Mehrere Verletzte Ausschreitungen bei Corona-Protesten in Mitteldeutschland

In Mitteldeutschland gab es am Wochenende bei Corona-Protesten mehrfach gewalttätige Zusammenstöße. Politiker sehen eine Radikalisierung der "Querdenker"-Szene. Fachleute fordern Härte und Aufklärung.

Polizisten laufen über den Neustadtplatz.
Die Polizei ging zum Beispiel in Plauen entschlossen gegen Protestierende vor, die gegen die Corona-Notfallverordnung verstießen. Bildrechte: dpa

  • In Thüringen kam es vor allem am Samstagabend in Greiz zu gewalttätigen Ausschreitungen. In Sachsen ging die Polizei am Sonntagabend gegen Aufzüge in Plauen vor. In Sachsen-Anhalt war der Schwerpunkt am Freitag.
  • Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht eine Radikalisierung und forderte Mitläuferinnen und Mitläufer auf, sich klarer von Rechtsextremisten abzugrenzen.
  • Experten fordern einerseits ein konsequentes Durchgreifen des Staates und andererseits mehr Aufklärung über die Impfungen.

Bei Demonstrationen gegen die Corona-Regeln und die geplanten Impfpflichten ist es am Wochenende mehrfach zu gewalttätigen Zwischenfällen gekommen. In Mitteldeutschland wurden dabei mindestens 18 Menschen verletzt. Tausende Menschen beteiligten sich an den Protesten.

Thüringen: Verletzte Polizisten in Greiz

14 verletzte Einsatzkräfte meldete die Polizei in Thüringen nach einem Protest im ostthüringischen Greiz. Bis zu 1.000 Menschen hätten sich dort am Samstagabend an einem Aufzug beteiligt. Eine Beamtin habe in einer Klinik behandelt werden müssen.

In Gotha versammelten sich nach Polizeiangaben knapp 1.500 Menschen. Es seien mehrere Straftaten begangen worden, darunter ein Flaschenwurf auf einen Polizisten. Verletzt wurde niemand. Gegen den mutmaßlichen Versammlungsleiter wurde nach Angaben der Beamten ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Bei den Teilnehmern sei gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz verstoßen worden. Außerdem wurden Zeichen verfassungswidriger Organisationen gezeigt. Zahlreiche Menschen hätten keine Masken getragen und damit gegen die Hygieneschutzmaßnahmen verstoßen.

Nur wenig Zuspruch in Erfurt und Gera

In weiteren Orten Thüringens gab es trotz gegenteiliger Appelle ebenfalls Versammlungen gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen. In Bad Liebenstein im Wartburgkreis protestierten am Samstagabend etwa 300 Menschen. In Sondershausen zählte die Polizei ungefähr 40 Teilnehmer, die sich gegen Mittag auf dem Marktplatz versammelt hatten.

Auch in Erfurt und Gera wurde am Samstag demonstriert. An den von der neurechten Bewegung "Neue Stärke" angemeldeten Demonstrationen nahmen aber nur wenige Menschen teil. In beiden Städten hatten Bürgerbündnisse zu Gegendemos aufgerufen. In Gera beteiligten sich daran etwa 300 Menschen, die an zehn dezentralen Versammlungsorten zusammenkamen.

Bereits am Freitag zogen in Eisenach nach Schätzung der Polizei bis zu 600 Menschen durch die Stadt.

Sachsen: Hunderte Demonstranten am Sonntag in Plauen

In Sachsen ging die Polizei am Sonntagabend in Plauen gegen nicht erlaubte Corona-Proteste vor. Den Angaben zufolge waren rund 400 Menschen im Stadtgebiet unterwegs. Ein Aufzug, der sich formiert hatte und losgezogen war, wurde nach einigen hundert Metern gestoppt. Die Polizei nahm die Personalien von insgesamt 226 Teilnehmern auf. An mehreren weiteren Orten hätten Menschen sich ebenfalls versucht zu versammeln, seien aber von Einsatzkräften angesprochen worden und dann einzeln weggegangen. Das Geschehen sei insgesamt friedlich geblieben. Rund 480 Polizisten waren im Einsatz. Zwischendurch sprach die Polizei von einer "dynamischen Einsatzlage".

