Neues Infektionsschutzgesetz Verpflichtende Corona-Tests: Unternehmer haben viele offene Fragen

Corona-Tests am Arbeitsplatz – die gehören für viele Menschen schon dazu. In Sachsen sind Arbeitgeber sogar schon seit Mitte März verpflichtet, Tests für die Belegschaft anzubieten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD will, dass das jetzt überall Standard wird. Wenn es nach ihm geht, soll das Kabinett das heute als Teil des neuen Infektionsschutzgesetzes beschließen. Wie sinnvoll das ist, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Eine Person steckt sich einen Schnelltest in die Nase.
Ob Corona-Tests am Arbeitsplatz deutschlandweit verpflichtend werden, wird zurzeit heiß diskutiert. Bildrechte: IMAGO / Leonhard Simon

Ein Test pro Woche für jeden und jede im Büro, hinter der Theke oder am Fließband – bei Kontakt mit Kundschaft oder Lebensmitteln sogar zwei. So lautet der Wunsch von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Bei den Arbeitnehmern kommt das gut an, meint Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes: "Ich begrüße die Initiative von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und finde es auch zielführend, dass es offensichtlich jetzt gelingt, dass es dazu eine Verständigung in der Bundesregierung gibt."

Arbeitgeber sehen zu viele ungeklärte Fragen

Nicht zielführend findet es dagegen die Seite der Arbeitgeber. Marc Tenbieg ist Geschäftsführender Vorstand des Deutschen Mittelstands-Bunds. Er hält es zwar für sinnvoll, dass Unternehmen Tests für die Beschäftigten anbieten, aber eine gesetzliche Pflicht mit allen negativen Auswirkungen lehne man grundsätzlich ab. Diese negativen Auswirkungen, so Tenbieg, seien unter anderem die vielen offenen Fragen: "Wie muss der Nachweis dem Gesetzgeber gegenüber erbracht werden? Was muss gemeldet werden, haben die Unternehmen überhaupt genügend Schnelltests, wer beschafft diese, wer bezahlt sie? Wie wird das in den betrieblichen Ablauf mit eingebunden?" Es seien einfach viele Fragen, die auftauchten.

In diesen ungeklärten Fragen sieht auch Paula Wernecke ein Problem. Sie ist Anwältin für Arbeitsrecht und sagt: "Was wir brauchen, ist Klarheit sowohl auf Arbeitnehmer- als auch auf Arbeitgeberseite." Es sei schwierig, Unternehmen dazu zu verpflichten, Tests anzubieten, aber keine gesetzlichen Regelungen zu definieren, wann und in welchen Abständen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sich testen lassen müssten, sagt Wernecke.

Arbeitnehmer halten Testpflicht für unnötig

Braucht es also auch eine gesetzliche Testpflicht für die Angestellten? Die Expertin sieht klare Argumente dafür und dagegen: "Das eine ist natürlich: Wir befinden uns in einer Pandemie, die gehört eingedämmt." Es gehe an vorderster Front um den Gesundheitsschutz im arbeitsrechtlichen Kontext und natürlich auch um eine Fürsorgepflicht gegenüber den anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Auf der anderen Seite stehe unter anderem der Datenschutz, so Wernecke, denn Arbeitgeber müssten die Ergebnisse dokumentieren. Derzeit dürften sie nur in Einzelfällen Tests bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anordnen. 

Und daran soll sich mit dem Beschluss heute erst einmal nichts ändern: Arbeitgeber müssen Tests bereitstellen – die Nutzung bleibt freiwillig. Marc Tenbieg vom Deutschen Mittelstandsbund bezeichnet das als irrsinnig: "Wenn letztendlich eine Pflicht ausgesprochen wird und die Arbeitgeber müssen nichts dokumentieren, dann frage ich mich, warum man das nicht weiterhin auf einer freiwilligen Basis machen kann."

Auf Arbeitnehmerseite schließlich ist man reserviert gegenüber einer Testpflicht beim Personal – hält diese aber auch gar nicht für nötig: Man gehe davon aus, dass – wenn es ein umfassendes Angebot gibt – die Beschäftigten dieses auch wahrnehmen, heißt es vom Deutschen Gewerkschaftsbund.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. April 2021 | 06:00 Uhr

8 Kommentare

Jan-Lausitz vor 23 Wochen

Ich sehe das zum sehr großen Teil auch wie Sie. Es sei die Frage erlaubt, ob das amtierende Politikpersonal in Berlin überhaupt noch einen Bezug zur Realität hat. Was sollen noch alles für Dinge, Formulare und Meldungen in den Firmen gewuppt werden?
Daher bin ich der Meinung, es ist nicht nur wichtig, dass dieses Gesetz mit samten Heil'schen Planlosigkeiten scheitert, sondern es muss diesen ganzen Berliner "Kopflos-Apparat" weiter politisch beschädigen. Das wäre ein Fortschritt.

Sachsen-Anhaltinerin vor 23 Wochen

Zu verpflichtenden Tests von Herrn Hubertus Heil, ja sogar eine Wirtschaftsweise sprach am gestrigen Tage! Ein- bis zweimal pro Woche bei einer in der Regel 5-Tage-Arbeitswoche testen - wie hilflos, wie planlos oder wie gar geistig umnachtet muss man sein, um so etwas überhaupt vorzuschlagen. Diese offensichtlich grenzenlose "Energie" sollte vor allem in die Beschaffung von Impfstoff, den Abbau von Bürokratie, in die Pflege (da hört man derzeit gar nichts mehr von Herrn Hubertus Heil - oder ist das Thema erledigt?) und, und, und investieren. Im Übrigen wäre jedes Unternehmen in der freien Wirtschaft bereits insolvent, wenn es tagtäglich Heerscharen mit so viel Hafer beschäftigen würde. In diesem Sinne: Gründlich nachdenken, prüfen und erst dann palavern , einfach aus Respekt vor dem Bürger und Steuerzahler!

Popei vor 23 Wochen

Guten Tag,
sorry, vielleicht bin ich geistig umnachten. Wenn man sich die Infektionszahlen um Ostern in Thüringen anschaut muss ich feststellen das sie durch Abwesenheit und Aktivitäten im Außenbereich zurück gegangen sind. Ich vermute das das an der frischen Luft liegt und sich nicht in geschlossen Räumen aufgehalten hat. Das hat man uns in dem letzten Jahr gelehrt, oder? Darum verstehe ich nicht warum die Regierung (also die Nochre.) uns schon wieder einsperrt inkl. Gartennutzung, wo doch die geschlossenen Räume so gefährlich sind. Ich bin zwar 53, aber ich denke mal, ich werde mal die Sendung mit der Maus anrufen, die können mir das sicher erklären, MfG aus Thüringen.
PS: und die Treffen in den privaten Räumen werden sich dadurch eher verschärfen statt abschwächen, liebe Verantwortlichen fangt endlich an eure Hausaufgaben zu machen und auch mal den Experten was zu glauben z.B. den Aerosolforschen und legt eure deutsche Arroganz mal beiseite. das wars.

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