Quarantäne und Impfpflicht So gehen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in den Bund-Länder-Gipfel

Am Freitag beraten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz über Schutzmaßnahmen gegen die Omikron-Welle. Welche neuen Einschränkungen sind zu erwarten, wie sind die Positionen der mitteldeutschen Länder? Außerdem aktuelle Daten zur Pandemie-Lage in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Bodo Ramelow (Die Linke, l-r), Ministerpräsident in Thüringen, Reiner Haseloff, Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, und Michael Kretschmer (beide CDU), Ministerpräsident in Sachsen
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gehen mit eigenen Vorstellungen zum Omikron-Krisentreffen von Bund und Ländern. Bildrechte: dpa

Was sagen die Landesregierungen zum Thema kürzere Quarantäne?

Wegen der hohen Ansteckungsraten bei der Omikron-Virusvariante bei oft mildem Verlauf wollen Bund und Länder die Quarantäneregelung lockern. Bislang empfiehlt das Robert Koch-Institut bei einer Ansteckung etwa mit der Delta-Virusvariante eine zweiwöchige Isolation – auch für Geimpfte, Genesene und Kontaktpersonen. Das gilt aktuell auch für die Omikron-Variante. Bei massenhaften Infektionen droht daher Personalnot und Stillstand in vielen Bereichen. Länder wie die USA oder Frankreich, wo Omikron schon dominiert, haben ihre Quarantänefristen bereits verkürzt.

Die Gesundheitsminister der Länder wollen die Quarantänezeit für Beschäftigte von Feuerwehr, Polizei, Versorgern sowie im Gesundheits- und Bildungsbereich auf fünf Tage verkürzen, nach einem negativen PCR-Test. Das befürworten auch das RKI und das Bundesgesundheitsministerium. Außerdem sollen künftig Kontaktpersonen mit Booster-Impfung von der Quarantäne ausgenommen werden. Auch Ungeimpfte sollen sich nach einer Woche mit einem negativen PCR-Nachweis freitesten können.

Die Positionen der mitteldeutschen Länder:

Sachsen

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping ist offen für eine Anpassung von Corona-Quarantänezeiten in der Omikron-Welle. Sie will deutschlandweit einheitliche Regeln und Vorgaben vom RKI. Das müsse wissenschaftlich gut begründet sein und die Risiken abgewogen werden. Ministerpräsident Michael Kretschmer warnte jedoch vor einer Quarantäne-Verkürzung für alle. Er sagte den Funke-Medien, Omikron sei "extrem gefährlich, gerade für ungeimpfte Personen".  

Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne unterstützt angesichts stark steigender Infektionszahlen durch die Omikron-Variante eine Lockerung der Quarantänefristen. Die aktuell Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) erklärte: "Wir müssen massive Personalausfälle durch breit angelegte Quarantäneanordnungen verhindern, um kritische Versorgungsbereiche der Bevölkerung nicht zu gefährden." Laut GMK-Beschluss vom 5. Januar sollen sich Beschäftigte in infrastrukturell wichtigen Branchen mittels negativem PCR-Test nach fünf Tagen freitesten können. Für alle anderen soll das nach einer Woche möglich sein.

Thüringen

Thüringen hatte bereits im September seine Corona-Quarantäneregeln gelockert, wie auch andere Bundesländer. Bei einzelnen Infektionsfällen wird nur gegenüber den Infizierten sowie engen Kontaktpersonen und Krankheitsverdächtigen eine Isolation angeordnet. Die Quarantäne für Kontaktpersonen ohne Symptome wurde von 14 auf zehn Tage verkürzt. Ministerpräsident Bodo Ramelow befürwortet eine Verkürzung der Isolationsfristen für symptomlose Infizierte mit Auffrischungsimpfung. Das Land könne es sich nicht erlauben, auf Beschäftigte in Krankenhäusern, Kläranlagen oder bei Versorgern zu verzichten.

Wie ist die Haltung zu einer Ausweitung der Impfpflicht?

Der Bundestag hat im Dezember eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich beschlossen, sie soll ab März 2022 gelten. Es wird diskutiert, die Impfpflicht auf weitere Berufsgruppen wie Kita- und Lehrkräfte oder etwa besonders gefährdete Gruppen wie Senioren auszuweiten. Andererseits gibt es rechtliche Bedenken. Hinzu kommen neue Fragen der Angemessenheit, wenn die Wirkung der aktuell zugelassenen Impfstoffe gegen neue Virusvarianten nachlässt.

Die Verantwortlichen zur Impfpflicht in Mitteldeutschland:

Sachsen

Gesundheitsministerin Petra Köpping sieht die Entscheidung über eine teilweise oder allgemeine Impfpflicht beim Bund. Dabei sei eine breite Debatte wichtig. Die Menschen müssten genau informiert werden, wie viele Impfungen sie benötigten und wie wirksam die Impfstoffe seien. Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer hält eine Impfpflicht für ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die Pandemie. Er betonte dabei den Unterschied zu einem Impfzwang: Niemand werde gegen seinen Willen geimpft, müsse dann jedoch gegebenenfalls auch Sanktionen akzeptieren.

Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ist offen für eine allgemeine Impfpflicht. Er sagte Ende November: "Eine Impfpflicht muss bundesgesetzlich geregelt werden. Wenn die Bundesregierung eine entsprechende Novelle vorlegt, dann werde ich das unterstützen."

Thüringen

Die Linke in Thüringen um Ministerpräsident Bodo Ramelow unterstützt eine allgemeine Corona-Impfpflicht. Bedingung sei eine verlässliche Rechtsgrundlage. Ramelow sagte im November, spätestens, wenn es mit dem Totimpfstoff Novavax eine Alternative zu den Vektor- und mRNA-Vakzinen gebe, "müssen wir über eine Impfpflicht sprechen". Der Novavax-Impfstoff ist mittlerweile zugelassen.


Die Positionen in Mitteldeutschland beim Thema Schule und Kita

Alle Bundesländer wollen Schulen und Kitas möglichst offen halten. Da Bildungspolitik Ländersache ist, gibt es aber Unterschiede, etwa bei der Schulpflicht, den Testungen und Quarantäneregelungen. Ferner können Schulen bei hohen Inzidenzen im Landkreis oder in ihrer Stadt auf Wechselunterricht oder Online-Unterricht umstellen. Thüringen etwa plante wegen der Omikron-Welle in der ersten Januarhälfte landesweit Distanzunterricht, rückte aber wieder davon ab. Die Kultusminister der Länder bekräftigten am 5. Januar, das Präsenzlernen höchste Priorität habe und Schulen und Kitas nur im äußersten Notfall geschlossen werden sollen.

Schule und Bildung: Das Vorgehen der drei Länder:

Sachsen

Um das Infektionsgeschehen an Schulen und in Kitas kontrollieren zu können, hat die sächsische Landesregierung eine spezielle Corona-Verordnung für diese Bereiche beschlossen. Oberstes Ziel ist demnach, den Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten. Seit Ende November werden Kinder und Jugendliche sowie Lehrpersonal an den Schulen drei Mal pro Woche getestet, für Geimpfte oder Genesene ist das freiwillig. Die Schulpflicht bleibt vorerst ausgesetzt.

Sachsen-Anhalt

Der Unterricht an den Schulen in Sachsen-Anhalt wird ab Montag mit Präsenzpflicht fortgesetzt. Nach Angaben des Bildungsministeriums gilt für Schülerinnen und Schüler sowie Schulpersonal die 3G-Regelung. Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss sich täglich testen, auch Geimpften werden regelmäßige Tests empfohlen. Die Maskenpflicht im Klassenraum bleibt bestehen.

Thüringen

Als einziges Bundesland startete Thüringen nach den Weihnachts- und Silvesterferien mit zwei Tagen Distanzunterricht ins neue Jahr. Seit 5. Januar dürfen die Schulen je nach Infektionsgeschehen selbst über Präsenz-, Wechsel- oder Distanzunterricht entscheiden. Die meisten Schulen wollten Präsenzunterricht. Es bleibt vorerst bei zwei Corona-Tests für Kinder und Jugendliche sowie das Schulpersonal und bei der Maskenpflicht.


Welche Kontaktbeschränkungen gelten bei Kultur und Freizeit in Mitteldeutschland?

In den Bundesländern gelten je nach Infektionsgeschehen unterschiedliche Beschränkungen. So sind Clubs und Diskotheken in Mitteldeutschland aktuell geschlossen, in anderen Ländern nicht. In Sachsen-Anhalt und Thüringen ist mit 2G-Regel (geimpft oder genesen) der Besuch in Kultur-, Sport- und Freizeitstätten möglich, jedoch häufig mit Besucherbegrenzung. Teils wird zusätzlich ein Negativtest verlangt. In Sachsen sind die Regeln strenger und viele Einrichtungen noch dicht. Der Freistaat hat aber Lockerungen angekündigt, siehe unten.

Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angestrebte Ausweitung der Kontaktbeschränkungen dürfte vor allem Bundesländer mit bislang weniger harten Infektionsschutzmaßnahmen treffen. Thüringens Regierungschef Ramelow erwartet von der MPK am Freitag keine Verschärfungen im Freistaat. Viele dieser Maßnahmen seien in Thüringen schon Praxis, etwa das Verbot von Großveranstaltungen.

Was in Mitteldeutschland gilt – und Sachsen plant:

Sachsen

Freizeit-, Kultureinrichtungen und Sport-/Skianlagen sind geschlossen. Ausnahmen gelten mit 3G-Regel (geimpft, genesen oder Negativtest) für Bibliotheken und Außenbereiche ins Zoos und Tierparks. Weitere Ausnahmen gelten für Sport- und Schwimmhallen, die mit 3G für medizinische Behandlungen, Unterricht, Dienstsport sowie den Breiten- und Vereinssport für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren öffnen dürfen. Das gilt auch für Profi- und Spitzensport, jedoch ohne Zuschauer.