Einen Aufzug meldete die Polizei am Sonntagabend auch in Auerbach. Dort hätten sich zunächst 35 Menschen in der Innenstadt versammelt. Später formierten sie sich den Angaben zufolge zu einem Aufzug, an dem sich in der Spitze rund 150 Personen beteiligten. Der Aufzug habe durch die Einsatzkräfte nahe dem Neumarkt gestoppt werden können.

Angriffe auf Polizisten und Reporter in Bennewitz

Ebenfalls am Sonntag gab es einen Zwischenfall in Bennewitz bei Leipzig. Bei Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Protestierenden seien dort am Vormittag zwei Polizeibeamte und zwei Teilnehmer leicht verletzt worden. Die Versammlung von etwa 25 Personen sei dort weder angemeldet noch nach den Corona-Auflagen zulässig gewesen.

Als Reaktion auf die Auflösung der Veranstaltung vom Vormittag kamen in der Gemeinde am Abend erneut Protestierende zusammen. Die Polizei sprach von rund 350 Menschen, die protestiert und randaliert hätten. Zwei Journalisten seien tätlich angegriffen worden.

Die Ansammlung sei kurz nach Beginn aufgelöst worden. Von einigen Menschen seien die Personalien aufgenommen worden, nachdem es zu Ordnungswidrigkeiten, Beleidigungen, Körperverletzungsdelikten und Widerstand gegen Polizeibeamte gekommen sei.

Bereits am Freitag gingen in Dresden Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen auf die Straße. Rund 100 Menschen zogen durch die Innenstadt. Die Teilnehmer bedrängten dabei Journalisten. Die Polizei bekam von dem Protest zu spät etwas mit und entschuldigte sich dafür.

Weiterhin teilte die Polizei mit, an weiteren Orten gegen unerlaubte Versammlungen vorgegangen zu sein. In Geising im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hätten Einsatzkräfte etwa einen unzulässigen Aufzug gestoppt. Auch in Zwönitz seien kleinere Protestgruppen gestoppt worden.

Die Corona-Notfallverordnung erlaubt in Sachsen derzeit nur ortsfeste Kundgebungen mit maximal zehn Teilnehmern.

Sachsen-Anhalt: Friedliche Proteste am Freitag

In Sachsen-Anhalt fanden am Freitagabend Proteste statt. Insgesamt über tausend Menschen demonstrierten an verschiedenen Orten gegen die Corona-Auflagen. Wie ein Sprecher des Innenministeriums sagte, liefen die fünf Versammlungen jedoch überwiegend friedlich ab.

In Stendal gab es mit etwa 550 Teilnehmern den größten Protest. Nachdem die Menschen dort durch das Stadtgebiet gezogen waren, versammelten sie sich zu einer Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz. Nach Angaben der Polizei war die Versammlung vorher angemeldet worden.

Weitere angemeldete Proteste gab es in Naumburg und Sangerhausen, an denen sich jeweils um die 300 bis 400 Menschen beteiligten. Die Versammlungen in Blankenburg im Kreis Harz und in Braunsbedra im Saalekreis waren nicht angemeldet worden. Hier versammelten sich laut Polizei jeweils zwischen 150 und 250 Teilnehmer. Alle Versammlungen wurden durch die Polizei begleitet.

Bundesweit Tausende bei Versammlungen

Proteste gab es auch an vielen anderen Orten in Deutschland. In Hamburg zählte die Polizei bis zu 8.000 Teilnehmer bei einer Demo unter der Überschrift "Das Maß ist voll - Hände weg von unseren Kindern". Dort blieb es friedlich.

In Reutlingen in Baden-Württemberg nahmen am Samstag laut Polizei rund 1.500 Menschen an einer Kundgebung unter dem Motto "Für Freiheit, Wahrheit und Selbstbestimmung" teil. Dort setzte die Polizei Schlagstöcke und Pfefferspray ein, weil Teilnehmer einer Kundgebung gewaltsam Polizeiketten durchbrachen. Wie Polizei und Stadt am Samstagabend mitteilten, wurde die Demonstration zuvor von den Behörden aufgelöst, da Auflagen ignoriert wurden und kein Versammlungsleiter benannt worden war.

