Corona-Pandemie Neues Infektionsschutzgesetz: Lockerungen, Basisschutz und Hotspot-Regel

Das Kabinett hat Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen. Demnach sollen zum 20. März die meisten Corona-Maßnahmen auslaufen, ein Basisschutz soll aber bestehen bleiben. Zudem ist eine Hotspot-Regel geplant, um auf regionale Ausbrüche schnell reagieren zu können.

Lockerungen der Corona-Regeln
Zum Beispiel die Maskenpflicht kann weitestgehend beibehalten werden - beispielsweise in Geschäften oder im Nah- und Fernverkehr. Bildrechte: dpa

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Änderungen im Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Zuvor hatten sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann auf eine gemeinsame Leitlinie geeinigt. Demnach sollen zum 20. März die meisten Corona-Beschränkungen wegfallen.

Basisschutz weiterhin möglich

Das Gesetz basiert auf zwei Säulen: Die Basisregelungen sollen weiter für alle Bereiche Deutschlands gelten. Sogenannte Hotspot-Regelungen sollen nur dort zum Einsatz kommen, wo die Inzidenz rasant steigt und/oder die Krankenhausversorgung vor Ort gefährdet ist. Auch eine neue Virusvariante könne eine Hotspot-Situation auslösen, erklärte Lauterbach.

Der Entwurf sieht zudem eine mögliche Maskenpflicht etwa im öffentlichen Nahverkehr sowie Testpflichten in Pflegeeinrichtungen und in Krankenhäusern vor. Bundesweit soll in Fernzügen und Flugzeugen weiterhin die Maskenpflicht gelten.

Lauterbach sagte im ZDF-"Morgenmagazin", mit der Neuregelung sollten gewisse Basismaßnahmen auch weiterhin möglich sein. "Alles öffnen ist natürlich nicht vorgesehen", betonte der Gesundheitsminister. Die bis 19. März geltenden Regeln sollen dem Minister zufolge übergangsweise noch bis zum 2. April in Kraft bleiben, damit die Länder Zeit haben, die rechtlichen Grundlagen an die neue Regelung anzupassen.

Hotspot-Regelung im Gesetz verankert

Des Weiteren sieht der Entwurf eine Hotspot-Regelung vor. "Wenn die Fallzahlen hoch sind oder gar steigen, und die Krankenhausversorgung sogar gefährdet ist, dann können auch weitergehende Maßnahmen sofort wieder ergriffen werden", sagte Lauterbach. Das könnten die Länderparlamente dann "sofort entscheiden". Auch im Falle einer Ausbreitung einer deutlich "krankmachenderen Virusvariante" könne dann schneller reagiert werden.

Regional oder auf Landesebene können bei Gefahrenlage folgende Maßnahmen erlassen werden: Maskenpflichten, Abstandsgebote, Hygienekonzepte sowie Impf-, Genesenen- oder Testnachweise – also Regelungen wie 2G und 3G. Ohne extra Parlamentsbeschluss sollen die Länder zudem allgemeine Schutzmaßnahmen verordnen können, etwa Maskenpflichten an bestimmten Orten oder auch Testpflichten in Pflegeheimen und Schulen.

Expertenrat fordert Notfallstrategien

Die Änderungen folgen damit zum großen Teil den Empfehlungen des Corona-Expertenrats der Bundesregierung. Dieser hatte am Dienstagabend gefordert, Notfallstrategien auszuarbeiten, die jederzeit umsetzbar seien. Damit könne man einer erneuten Systembelastung schneller entgegenwirken.

Der Rat plädierte für gesetzliche Rahmenbedingungen, die ad hoc verfügbare Instrumente des Infektionsschutzes bereitstellten und somit eine sofortige Anpassung von Maßnahmen ermöglichten. Die Reaktionsschnelligkeit sei ein entscheidender Faktor, betonte der Rat in seiner Stellungnahme. Vor allem, wenn neue Virusvarianten auftreten, erfordere es in der Regel schnelle Reaktionen, um einen effektiven Infektionsschutz zu gewährleisten.

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Neuregelung soll bis Ende September gelten

Mit den Änderungen wolle man auch erreichen, mögliche Corona-Sommerwellen oder Herbstwellen in den Griff zu bekommen, sagte Lauterbach. Justizminister Buschmann bezeichnete den Entwurf als "idealen Kompromiss, um einerseits so viel Normalität wie möglich für die Bürgerinnen und Bürger zu bekommen und andererseits handlungsfähig zu sein, wenn es tatsächlich eine konkrete Gefahrensituation gibt".

Die Gesetzesänderung ist notwendig, weil das bisherige Infektionsschutzgesetz von SPD, Grünen und FDP vorsieht, dass die für die Bundesländer möglichen Corona-Maßnahmen am 19. März auslaufen. Die Neuregelung soll vorerst bis zum 23. September gelten. Der Entwurf muss noch vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

dpa/AFP/Reuters (sra)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. März 2022 | 10:13 Uhr

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