Nach Medienbericht Neue Maskenaffäre: SPD legt Spahn Rücktritt nahe

Gesundheitsminister Spahn steht wieder einmal heftig unter Druck. Diesmal geht es um angeblich nicht funktionstüchtige Maske, die an sozial Benachteiligte abgegeben werden sollten. Die SPD legt Spahn bereits den Rücktritt nahe.

Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, vor einer Lieferung von Schutzmasken
Jens Spahn vor einer Lieferung von gespendeten Schutzmasken im Juni 2020. Bildrechte: dpa

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht nach einem Medienbericht über fragwürdige Vorgänge rund um die massenhafte Beschaffung von minderwertigen Corona-Schutzmasken im vergangenen Jahr massiv in der Kritik. Vor allem beim Koalitionspartner SPD häufen sich die kritischen Stimmen am Gesundheitsminister.

Saskia Esken
SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken. Bildrechte: imago images / Rüdiger Wölk

"Es ist unwürdig und menschenverachtend, wenn ein Gesundheitsminister Menschen in zwei Klassen einteilt, nämlich die mit Anspruch auf qualitätsgeprüfte Masken und die, für die absolut untaugliche Masken gut genug sind, um ihr Leben eben nicht zu schützen", sagte SPD-Ko-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans der "BamS". "Wenn das einem Minister der SPD einfiele, wüssten wir, was zu tun ist." Er forderte Laschet auf, zu überdenken, ob dieses "skandalöse Vorgehen von Jens Spahn für eine Partei mit einem christlichen Etikett noch tragbar ist".

Und SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken warf Spahn im "Tagesspiegel" eine "beispiellose Verachtung" für Teile der Gesellschaft vor und forderte indirekt den Rücktritt des Ministers: "Mit dieser menschenunwürdigen Haltung hat man in der Politik nichts verloren."

Ministerium wollte angeblich unbrauchbare Masken verteilen

Hintergrund ist ein "Spiegel"-Bericht vom Freitag. Demnach hatte das Bundesgesundheitsministerium im Frühjahr 2020 für schätzungsweise eine Milliarde Euro unbrauchbare Masken gekauft. Diese seien – auch nach den damals geltenden Sonderregeln der EU – nicht frei verkehrsfähig gewesen und hätten daher vor ihrem Einsatz im Labor überprüft werden müssen.

Das Gesundheitsministerium habe zwischenzeitlich vorgehabt, solche Masken an Obdachlose, Behinderte oder Hartz-IV-Empfänger zu verteilen, berichtete das Magazin weiter. Das für die Maskensicherheit zuständige Arbeitsministerium unter SPD-Führung habe dem seine Zustimmung verweigert.

Gesundheitsministerium wirft SPD "abgekartetes Spiel" vor

Bundesgesundheitsminister Spahn wies die Vorwürfe am Sonntag zurück. Die Schutzmasken, um die es in der aktuellen Diskussion gehe, seien intensiv geprüft und hätten alle nötigen Eigenschaften, sagte Spahn laut einer Mitteilung. Und weiter: "Dass einige nun bewusst Obdachlose und Menschen mit Behinderung verunsichern, um Stimmung zu machen, sagt mehr über den Zustand der SPD als über die Qualität der Masken aus." Die Sicherheit von Schutzmasken habe im Ministerium absolute Priorität. Die Vorwürfe des Koalitionspartners bezeichnete Spahn als "empörend".

FDP: Entschuldigung das allermindeste

Doch auch aus der Opposition und dem Sozialverband VdK gab es heftige Kritik am CDU-Gesundheitsminister. Die Präsidentin des VdK, Verena Bentele, sagte dem "Spiegel", der Vorgang zeuge "von einem inakzeptablen Menschenbild". Dass die Masken in der nationalen Notreserve jetzt "auf das Überschreiten ihres Ablaufdatums warten sollen, um still und heimlich entsorgt zu werden, macht die Sache nicht besser".

Und FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte: "Spätestens jetzt muss ein Sonderermittler vom Bundesrechnungshof ran und für lückenlose und schonungslose Aufklärung sorgen", sagte er dem "Handelsblatt". "Das ist zutiefst unanständig, und eine Entschuldigung des Bundesgesundheitsministers ist das allermindeste, sollte sich dieser ungeheuerliche Fehltritt von Herrn Spahn tatsächlich bewahrheiten."

Quelle: afp, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. Juni 2021 | 14:07 Uhr

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