Auch in Frankfurt am Main, Berlin, Trier, Hamm, Schwerin und verschiedenen bayerischen Städten versammelten sich teils mehrere Hundert Menschen.

Faeser: Querdenker werden radikaler

Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser beklagte am Sonntag auf Twitter eine Zunahme der Gewaltbereitschaft. Die SPD-Politikerin schrieb: "Viele Querdenker werden radikaler. Bedrohungen und Einschüchterungen sind völlig inakzeptabel! Wir müssen die Anstrengungen für gesellschaftlichen Zusammenhalt verstärken und die Spaltungsversuche der antidemokratischen Kräfte überwinden."

In einem Interview mit den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" rief Faeser die Teilnehmer der Proteste zu einer stärkeren Abgrenzung von Rechtsextremisten auf. "Rechtsextremisten und Reichsbürger versuchen, die Bewegung zu durchsetzen, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen", sagte die Ministerin. "Leider grenzen sich die bürgerlichen Demonstrationsteilnehmer noch immer zu wenig von diesen Leuten ab."

Maier warnt, Kretschmer möchte differenzieren

Auch mitteldeutsche Spitzenpolitiker äußerten sich am Wochenende. Thüringens Innenminister Georg Maier sagte, er hoffe, dass die Gewalt von Teilen der Protestteilnehmer in Greiz nun auch jenen Menschen die Augen öffne, die als "normale Bürger" bei derartigen "Spaziergängen" mitliefen.

Innenminister Thüringen
Bildrechte: MDR /Carsten Kayser

Man merkt eine Spirale der Gewalt, das wird immer radikaler.

Georg Maier, SPD Innenminister Thüringen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer twitterte am Freitag einen Auszug aus einem Interview mit ihm beim Portal "Web.de". Er schrieb: "Wir müssen jetzt erst recht sehr genau differenzieren zwischen Rechtsextremen, die unsere Demokratie zerstören wollen, und Menschen, die Sorgen haben, Kritik äußern oder den Dingen ablehnend gegenüberstehen."

Experten: Klare Haltung und Aufklärung

Nach Ansicht von Fachleuten bräuchte es eine eindeutige Positionierung der Politik: "Wir wünschen uns eine klare Haltung, eine Solidarität und ein Hingucken", sagte bereits am Donnerstag der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank. Die Stiftung wendet sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.

Der Extremismus-Experte der Organisation, Benjamin Winkler, forderte von der Polizei, selbstbewusst zu agieren und die Rechtsordnung konsequent durchzusetzen.

Maßgeblich organisiert würden die Proteste in Sachsen von der rechtsextremen Partei "Freie Sachsen". Sie übe bei den Protesten die Funktion eines Multiplikators aus und hätte via Telegram-Kanal 100.000 Follower.

Kriminologe Christian Pfeiffer
Der bekannte Kriminologe Christian Pfeiffer Bildrechte: IMAGO

Der Kriminologe Christian Pfeiffer forderte eine massive Aufklärungskampagne gegen Falschinformationen zur Corona-Impfung. "Wir brauchen eine offene und freundliche Strategie des Werbens und eine Auseinandersetzung mit jedem einzelnen Argument der Impfgegner. Sonst treiben wir sie in die offenen Arme der Rechten", sagte Pfeiffer am Sonntag.

Der ehemalige Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen warnte davor, alle Impfgegner von vornherein als rechtsextrem abzustempeln. Auch "intelligente und respektable Menschen" würden Opfer von Halbwahrheiten und glaubhaft verpackten Falschinformationen. "Die Rechten stellen sich als diejenigen dar, die als einzige die Nöte der Impfgegner ernst nehmen und sachlich zutreffend über Impfrisiken aufklären", sagte der Kriminologe.

dpa/Reuters/AFP/epd/MDR AKTUELL(ala)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL Radio | 12. Dezember 2021 | 19:00 Uhr

Mehr aus Politik

Mehr aus Deutschland

Moderator vor Parteitagskulisse 2 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK