignorieren." Bildrechte: dpa

Mit den Worten "Die Notbremse ist längst überfällig" hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag die geplanten Verschärfungen im Infektionsschutzgesetz verteidigt. Merkel setzte sich insbesondere für die umstrittenen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen ein, die künftig ab einem Inzidenzwert von 100 bundesweit gelten sollen.

Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten, sie machen alles nur noch schwerer. Das Virus verzeiht kein Zögern, es dauert alles nur noch länger.

Angela Merkel Bundeskanzlerin

Sie sagte, sie nehme die Einwände dagegen sehr ernst. Es handele sich um einen nicht zu leugnenden Eingriff in die persönliche Freiheit. Aber die dritte Welle der Pandemie sei nur zu brechen, wenn die Kontakte deutlich reduziert würden. Zwar sei es richtig, dass im Freien die Ansteckungsgefahr geringer sei. Doch bei den Ausgangsbeschränkungen gehe es nicht um die Ansteckung im Freien, sondern darum, die Mobilität und auch das Aufkommen im Personennahverkehr zu reduzieren.

Lauterbach: Ohne Ausgangsbeschränkung geht es nicht

Unterstützung erhielt sie von dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. "Es wird alleine nicht reichen, aber in keinem Land ist es gelungen, eine Welle mit Variante B.1.1.7 noch einmal in den Griff zu bekommen, ohne dass man nicht auch das Instrument der Ausgangsbeschränkung – und nicht -sperre – genutzt hätte", sagte Lauterbach bei einem Zwischenruf.

Weidel: Ausgangssperren sind verfassungswidrig

Heftiger Gegenwind kam wie zu erwarten aus den Reihen der AfD. Fraktionschefin Alice Weidel sagte, ihre Fraktion lehne "aus tiefer und freiheitlicher Überzeugung diesen Gesetzentwurf ab". Die Bundesregierung plane, "eine Notstandsgesetzgebung durch die Hintertür" einzuführen. Die nächtlichen Ausgangssperren bezeichnete sie als unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Alternativen zu dem Gesetzesentwurf zeigte Weidel nicht auf.

FDP droht mit Verfassungsbeschwerde

Mit dem Gesetzentwurf seien "die falschen Konsequenzen aus dem Scheitern der Osterruhe" gezogen worden, kritisierte FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner. Seine Partei lehne vor allem die geplante nächtliche Ausgangssperre ab. Zudem unterscheide die Vorlage nicht zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften und gehe nicht differenzierter auf das Infektionsgeschehen in einer Region ein. Lindner drohte eine Verfassungsbeschwerde an, falls die Bundesregierung nicht nachbessere und das Gesetz "verfassungsfest" mache.

Linke: Kinder werden bei Maßnahmen ignoriert

Auch die Linke will dem Gesetzesentwurf in der Form, wie er vom Kabinett verabschiedet worden war, nicht zustimmen. Vor allem Kinder seien "der blinde Fleck" in der Pandemiebekämpfung der großen Koalition, führte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch aus. Die Maßnahmen der Bundesregierung träfen Schulen und Kinder hammerhart, aber in der Wirtschaft seien sie "wachsweich". Es sei dringend nötig, auch das Arbeitsleben sicherer zu machen.

Göring-Eckardt: Inzidenz ist zu hoch angesetzt

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat vor allem mehr Schutz an Schulen gefordert – als mit der geplanten Bundes-Notbremse momentan vorgesehen ist. "Erst ab einer Inzidenz von 200 zu handeln, ist zu spät. Das ist kein Schutz für Schüler, und das ist kein Schutz für Eltern", sagte Göring-Eckardt. "Wir wissen, dass die Mutation jetzt sehr stark Kinder betrifft, dass die Kinder ihre Eltern anstecken." Sie machte deutlich, dass die Grünen entsprechende Nachbesserungen am Gesetz wollen. Zugleich forderte sie aber Tempo und kritisierte, dass es nicht schneller auf den Weg gebracht werden solle.

Die vom Bundeskabinett am Dienstag auf den Weg gebrachten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sehen bundeseinheitliche Regeln für die Umsetzung der Corona-Einschränkungen ab einer sogenannten Sieben-Tage-Inzidenz von 100 vor. So soll in Landkreisen mit dieser Inzidenz automatisch eine nächtliche Ausgangssperre verhängt werden. Ab einer Inzidenz von 200 sollen Schulen und Kitas schließen. Der Bundestag soll das Gesetz in zweiter und dritter Lesung am Mittwoch beschließen. Der Bundesrat soll mit den Beratungen unmittelbar folgen, so dass das Gesetz schnellstmöglich in Kraft treten kann.

Quelle: MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. April 2021 | 12:00 Uhr

282 Kommentare

Hugo Braun vor 3 Wochen

Janos....... 80000 Tote,wow, jedes Jahr sterben 940000 Menschen ein Todes u. die 80000 sind nicht mal unbedingt mehr, weil An o. Mit Corona, sie waren infiziert sagt aber nichts über die Todesursache aus.

JanoschausLE vor 3 Wochen

... In GB werden jetzt, nach langem, härteren Lockdown wieder Öffnungen gemacht. Mal sehen, aber, die sind in Impfungen weiter, was sicher in nicht so hohen Zahlen an Erkrankungen wirksam sein wird.

JanoschausLE vor 3 Wochen

".. Kurzfristig für Entlastungen gesorgt...", ja, relativ. Aber, nun erklären Sie doch mal, warum das so ist/war.
Den Tatsachen geschuldet muss man resümieren, mit den harten Lockdowns gingen die Fallzahlen mit den Fokgeersccheinungen zurück, nachdem wieder gelockert wurde, erst dann ging es zeitversetzt (die bekannte Inbukationszeit) wieder hoch. Und wenn der R-Wert, sagen wir, wie bei uns z. Zt. bei 1,3 liegt, also 100 Infizierte stecken durchschnittlich 130 weitere Menschen an, die wieder weitere Infizieren.. Sie haben schon was von Schneeballsystem gehört? So, nun erklären Sie mir mal mit Tatsachenbeleg, was Ihre Vermutung ist, warum in den Ländern, auch in DE NACH den Lockdowns die Zahlen wieder hochgehen. Zu Beginn von Lockdowns, auch das ist nachgewiesen, steigen die Zahlen noch aus der Zeit zuvor,was wãhrend der Lockdowns aber sugsevive wieder abflaut.

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