Proteste gegen Infektionsschutzgesetz Berliner Polizei setzt Wasserwerfer und Pfefferspray ein

In Berlin haben Tausende Menschen gegen die Reform des Infektionsschutzgesetzes protestiert. Nach Verstößen gegen die Hygiene-Auflagen löste die Polizei die Demonstrationen mit Wasserwerfern und Pfefferspray auf. Die Polizei berichtete von über 360 Gewahrsamnahmen. Der Bautzener AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse geriet am Rande der Demo wegen einer fehlenden Gesichtsmaske mit der Polizei aneinander.

Die Polizei setzt bei einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen der Bundesregierung am Brandenburger Tor unweit des Reichstagsgebäudes Wasserwerfer ein.
Wasserwerfer-Einsatz gegen Demonstranten am Brandenburger Tor unweit des Reichstagsgebäudes. Bildrechte: dpa

Wegen hartnäckiger Proteste von Gegnern der deutschen Corona-Politik hat die Polizei in Berlin erstmals seit 2013 wieder Wasserwerfer gegen Demonstranten eingesetzt. Wie die Polizei mitteilte, hatten Tausende Menschen zwischen Reichstagsgebäude, Brandenburger Tor und Straße des 17. Juni die Hygieneauflagen wie Abstandsregeln und das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes nicht eingehalten. Am Rand der Proteste, die kurz vor der Bundestagsdebatte zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes begannen, kam es vereinzelt zu Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstranten, wobei auch Pfefferspray eingesetzt wurde. Laut Polizei wurden bis zum Abend mehr als 360 Menschen vorübergehend in Gewahrsam genommen.

Pfefferspray und Wasserwerfer

Am Brandenburger Tor kamen über Stunden hinweg gleich mehrere Wasserwerfer zum Einsatz, mit denen die Demonstranten "beregnet" wurden. Viele Menschen harrten unter Schirmen, Kapuzen und Planen aus und wichen nur langsam zurück. Eine Polizeisprecherin teilte mit, die Auflösung des Protests brauche Zeit, da auch Kinder vor Ort seien. "Es geht nur langsam, nicht martialisch." Zuvor hatte ein Reporter der ARD-Tagesschau berichtet, dass ein massiver Einsatz der Wasserwerfer nicht möglich sei, da sich unter den Demonstranten zahlreiche Familien mit Kindern befänden. Erst am späten Nachmittag begannen vermehrt Teilnehmer, teilweise nass und mit roten, tränenden Augen vom eingesetzten Pfefferspray, abzuziehen.

Die Polizei verteidigte am Abend den Wasserwerfer-Einsatz als verhältnismäßig und rechtsstaatlich. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, die Wasserwerfer hätten keinen harten Strahl abgegeben, sondern die Demonstranten lediglich nass gemacht.

Bunte Mischung aller Altersgruppen

Wie bei ähnlichen bisherigen "Hygiene-Demos" protestierte nach Angaben von Beobachtern auch diesmal eine bunte Mischung an Menschen aller Altersgruppen. Reporter berichteten unter anderem von Tanz- und Trommelgruppen, betenden Kerzen- und Kruzifixträgern, Menschen mit Luftballons, Trillerpfeifen und Regenbogenfahnen. Ein kleinerer Teil der Demonstranten habe Schilder mit Sprüchen wie "Merkel muss weg" oder "Democracy Out - Fascism In" getragen. Manche hätten Kritik an einem "Ermächtigungsgesetz" geäußert. Rechtsextreme und "Reichsbürger" seien zwar auch zu erkennen gewesen, die Mehrheit hätten sie aber nicht gestellt.

AfD-Abgeordneter gerät mit Polizei aneinander

Am Rande der Proteste geriet der Bautzner AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse mit der Polizei aneinander. Hilse sagte in einem von seiner Fraktion verbreiteten Video, er sei von den Polizisten angesprochen worden, weil er ohne Maske unterwegs war. Er habe zwar ein ärztliches Attest bei sich getragen, das ihn von der Maskenpflicht entbinde, die Polizei habe jedoch moniert, dass darin keine konkrete Krankheit aufgeführt sei. Als er dann ein Video habe machen wollen, sei es zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen.

AfD-Abgeordneter Karsten Hilse
Der AfD-Abgeordnete Hilse kommt vor der Debatte zur Änderung des Infektionsschutzgesetz ins Plenum des Bundestages. Bildrechte: dpa

Die Einsatzleitung der Polizei schrieb auf Twitter, der von den Beamten auf den fehlenden Mund-Nase-Schutz angesprochene Mann habe sich "unkooperativ" verhalten und als Abgeordneter ausgewiesen. Anschließend habe er seinen Begleiter zum Filmen aufgefordert und dann "Widerstand geleistet". Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alexander Gauland, sagte: "Wenn Abgeordnete von der Polizei zu Boden geworfen werden, dann muss man fragen: wo sind wir eigentlich angekommen in diesem Land." Der Pressestelle der Berliner Polizei lagen zu dem Vorfall zunächst keine Angaben vor.

Rund 2.200 Polizisten im Einsatz

Wasserwerfer der Polizei stehen bei einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen der Bundesregierung zwischen dem Brandenburger Tor und dem Reichstagsgebäude an einer Absperrung
Am Nachmittag begann der Wasserwerfer-Einsatz. Bildrechte: dpa

Insgesamt waren rund 2.200 Polizeibeamte aus Berlin und neun anderen Bundesländern sowie der Bundespolizei im Einsatz. Wie die Berliner Polizei via Twitter mitteilte, wurden zehn Beamte im Verlauf des Einsatzes verletzt. Unter anderem seien Polizisten mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen sowie mit Pfefferspray angegriffen worden. Daraufhin hätten die Beamten ihrerseits körperlichen Zwang sowie Pfefferspray eingesetzt und Angreifende festgenommen.

"Mammutaufgabe für die Polizei"

Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen der Bundesregierung und Polizisten stehen sich zwischen Brandenburger Tor und dem Reichstagsgebäude gegenüber
Nach Schätzungen der Polizei versammelten sich bis zum Mittag bis zu 10.000 Menschen rund um das abgesperrte Reichstagsgebäude. Bildrechte: dpa

Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro, hatte zuvor von einer "Mammutaufgabe" gesprochen, die auf die Einsatzkräfte zukomme. Die Demonstrationen in Leipzig und Frankfurt hätten gezeigt, wie schnell solche Kundgebungen eskalieren könnten. Das große Problem sei, so Jendro, dass eine breite Gruppierung auf die Straße gehe. "Das heißt, es sind nicht alles Rechtsextremisten, die dort mitlaufen, sondern auch Menschen, die Existenzängste haben ... und Sie haben dann da auch Kinder, Sie haben ältere Menschen."

Anpassungen im Infektionsschutzgesetz

Hintergrund der Demonstrationen ist die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Dadurch sollen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie auf rechtlich sicherere Grundlagen gestellt werden, nachdem rund 120 seit März durch die Bundesländer erlassene Corona-Verordnungen durch die Gerichte kassiert worden waren. Bundestag und Bundesrat beschlossen am Mittwochnachmittag im Eilverfahren die Überarbeitung der Gesetze.

Das Bundesinnenministerium hatte im Vorfeld mehrere angemeldete Demonstrationen gegen die Gesetzesänderungen direkt vor dem Reichstagsgebäude mit dem Hinweis auf eine mögliche Beeinträchtigung der Parlamentsarbeit verboten. Die Polizei sperrte den Bereich um den Bundestag daher weiträumig ab.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. November 2020 | 11:00 Uhr

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