Extremismus-Gefahr Corona-Proteste: Die Politik im Spagat zwischen Dialog und Härte

Tim Herden
Bildrechte: MDR/Tanja Schnitzler

Die Proteste gegen Corona-Maßnahmen werden zunehmend aggressiver. Soziologen sehen komplexe Ursachen für die Demos, warnen aber vor einem neuen politischen Extremismus. Die Politik sucht Wege, die Dialogbereiten noch zu erreichen.

Polizisten versuchen einen Demonstrationszug von Gegnern der Corona-Politik vor dem Hauptbahnhof von München zu stoppen. Rund 5.000 Menschen nahmen an den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen teil.
Gegner der Corona-Politik demonstrieren in München. Bildrechte: dpa

In Berlin und den Landeshauptstädten schaut man mit Besorgnis auf die wachsende Zahl der Demonstranten bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen. Mittlerweile beschränken sie sich auch nicht mehr schwerpunktmäßig auf Ostdeutschland. So gab es neben 17.000 Teilnehmern in Thüringen und 18.000 in Sachsen-Anhalt auch in Niedersachsen und Bremen Demonstrationen mit insgesamt 15.000 Menschen.

Innenministerin und Bundespräsident wollen Gesprächsbereitschaft

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nun dem ARD Hauptstadtstudio zufolge dafür geworben, dass die Politik gegenüber den Kritikern der Corona-Maßnahmen weiter gesprächsbereit sei: "Natürlich ist Kritik in einer Demokratie immer sehr erwünscht, solange sie auf dem Boden der Verfassung stattfindet."

Schon in seiner Weihnachtsansprache hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gerade an die Dialogbereitschaft von Befürwortern und Gegnern der Pandemie-Politik appelliert: "In der Demokratie müssen wir nicht alle einer Meinung sein. Aber bitte denken wir daran: Wir sind ein Land! Wir müssen uns auch nach der Pandemie noch in die Augen schauen können."

Soziologen sehen Mauer in der Gesellschaft

Die Chancen für einen derartigen Dialog schätzt der Konfliktforscher Ulrich Wagner von der Uni Marburg gering ein. "Wenn diese Gruppen gar nicht mehr versuchen, miteinander zu reden und ihre gegenseitigen Argumente rational abzuwägen, sondern sich nur noch Unterstützung für ihre jeweilige Position suchen, dann zieht sich eine Mauer durch die Gesellschaft", erklärte er im "Deutschlandfunk.

Das Problem beginnt schon bei der Suche nach der Ursache für die Proteste in Ostdeutschland. So bekennt der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD) im "Tagesspiegel", dass er sich nicht vorstellen konnte, "dass es gerade im Osten so harten Widerstand gibt".

Dafür allein die DDR-Diktaturerfahrung verantwortlich zu machen, lehnt der SPD-Abgeordnete Carlos Kasper aus dem Erzgebirge ab. Er führt es auf den hohen Organisationsgrad der Rechtsradikalen vor allem in Sachsen zurück und beklagt die späte Wahrnehmung der Proteste durch die Politik: "Wir haben viel zu lange hingesehen, wie diese Demonstrationen immer größer geworden sind."

Viele Demonstranten in wirtschaftlicher und sozialer Extremsituation

Für Soziologen greift dieses Erklärungsmuster zu kurz. So kommt eine Studie der Universität Konstanz über Teilnehmer an Querdenker-Demonstrationen zu dem Schluss, "dass viele in einer extremen Situation seien und sozial, wirtschaftlich und gesundheitlich unter den Folgen der Pandemie und den Maßnahmen litten".

Umfragen bei einer Demonstration in Erfurt am Montag und auch Reaktionen von MDR-Usern bestätigen diesen Befund. So beschreibt ein User die finanziellen Ängste von Einzelhändlern durch die 2G-Regel und Vorbehalte von Menschen mit Allergien und Vorerkrankungen gegen eine Impfung. Ein Impfgegner des "Montagsspaziergangs" in Erfurt sagt einem Reporter, dass er sich dem Protest angeschlossen habe, weil seiner Frau als Pflegekraft die Arbeitslosigkeit drohe, wenn sie sich nicht impfen lasse.

