Pandemie Sächsische Politik gegen Freiheiten für Geimpfte

Nach einem Jahr Corona-Pandemie hätten wir alle gern wieder etwas Normalität zurück. Da sind Gedankenspiele, einen Impfnachweis einzuführen, natürlich für den ein oder anderen sehr verlockend. Pieksen lassen – und ab ins Restaurant, schließlich ist man ja immun und auch für andere keine Gefahr mehr. So einfach ist das aber natürlich nicht. Über mögliche Freiheiten für Geimpfte ist zuletzt viel gestritten worden. In Sachsen ist man aktuell klar gegen solche Pläne.

Ein Mitarbeiter des Gesundheitswesens bereitet eine Dosis des chinesischen Impfstoffs Sinovac Biotech COVID-19 vor.
Sachsens Politikerinnen und Politiker sind dagegen, dass Geimpfte mehr Freiheiten bekommen als jene, die noch nicht geimpft worden sind. Bildrechte: dpa

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping hält gar nichts davon, über mehr Freiheiten für Geimpfte zu diskutieren. Das hat sie schon mehrfach klargemacht. Der Tenor ihrer Aussagen: Aktuell gibt es nicht genug Impfstoff für alle. Und erst wenn alle die Möglichkeit gehabt hätten, sich gegen Corona impfen zu lassen, könne man über weitere Schritte diskutieren.

Mit dieser Haltung steht Köpping nicht alleine da. Im Gegenteil. Eine Umfrage von MDR AKTUELL zeigt: Sämtliche Parteien im Landtag sehen das genauso. Alexander Dierks, sozialpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagt etwa: "Solange nicht wirklich jedem Bürger ein realistisches Impfangebot gemacht wurde, hat die Debatte über Freiheit und Privilegien ein hohes Verhetzungspotenzial."

Sorge vor Zweiklassengesellschaft

Ähnlich argumentiert auch Susanne Schaper, gesundheitspolitische Sprecherin der Linkspartei. Im Moment gebe es eine Priorisierung, wodurch gar nicht alle, die eine Impfung wollen, geimpft werden könnten.

Ich halte das für eine nicht angemessene Debatte. Das macht eine Zweiklassengesellschaft.

Susanne Schaper, Die Linke

Das befürchtet auch der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Frank Schaufel. Er sagt, die AfD wolle keine Zweiklassengesellschaft durch die Hintertür. Bedeutet: Ungeimpfte hätten das Nachsehen, Freiheiten gäbe es nur für Geimpfte. Solche Privilegien halten beide, Schaper und Schaufel, für ungerecht.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 5 min
Bildrechte: dpa

Verfassungsrechtler: Maßstab ist Ansteckungsgefahr durch Geimpfte

Der Leipziger Verfassungsrechtler und Juraprofessor Jochen Rozek sieht das anders: "Es geht ja hier nicht um die staatliche Vergabe von Privilegien an Geimpfte unter solchen Voraussetzungen, sondern um die Wiederherstellung grundrechtlicher Freiheiten für diesen Personenkreis. Und die wäre dann unter Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit allemal geboten, wenn die Prämisse tatsächlich zutrifft, das von diesem Personenkreis keine relevante Ansteckungsgefahr mehr ausgeht." Das sei der entscheidende Punkt, sagt Rozek. Sollte sich herausstellen, dass Geimpfte das Corona-Virus nicht weiterverbreiten, müssten für sie Ausnahmen geschaffen werden.

Wissenschaftlicher Nachweis steht noch aus

Eine Studie aus Israel deutet zwar in diese Richtung, bestätigt ist das aber noch nicht. Diesen wissenschaftlichen Nachweis müsse man abwarten, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der sächsischen Grünen, Kathleen Kuhfuß: "Und dann kann man sich über verpflichtende Maßnahmen oder über Zwangsmaßnahmen im Lichte von Covid-19  und der Ausnahmesituation unterhalten."

Auch die Grünen lehnen einen speziellen Corona-Impfnachweis ab. Das komme einem Impfzwang gleich, sagt Kuhfuß. Wenn der Impfnachweis aber irgendwann kommen sollte, müsse es klare und verbindliche Regeln geben, wie Restaurants, Clubs oder Kinos damit umzugehen haben.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Februar 2021 | 08:08 Uhr

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