Freiheiten für Geimpfte Patientenschützer fordern bundeseinheitliche Lockerungsregeln für Pflegeheime

Porträtaufnahme einer weißen Frau mit zurückgebundenen Haaren, einer großen Brille und grüner Bluse
Bildrechte: Tobias Thiergen

Je mehr Menschen geimpft werden, desto stärker wird die Debatte über Lockerungen für Geimpfte. Die meisten Geimpften gibt es derzeit wohl in den Altenpflegeheimen. Über 95 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner von stationären Einrichtungen sind dem BIVA-Pflegeschutzbund zufolge bereits durchgeimpft. Und eigentlich war der Plan, dass damit für die alten Menschen auch die Isolation ein Ende hat. Doch das ist offenbar trotz Impfung noch nicht überall der Fall. Wo hängt's also?

Pflegefachkraft und Bewohnerin in einem Pflegeheim
Die meisten Menschen in Pflegeheimen sind geimpft – Freiheiten gibt es aber noch nicht für alle. Bildrechte: dpa

Im Seniorenpflegeheim "Willy Stabenau" vom Arbeiter-Samariter-Bund in Zwickau ist wieder viel Normalität eingekehrt: Es wird gemeinsam gegessen, es gibt wieder Gruppenaktivitäten und sogar richtige Feste. Die Senioren bemerken die Veränderungen, berichtet Heimleiter Matthias Sachse: "Dass wir wieder mehr organisieren, wieder mehr zulassen. Dass man sich jetzt auch Wohnbereichs-übergreifend wieder treffen kann. Dass die Frau Müller und die Frau Maier aus unterschiedlichen Wohnbereichen sich im Garten treffen und jetzt gemeinsam auch wieder was gefeiert werden kann."

Das spürten und genössen die Bewohnerinnen und Bewohner. Der Heimleiter betont seine ethische Verantwortung und hat deshalb schon so früh wie möglich angefangen, die strengen Corona-Regeln zu lockern. Doch so läuft es nicht überall: Auch Sachse bestätigt, dass es Pflegeheime gebe, in denen noch immer sehr strenge Regeln gälten und Menschen isoliert seien.

Heimleitung bestimmt über Lockerungen

Aber warum sind die Unterschiede so groß? Weil die jeweilige Heimleitung über die Regeln für das soziale Zusammenleben entscheidet. Wenn doch etwas passiert, muss sie also unter Umständen auch haften. Das lässt manch einen offenbar übervorsichtig werden. Für Elke Simon von der Deutschen Stiftung Patientenschutz ein unhaltbarer Zustand. "Das ist doch unfair, wenn es ein Prinzip des Glücks ist, was da herrscht." Mit Glück wohne man in einer Pflegeeinrichtung, in der es wieder ein beginnendes Leben gebe – mit Pech zwei Orte weiter, wo es noch ganz anders aussehe. "Das kann es doch nicht sein."

Auch die Regeln auf Landesebene unterschieden sich, ergänzt Simon. Das betreffe meist die Besuchsregelungen: Durch die Testpflicht seien noch immer keine spontanen Besuche möglich – auch nicht für Geimpfte. Es brauche dringend einheitliche Regeln, sagt die Patientenschützerin, und das nicht erst Mitte Mai: "Unsere Forderung ist, dass der Bund eine klare Richtlinie erlassen muss, eine klare Vorschrift, die es auch den Heimbetreibern erleichtert." Die müsse überall gleichermaßen gelten, denn überall habe man die gleiche Situation: nämlich die, dass über 90 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner sowie ein großer Teil des Personals geimpft seien.

Rechtsunsicherheit sorgt für Zögern beim Lockern

Das Sozialministerium in Sachsen-Anhalt will deshalb aufs Tempo drücken. Hier darf derzeit ein Besucher pro Tag empfangen werden – mit einem Test oder einem Impfnachweis. Geimpfte sind hier also schon mit Getesteten gleichgestellt. Weitere Lockerungen für die Pflegeheime sollen kommende Woche im Kabinett besprochen werden. Sozialministeriumssprecherin Ute Albersmann spricht von großen Schritten Richtung Normalität, wenn die Zahlen es zulassen. "Und wenn eben auch seitens unserer Eindämmungsverordnung und der Bundesregelungen deutliche Signale dahin gegeben werden, dass jetzt Einschränkungen zurückgenommen werden in vielen Lebensbereichen und insbesondere in Altenpflegeeinrichtungen."

In Sachsen ermöglicht die aktuelle Verordnung bereits Lockerungen. Im März schickte das Sozialministerium eine Information an die Heimleitungen: Wenn mindestens 90 Prozent der Menschen vollständig geimpft sind, sollen die Einrichtungen ihre Regeln lockern. Und das war schon reichlich spät, meint Pflegeheimleiter Matthias Sachse.

Er lobt zwar auch die generelle Informationspolitik des Ministeriums, wünscht sich aber weitere Lockerungen und vor allem konkrete Vorgaben für mehr Rechtssicherheit: "Also wir warten ja auch drauf, dass der Gesetzgeber jetzt sagt: Ab dem und dem Tag ist es nicht mehr notwendig, alle Mitarbeiter, die geimpft sind oder die Krankheit positiv durchlebt haben, zu testen." Wenn diese regelmäßigen Tests wegfallen würden, wäre das schon eine große Hilfe, ergänzt Sachse. Denn das Personal sei nach wie vor am Limit und leiste schon längst Übermenschliches.

Quelle: MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. April 2021 | 06:00 Uhr

1 Kommentar

ElBuffo vor 30 Wochen

Ich wüsste da eine ziemlich einfache Regelung. Sind die Schulen im Normalbetrieb, ist auch in den Heimen Normalbetrieb.

Mehr aus Politik

MDR aktuell 1 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Mehr aus Deutschland