Restaurants dürfen mit 2G bis 20 Uhr öffnen, Clubs und Bars sind geschlossen. Hotels dürfen mit 3G nur wenige Kunden wie Dienstreisende beherbergen, touristische Gäste sind untersagt. Großveranstaltungen sind verboten.

Aber: Wie am Donnerstag bekannt wurde, plant Sachsen Lockerungen seiner strikten Regeln für Geimpfte. So sollen Kulturveranstaltungen und Sport in Innenräumen unter 2G+-Bedingungen ermöglicht werden, Gaststätten wieder länger als 20 Uhr öffnen dürfen.

Auch die Kontaktbeschränkungen in Sachsen sind relativ streng: Bei Treffen und Feiern gilt für Geimpfte oder Genesene eine Obergrenze von zehn Personen. Ungeimpfte (oder Nichtgenesene) dürfen sich mit maximal einer weiteren Person eines anderen Hausstands treffen. Kinder unter 16 Jahren zählen nicht mit. Mit der nächsten Verordnung sollen aber auch die Personen-Obergrenzen für Versammlungen wieder angehoben werden.

Sachsen-Anhalt

Es gilt die 2G-Regel für Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Seniorenbegegnungsstätten, Fitnessstudios, Innengastronomie, private Übernachtungen in Hotels sowie Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen.

Für Sportveranstaltungen, Volksfeste und ähnliche Großveranstaltungen gilt 2G+ (geimpft oder genesen + aktueller Negativtest). In Innenräumen gilt eine Obergrenze von 5.000 Besuchern. Clubs und Diskotheken sind landesweit geschlossen. Privatfeiern sind nur bis 50 Personen erlaubt. In Sachsen-Anhalt gelten die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte aktuell nur als Empfehlung.

Thüringen

Thüringenweit gilt bei öffentlichen Veranstaltungen die 2G-Regel. Über 50 Personen ist in geschlossenen Räumen zusätzlich ein aktueller Negativtest nötig. Innenräume dürfen nur zu 40 Prozent ausgelastet werden und mit maximal 500 Personen, unter freiem Himmel sind es 50 Prozent und maximal 1.000 Menschen. Bei Indoor-Veranstaltungen muss eine Kontaktnachverfolgung gewährleistet werden.

Geschlossen sind Clubs, Bars und Diskotheken. Das gilt auch für Indoor-Freizeithallen und -spielplätze sowie Saunen und Schwimmbäder – mit Ausnahmen für den Schulunterricht, Ausbildung sowie Training und Wettkämpfe. Verboten sind Volks- oder Weinfeste, Kirmes, Festivals und vergleichbare Großveranstaltungen. Auch Kongresse, Ausstellungen und Messen jeder Art sind in Präsenz untersagt. Sportveranstaltungen dürfen nur ohne Zuschauer durchgeführt werden.

Vereins- und Freizeitsport ist mit 2G-Regel bzw. 2G+ in geschlossen Räumen möglichst mit Maske erlaubt. Auch hier muss Kontaktnachverfolgung gewährleistet sein. Ab Inzidenzen über 1.000 treten weitere Beschränkungen in Kraft.


Inzidenzen in Mitteldeutschland in den vergangenen vier Wochen

Die Infektionszahlen in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt sind im Dezember deutlich gesunken. Allerdings sind die Daten wegen der geringeren Zahl an Testungen und wegen des Meldeverzugs zu Weihnachten und Silvester verzerrt. Es muss von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden. Hinzu kommt die Omikron-Welle mit oft unbemerkten Ansteckungen. In den letzten Tagen sind die Fallzahlen vor allem im Nordwesten Deutschlands kräftig gestiegen.


Corona-Patienten in den Krankenhäusern

Die Zahl der Klinikeinweisungen wegen Covid-19 war im Dezember in allen drei mitteldeutschen Ländern rückläufig. Die Lage in vielen Kliniken entspannte sich. Allerdings sind regional weiterhin viele Intensivbetten mit Covid-Patienten belegt, vor allem in Sachsen-Anhalt und Thüringen.


Impfquoten in Mitteldeutschland

Die große Impfkampagne vom Frühjahr und Sommer hat in Mitteldeutschland an Schwung verloren. Die Zahl der Geimpften steigt seit Monaten nur noch sehr langsam. Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt haben zusammen mit Brandenburg als einzige Bundesländer Impfquoten unter 70 Prozent. Im Dezember war dann wieder ein Anstieg erkennbar – ausgebremst durch die Feiertage und den Jahreswechsel.

Quelle: MDR (Andreas Sandig mit Elisa Sowieja-Stoffregen, Anett Linke, Andreas Kehrer, Grafiken Benjamin Jakob)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 06. Januar 2022 | 13:30 Uhr

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