Infektionsschutzgesetz Diese Corona-Regeln gelten ab 20. März

Das neue Infektionsschutzgesetz sieht nur noch Basisschutzmaßnahmen gegen das Coronavirus vor. Masken- und Testpflicht entfallen ab Sonntag weitgehend. Die Verantwortung für Maßnahmen hat der Bund weitgehend an die Länder delegiert. Sie können bei Bedarf "Hotspots" definieren und weitergehende Maßnahmen anordnen.

 Ein Schild mit der Aufschrift "Ab sofort entfallen die 2G-Kontrollen am Eingang" steht am Zugang zu einem Kaufhaus.
Für Corona-Schutzmaßnahmen sind jetzt weitgehend die Bundesländer verantwortlich, nicht mehr der Bund. Bildrechte: dpa

Mit der von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes fällt – zumindest pro forma – ein Großteil der Corona-Schutzmaßnahmen weg. Die Ampel-Koalition hatte die Neuregelung auf den Weg gebracht, da die bislang geltenden Corona-Maßnahmen zum Samstag (19. März) ausgelaufen sind. Nun sollen die Länder lokal und abhängig vom Infektionsgeschehen noch grundlegende Schutzmaßnahmen verhängen dürfen.

Wegfall von allgemeiner Masken- und Testpflicht

Maskenpflicht gibt es ab sofort nur noch "zum Schutz vulnerabler Gruppen", das heißt in Krankenhäusern, Dialyseeinrichtungen, Pflegeeinrichtungen und ambulante Pflegediensten, in Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern und im öffentlichen Personennahverkehr sowie im Luft- und Personenfernverkehr – also beim Fliegen und in der Bahn. Eine generelle Maskenpflicht in Innenräumen gibt es nicht mehr. Sie entfällt damit auch für Einzelhandel und Schulen.

Ähnlich verhält es sich bei der Testpflicht. Auch diese bleibt nur dort bestehen, wo es um den Schutz besonders gefährdeter Gruppen geht. Sie kann angeordnet werden in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegeinrichtungen, Schulen, Kindertageseinrichtungen, in Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern und Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen, Maßregelvollzugseinrichtungen sowie anderen Abteilungen oder Einrichtungen oder in Heimen der Jugendhilfe und für Senioren.

Sollte sich das Infektionsgeschehen weiter entspannen, hat der Bund die Möglichkeit, auch die verbleibenden Bereiche von Masken- und Testpflicht zu befreien. Individuelle Maßnahme von Betrieben und Unternehmen sind weiterhin möglich. Arbeitgeber können also im eigenen Ermessen weiterhin Maskenpflicht und Homeoffice anordnen. Die 3G-Regeln am Arbeitsplatz entfällt jedoch.

"Hotspot"-Regelung für Länder und Kommunen

Für die Umsetzung weitergehender Schutzmaßnahmen gilt jetzt eine "Hotspot"-Regelung. "Kommt es lokal begrenzt zu einer bedrohlichen Infektionslage", (...) aufgrund einer gefährlicheren Virusvariante oder aufgrund einer drohenden Überlastung der Krankenhauskapazitäten" können Länder oder Kommunen zusätzliche Maßnahmen einführen. Genannt sind Maskenpflicht, Abstandsgebote und Hygienekonzepte. Kontaktbeschränkungen sind nicht mehr möglich. 2G- und 3G-Regeln können nun nur noch in "Hotspots" angeordnet werden. Ab wann ein Gebiet als solcher gilt, ist jedoch nicht genau geregelt und liegt im Ermessen der "Gebietskörperschaft". Daran hatte es bis zuletzt heftige Kritik gegeben.

Übergangsfrist bis 2. April

Im Gesetz vorgesehen ist eine Übergangsfrist bis 2. April. Etliche Länder haben schon angekündigt, die aktuell geltenden Regeln während dieser Frist beizubehalten und Lockerungen zu verschieben. Dazu gehören die drei mitteldeutschen Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, aber auch Berlin, Bayern, Niedersachsen und Hessen. Der Hintergrund ist die aktuelle Pandemie-Lage. Die Inzidenzen sind so hoch wie nie und mit sich häufenden Krankheitsausfällen kommen nicht nur Betriebe der kritischen Infrastruktur an die Grenzen.

In der aktuellen Fassung soll das Infektionsschutzgesetz bis zum 23. September gelten. Kritik an der Neufassung des Gesetzes kam nicht nur aus der Opposition, sondern zum Teil auch aus den Reihen der Ampel-Koalition. Der Hauptvorwurf: Das Gesetz sei handwerklich schlecht gemacht und ließe viele Fragen offen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach wies die Kritik zurück und sprach von einem Kompromiss, den er mit Justizminister Marco Buschmann ausgehandelt habe.

Anfang April will der Bundestag einen Beschluss zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht fassen. Für Gesundheitsminister Lauterbach ist sie unerlässlich, um die Corona-Lage im kommenden Herbst unter Kontrolle zu haben.

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dpa, afp(cvt)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 20. März 2022 | 06:00 Uhr

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