Kommentar Lasst die Grenzen zu!

Sarah Frühauf
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Bundesinnenminister Seehofer kam am Donnerstag zur Stippvisite nach Sachsen an die deutsch-tschechische Grenze. Das ist schon etwas Besonderes, denn in den vergangenen Monaten sah man Seehofer nur selten in der Öffentlichkeit. Doch die Diskussion um die Grenzschließungen reißt nicht ab. Die Bundesregierung muss sich immer noch für ihre Entscheidung rechtfertigen. Dabei war sie längst überfällig, meint MDR-Hauptstadt-Korrespondentin Sarah Frühauf.

Sven Jendrossek (l), Leiter der Bundespolizeiinspektion Berggieߟhübel, und Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, stehen im Rahmen von Grenzkontrollen der Bundespolizei an der deutsch-tschechischen Grenze auf einem Rastplatz an der Autobahn 17.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am 18. Februar 2021 beim Besuch am A17-Grenzübergang nach Tschechien. Bildrechte: dpa

Die Bilder aus Tschechien machen mir Angst: Covid-Kranke, die auf der Suche nach einem freien Bett stundenlang per Krankentransport durchs Land gefahren werden müssen. Die hochansteckenden Virus-Mutationen haben sich längst ausgebreitet und sorgen für übervolle Krankenhäuser und ein überlastetes Gesundheitssystem. Ein Szenario, das auch Deutschland droht, wären die Grenzen zu Tschechien und Tirol nicht geschlossen.

Sinnvoller staatlicher Eingriff

Es heißt es immer, das Virus mache nicht an Grenzen halt. Daran glaube ich nicht. Man kann sicher nicht komplett verhindern, dass die Mutationen von außen hereingetragen werden. Aber die Grenzschließungen können helfen, die Ausbreitung zu verlangsamen. Denn endlich übernimmt der Staat mal wieder tatsächlich die Kontrolle: Die Wenigen, denen es erlaubt ist, einzureisen, müssen den Grenzbeamten einen negativen Coronatest vorweisen. Bisher fußte der Großteil der Regeln in der Corona-Pandemie auf dem Vertrauen in die Bevölkerung. Denn die Einhaltung der Maßnahmen konnten die Behörden nicht flächendeckend kontrollieren. Das strenge Testregime an den Grenzen zeigt, dass der Staat, der oft so hilflos wirkte, doch noch handlungsfähig ist.

Deutschland musste handeln

Die Entscheidung der Bundesregierung für Grenzschließungen ist keine gegen die EU. Kritik, die Deutschlands Solidarität mit der Staatengemeinschaft in Frage stellt, halte ich für übertrieben. Es ist eine Maßnahme auf Zeit, wahrscheinlich bis Mitte März. Der Status Quo wird danach wieder hergestellt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat mal gesagt, man werde sich nach dieser Pandemie viel verzeihen müssen. Das gilt sicher auch für die europäischen Partner. Deutschland blieb kaum eine andere Wahl, als seine Grenzen zu schließen. Denn die Europäische Union ist bisher nicht in der Lage gewesen, gemeinsam gegen die Virus-Mutationen vorzugehen. Von mehr Geldern für die Forschung ist die Rede. Das reicht nicht.

EU hat Regelung versäumt

Deutsche Landkreise mit derart hohen Inzidenzzahlen wie in Tschechien, also teilweise über 1.000 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen, wären längst abgeriegelt. Warum gilt nicht europaweit ein einheitliches Prinzip, das sich an gleichen Inzidenzwerten orientiert? Dann würden die europäischen Partner auch jeweils wissen, mit welchen Maßnahmen sie zu welchem Zeitpunkt rechnen müssen. Denn ja, die deutsche Entscheidung zu den Grenzen kam sehr kurzfristig. Die Nachbarländer Tschechien und Österreich konnten sich kaum auf die Schließung einstellen. Die Verstimmung dort ist verständlich, das war als andere als ein freundschaftlicher Akt. 

Staus sind vertretbar

Doch ein Argument steht zurzeit über allen anderen: Die Pandemie bedeutet einen Ausnahmezustand. In dieser Zeit ertragen viele außergewöhnliche Belastungen. Da sind Staus an den Grenzen das geringere Übel. Auch das befürchtete Chaos für die Wirtschaft blieb aus. Der Lieferverkehr rollt weiter. Für Arbeitspendler gibt es zahlreiche Ausnahmen und einige quartieren sich einfach mehrere Tage in Deutschland ein. Es ist gerade nicht die Zeit für offene Grenzen, sie wird aber wieder kommen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 18. Februar 2021 | 19:30 Uhr

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