Der Konfliktforscher Ulrich Wagner sieht besonders in der Ungewissheit für die eigene Situation einen Grund für Menschen, sich den Protesten anzuschließen. Gerade mit der Omikron-Variante könnte diese Ungewissheit noch wachsen: "Wir haben keine Szenarien mehr, wo Politiker und Virologen vom Ende des Tunnels reden. Wir haben keine Zukunftsszenarien mehr, das verängstigt."

Gefahr eines neues Extremismus durch Misstrauen gegen den Staat

Gesprächsbereitschaft, das machte allerdings Innenministerin Faeser klar, ist nur die eine Seite der Medaille. Nach ihrer Einschätzung gibt eine ganz kleine Minderheit, die radikal und auf Bedrohung und Gewalt setze. Sie warnt deshalb Teilnehmer an den Protesten, "schauen Sie sich an, was ist eigentlich das Ziel der Demonstrationen". Für den Abgeordneten Carlos Kasper ist diese Gruppe nicht so klein. Er hat durch eigene Beobachtung unter den Teilnehmern bei Protesten in seinem Wahlkreis im Erzgebirge "zum einen die gewaltbereite Rechtsradikale ausgemacht und Leute, die ein geschlossenes rechtes Meinungsbild haben".

Organisatoren der Proteste dort sind die "Freien Sachsen". Die Organisation wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Auf ihren Nachrichtenkanälen wird der Staat als "Demokratiesimulation" bezeichnet. Soziologen, wie Sebastian Koos, sehen in "sozialen Bewegungen" wie den "Freien Sachsen" die Gefahr eines neuen politischen Extremismus. Rechtsradikalen gelänge es offenbar mit anderen gesellschaftlichen Gruppen eine "heterogene Misstrauensgesellschaft" zu bilden.

Der Konfliktforscher Ulrich Wagner warnt davor, die Stärke dieser Gruppen zu überschätzen. Er fürchtet allerdings, "dass sich aus der gegenwärtigen Protestszene eine kleine Gruppe abspaltet, die dann auf Dauer versucht, ihre gewalttätigen Aktionen fortzusetzen". Die Innenministerin kündigt nun gegen solche radikalen Gruppen ein "Durchgreifen des Staates mit aller Härte an".

Die Äußerungen der Bundesinnenministerin Nancy Faeser und auch die Debatte zu den Corona-Protesten zeigen, wie schwierig für die Politik der Spagat ist zwischen Gesprächsangeboten für Protestierende und Härte gegenüber radikalen und gewaltbereiten Aktivisten. Vielmehr fehlt offenbar nach zwei Jahren Pandemie mit Anti-Corona-Protesten immer noch ein Konzept, um eine Spaltung der Gesellschaft abzuwenden. 

Quelle: MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. Januar 2022 | 14:00 Uhr

221 Kommentare

Frank L. vor 47 Wochen

Und wie viel Jahre wollen sie das noch durchziehen? Schon mal darüber nachgedacht? Früher oder später werden sich die allermeisten von uns angesteckt haben ,das ist nicht mehr vermeidbar. Und es wird normal werden. Wenn sie das nicht wollen dann müssen SIE im Keller bleiben , aber mit welchem Recht verlangen sie das von den anderen?

DER Beobachter vor 47 Wochen

Wenn eine Überlaufwanne länger im großen Maße überläuft, suche und beseitige ich den Störfaktor und versuche das Überlaufen zu kanalisieren... Ob ich eine größere Wanne kaufen muss, kann ich erst später entscheiden...

DER Beobachter vor 47 Wochen

Dieselbe Erfahrung... Aber wenn nicht mal mehr das Abkratzen Angehöriger oder der Vorbeter von der A"f"D (und es ist größerenteils genau so ein Tod, kein friedlicher) bei der Einsicht "hilft"...

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