Corona-Maßnahmen Notbremse wird wohl mit Verzögerung gezogen

Die Bundesregierung will die Notbremse ziehen – doch bis diese greift, dürfte mehr Zeit vergehen, als es Kanzlerin Merkel lieb sein dürfte: Da zwar die Grünen bereit sind, für das Vorhaben zu stimmen, die Linke aber nicht, fehlt für ein verkürztes Gesetzgebungsverfahren die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Blick in den Plenarsaal im Bundestag.
Der Bundestag muss der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes noch zustimmen. Bildrechte: dpa

Zwei-Drittel-Mehrheit nicht in Sicht

Über die von der Bundesregierung beschlossenen einheitlichen Corona-Schutzmaßnahmen wird in Bundestag und Bundesrat wohl erst nächste Woche abgestimmt. Grundsätzliche Zustimmung zu dem Gesetzesvorhaben signalisierten lediglich die Grünen. Aber auch mit deren Stimmen wird die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für ein beschleunigtes Verfahren nicht erreicht.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte nach dem Kabinettsbeschluss: "Wir brauchen den Wellenbrecher jetzt und wir brauchen ihn sehr schnell". Sie bedauerte die Weigerung anderer Fraktionen, einer Fristverkürzung zuzustimmen. Göring-Eckardt kritisierte aber, die Regierungsvorlage für die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sei "nichts anderes als ein Notbehelf", da sich die bundesweite Regelung auf die "Notbremse" beim Überschreiten einer Inzidenzzahl von 100 beschränke. Notwendig wäre jedoch insgesamt ein "bundesweiter Stufenplan" mit Schutzmaßnahmen aber auch mit Öffnungsperspektiven.

Linke befürchtet Entmachtung des Bundestags

Die Linke wiederum hat angekündigt, die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes abzulehnen. Die Bundesregierung wolle sich damit "sehr pauschal Rechte sichern", kritisierte Fraktionschef Dietmar Bartsch. Seine Partei befürchte eine Entmachtung des Parlaments. "Wir hoffen auf Nachbesserungen", sagte Bartsch. So seien die vorgesehenen Ausgangsbeschränkungen als Mittel der Pandemiebekämpfung "weitgehend wirkungslos und unverhältnismäßig". Sie bundesweit anzuordnen, lehne die Linke ab.

Bartsch ergänzte, es sei unerklärlich, weshalb es oft nur Verhaltensempfehlungen für Unternehmen gebe, während im privaten Bereich "härteste Sanktionen" greifen würden. Auch die nun auf den Weg gebrachte Testpflicht für Unternehmen sei nicht wirkungsvoll genug, da die Unternehmen keine Nachweise dazu erbringen müssten.

Anpassungen am Gesetz erwartet

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geht davon aus, dass die Regierungsvorlage im Laufe der parlamentarischen Beratungen noch verändert wird. Er erwarte, dass "noch an der einen oder anderen Stelle Verbesserungen einfließen werden", sagte Mützenich. Zunächst sollte der Gesetzentwurf am Nachmittag in den Fraktionen besprochen werden.

Grundsätzlich stellte sich Mützenich aber hinter das Vorhaben. "Wir sehen mit großer Besorgnis, dass die Intensivkapazitäten noch stärker belastet werden als von den Intensivmedizinern selbst erwartet wurde", sagte der SPD-Politiker. In dieser Lage seien weitere Maßnahmen erforderlich. Er sehe "den Wunsch der Bevölkerung" nach bundeseinheitlichen Regeln.

Keine Stimmen wird das Gesetz erwartungsgemäß von FDP und AfD bekommen. FDP-Parteivorsitzender Christian Lindner kommentiere: "Dieses Bundesgesetz hätte man nicht gebraucht". Die AfD lehnt die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes ebenfalls gänzlich ab.

Geteiltes Echo bei Ländern – Sachsen will Hoheit über Schulschließungen behalten

Unterschiedliche Reaktionen kommen auch aus den Bundesländern: Während Bayern und Baden-Württemberg signalisiert haben, dem Vorhaben – das nach Ansicht der Bundesregierung im Bundesrat ohnehin nicht zustimmungspflichtig ist – zuzustimmen, spricht sich das Berliner Abgeordnetenhaus etwa deutlich gegen die enthaltene Ausgangssperre in den Abend- und Nachtstunden aus. In größeren Städten sei das nicht kontrollierbar, lautet dabei ein Vorbehalt.

Vor dem Hintergrund des laufenden Gesetzgebungsverfahrens hatte Sachsen bereits am Montag angekündigt, seine Corona-Schutzmaßnahmen bis in den Mai hinein zu verlängern – mindestens jedoch, bis das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft tritt. Andere Bundesländer, auch Thüringen und Sachsen-Anhalt zogen mit der Verlängerung ihrer Maßnahmen am Dienstag nach.

Der Freistaat Sachsen dringt indes darauf, auch bei Inkrafttreten der einheitlichen "Bundes-Notbremse" weiterhin selbst über die Öffnungen von Schulen entscheiden zu können. Diesbezügliche Regelungen könnten "verlässlich nur in den Ländern selbst entwickelt werden", sagte Staatskanzleichef Oliver Schenk in Dresden. Erfahrungen der Kommunen und Landkreise müssten gehört werden.

Quelle: AFP/dpa/epd

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 13. April 2021 | 19:30 Uhr

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