Appell an die Länder Unterstützung für Merkel – und Kritik

Jessica Brautzsch
Bildrechte: MDR/Markus Geuther

Es werde im Kampf gegen das Coronavirus zu sehr auf Hoffnung gesetzt – das kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag in der ARD-Talkshow "Anne Will". Sie forderte die strikte Umsetzung der "Notbremse" zur Eindämmung der Fallzahlen. Passiere das in den Ländern nicht, müsse der Bund eingreifen. Reaktionen auf Merkels Drohung im Überblick.

Angela Merkel
Angela Merkel stellt Länder vor die Wahl: "Notbremse" oder härterer Lockdown Bildrechte: dpa

Die Kanzlerin ist nicht zufrieden. In der ARD-Sendung "Anne Will" betonte Angela Merkel, dass zwar alle Ministerpräsidenten und die Bundesregierung das gemeinsame Ziel hätten, Deutschland gut durch diese Pandemie zu bringen. Doch würden die Länder die Notbremse und andere Beschlüsse gegen die Pandemie zu unterschiedlich umsetzen. Der Kritik schließt sich auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder an:

Ich hab da kein gutes Gefühl dabei. Es gibt Länder, so wie wir, die machen konsequent die Notbremse. Und zwar automatisch. Nicht so: erstmal überlegen, ein paar Tage schauen – sondern automatisch. Mit Ausgangsbeschränkungen, mit Kontaktbeschränkungen und mit einer sehr konsequenten FFP2-Maskenpflicht und Tests. Viele tun das nicht oder tun sich schwer in der Umsetzung.

Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU)

Muss der Bund die Zügel an sich reißen?

Damit sprach sich Söder auch für einen Vorschlag Merkels aus: Nämlich dem Bund mehr Kompetenzen beim Infektionsschutz zu geben. Um so die Länder zu zwingen, sich an klare Regeln zu halten. Das könnte sich prinzipiell auch Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte vorstellen. Und doch gibt der SPD-Politiker am Montag im Deutschlandfunk zu bedenken:

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit hat uns immer klar gesagt, jede Maßnahme muss verhältnismäßig sein. Und wenn in einem Land, sagen wir Schleswig-Holstein, die Inzidenz bei 60 plus X ist und in Bremen bei 120, dann ist es so, dass da unterschiedliche Maßnahmen geboten sind. Also bei aller bundesweiter Einheitlichkeit (…) muss es natürlich nach wie vor möglich sein, den unterschiedlichen Verhältnissen vor Ort Rechnung zu tragen.

Bremer OB Andreas Bovenschulte (SPD)

Wirtschaft wirft Merkel Zögerlichkeit vor

Harsche Kritik erntet die Kanzlerin vom Münchner Institut für Wirtschaftsforschung dafür, dass sie keine vorzeitige Bund-Länder-Konferenz einberufen will. Ifo-Präsident Clemens Fuest sagte MDR AKTUELL:

Sie schiebt hier im Grunde den schwarzen Peter den Ministerpräsidenten zu und das ist einfach zu wenig. Also in einer Notsituation muss man schon erwarten, dass der Regierungschef dafür sorgt, dass es voran geht. Also es wäre das Mindeste, dass sie die Ministerpräsidenten zusammenholt. Und zwar heute noch. Und mit ihnen Beschlüsse fällt, die auch eine Wirkung haben.

Ifo-Präsident Clemens Fuest

Weichen Länder die "Notbremse" auf?

Doch es gebe längst effektive Beschlüsse, erklärte Kanzlerin Merkel bei Anne Will. Die Länder müssten die verfügbaren Instrumente allerdings auch einsetzen. Und dem stimmt selbst die Linke zu. So erklärte Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch im ARD-Morgenmagazin:

Ich plädiere dafür, dass das, was möglich ist, jetzt angewendet wird. Dass nicht permanent neue Runden stattfinden. Sondern dass wir in Konsequenz die Vereinbarungen umsetzen. Und dass wir nicht in eine Situation kommen, 'Wer ist der härteste Lockdowner?'.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch

Nach jetzigem Stand soll in 14 Tagen die nächste Bund-Länder-Konferenz stattfinden. Bis dahin hätten die Länder also noch Zeit, ihre Corona-Schutzmaßnahmen im Zweifelsfall anzupassen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. März 2021 | 09:00 Uhr

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