Ausgangssperre vs. Grundgesetz Bedauern und Erleichterung über Entscheidung aus Karlsruhe

Die Initiatoren der durch das Bundesverfassungsgericht abgelehnten Eilanträge gegen die in der Bundesnotbremse verankerte nächtliche Ausgangssperre haben die Karlsruher Entscheidung bedauert. Notbremse-Befürworter wie SPD-Mann Karl Lauterbach oder die bayerische Staatsregierung sind hingegen erleichtert.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Eilanträge zur nächtlichen Ausgangssperre abgelehnt. Bildrechte: dpa

Die Initiatoren der durch das Bundesverfassungsgericht abgelehnten Eilanträge gegen die Ausgangssperren im Zuge der "Bundesnotbremse" haben die Entscheidung bedauert. "Mit den Ausgangssperren bleibt eine Maßnahme mit schlechter grundrechtlicher Bilanz in Kraft", erklärte der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Ulf Buermeyer.

Zunächst nur Folgenabwägung getroffen

Zugleich betonte Buermeyer, dass die Karlsruher Richter zunächst nur eine Folgenabwägung getroffen hätten. Über die Grundlagen der Verfassungsbeschwerde sei noch zu urteilen. Die von Juristen geleitete GFF hatte die Verfassungsbeschwerde im Namen von zwölf Bürgern eingereicht. Darunter befanden sich auch Politiker der SPD, der FDP, der Grünen und der Linken.

FDP-Fraktionsvize Theurer: Noch keine Entscheidung

Auch der Vizevorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Michael Theurer schrieb beim Kurznachrichtendienst Twitter, es sei noch keine Entscheidung in der Sache gefallen. Man müsse nun das Hauptsacheverfahren abwarten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, twitterte, das BVerfG habe weder über Eilanträge noch über Verfassungsbeschwerden der FDP-Mitglieder des Bundestags entschieden. Dies sei keine abschließende Entscheidung über die Verfassungsgemäßheit von Ausgangssperren.

SPD-Politiker Lauterbach ist erleichtert

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach zeigte sich hingegen erleichtert über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die sogenannte Corona-Notbremse samt nächtlichen Ausgangssperren nicht aufzuheben. Der Mediziner und Gesundheitsökonom sagte dem ZDF, es wäre eine mittlere Katastrophe für die Politik gewesen, wenn die Ausgangsbeschränkungen gekippt worden wären. Unmittelbar nach dem Urteil hatte Lauterbach, der als einer der schärfsten Befürworter harter Corona-Einschränkungen gilt, getwittert, die Begründung des Bundesverfassungsgerichts zur Ablehnung der Eilanträge sei aus seiner Sicht überzeugend. Er rechne auch im Hauptverfahren mit keinem anderen "Urteil".

Bayern sieht Rückendeckung

Die bayerische Staatsregierung wertet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als Rückendeckung für den derzeitigen politischen Kurs. Die Entscheidung aus Karlsruhe sei wegweisend, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann. "Das Bundesverfassungsgericht bestätigt voll und ganz den Kurs der Umsicht und Vorsicht, den die bayerische Staatsregierung seit Beginn der Pandemie verfolgt." Man befände sich auf der Zielgeraden der Pandemie und müsse "zum Wohle der Menschen die Nerven bewahren", so der CSU-Politiker Die Entscheidung helfe dabei sehr.

Fast 300 Verfassungsbeschwerden

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwochabend mehrere Eilanträge gegen die sogenannte Bundesnotbremse und nächtliche Ausgangssperren abgelehnt. Neben der FDP hatten zahlreiche Bürger das höchste deutsche Gericht angerufen. Zwischenzeitlich gingen 289 Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe ein. Über fünf der Anträge hat nun der Erste Senat unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Stephan Harbarth abschlägig entschieden. (AZ: 1 BvR 781/21 u.a.).

Das Gericht erklärte, die Klagen seien nicht eilbedürftig. "Damit ist nicht entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar ist", heißt es in der Mitteilung des Gerichts. Dies müsse im Hauptsacheverfahren geklärt werden. Die Beschränkung sei zwar ein tiefer Eingriff in die Lebensverhältnisse, andererseits diene sie "einem grundsätzlich legitimen Zweck", nämlich dem Infektionsschutz, und sei nicht offensichtlich unangemessen.

Quellen: dpa/AFP/Reuters

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL Radio | 06. Mai 2021 | 09:00 Uhr

27 Kommentare

Tacitus vor 24 Wochen

@Beobachter, die Personalie Harbarth ist nicht unumstritten - man lese z.B. Handelsblatt 5.3.2020.
Das BVerG soll die Einhaltung unseres GGes schützen und nicht die Regierungspolitik. Da ist die zu große Nähe der BVerG-Richter zur Politik ein echtes Problem; im Falle Harbarth zu Frau Merkel. Mit seinen jüngsten Entscheidungen (Klimagesetz, Ablehnung der Ausgangssperre, Nichtbehandlung der vielen Verfahren zu Coronamaßnahmen) hat das BVerG bei vielen einen großen Teil der Glaubhaftigkeit nahezu verspielt. Gar nicht zu reden zum ohrenbetäundenden Schweigen bei anderen Rechtsbrüchen (EZB-Anleihenkäufe, EU-Schuldenunion).
Wir brauchen Verfahren, die sichern, dass Richter dem GG verpflichtet sind und nicht der Politik.

Karl Schmidt vor 24 Wochen

Ähem Freiheit,
Frage zur "Kunst des Zitates".
Aus welcher "Parallelwelt" journalistischer Meisterleistung haben Sie diesen "Skandal", welcher gar keiner ist?
Ist das vielleicht die vertrauenswürdige "Quelle" wo auch geschwurbelt wird: "Gibt es wieder Nürnberger Prozesse?"

"Der 1. Senat, dem er vorsteht, wirkt seither sehr regierungstreu."
Soso "wirkt" er das?
Sollte ein Präsident des Bundesverfassungsgerichts statt eines Baretts als Kopfbedeckung lieber einen Aluhut tragen, damit er nicht mehr so regierungstreu "wirkt"?
Danke vorab für die sachliche Beantwortung meiner Fragen.

DER Beobachter vor 24 Wochen

Ach "Elbflorenzler": Sie können auch unabhängig von Ihrer Schicht joggen. Und natürlich sind Schichtarbeiter, die nach Schichtende den tasächlichen Heimweg antreten, entschuldigt. Netter gewohnter Versuch.

Mehr aus Politik

Mehr aus Deutschland