Angaben der Bundesregierung Diese Waffen lieferte Deutschland bislang in die Ukraine

Panzerfäuste, Handgranaten, Flugabwehrraketen – Deutschland hat nach Angaben der Bundesregierung bereits viele Waffen an die Ukraine geliefert. Kriegspartei sei die Bundesrepublik dadurch aber nicht.

Zwei Ukrainische Soldaten halten eine Panzerfaust, während weitere die Szene beobachten.
Panzerfäuste und andere Panzerabwehrwaffen hat Deutschland in großer Zahl an die Ukraine geliefert. Dieses Foto ukrainischer Soldaten wurde bereits Ende März aufgenommen. Bildrechte: dpa

Außenministerin Annalena Baerbock hat vor dem Bundestag Details zu den bislang an die Ukraine ausgelieferten Waffen genannt. In der Regierungsbefragung im Plenum verlas Baerbock am Mittwoch eine Liste von Rüstungsmaterial, das bereits aus Deutschland kommend in der Ukraine eingetroffen sei. Nach Angaben der Grünen-Politikerin sind dort folgende Waffen angekommen:

  • mehrere tausend Panzer- und Bunkerfäuste
  • Flugabwehrraketen vom Typ Stinger und Strela-Fliegerfäuste (Boden-Luft-Raketen)
  • Panzerabwehrrichtminen und Sprengladungen
  • Handgranaten in sechsstelliger Zahl
  • Maschinengewehre
  • Munition im zweistelligen Millionenbereich

Darüber hinaus habe die Bundesregierung – weil die eigenen Bestände erschöpft gewesen seien – Waffenlieferungen durch die Rüstungsindustrie veranlasst. Geliefert worden seien hier Panzerminen und Artilleriemunition.

Baerbock: Ukraine im Kampf für Freiheit unterstützen

Die Außenministerin betonte, dass die am Vortag bekannt gegebene Entscheidung der Bundesregierung zur Genehmigung von Panzerlieferungen an die Ukraine "kein Schnellschuss" gewesen sei. Der Schritt sei eng mit den Bündnispartnern vorbereitet worden. Baerbock rechtfertigte die Lieferung der Waffen: "Sonst müssten wir der Ukraine sagen: 'Kämpft allein', und dass wollen wir nicht tun." Es gehe darum, "dass wir die Ukraine, die mutigen Menschen dort vor Ort, bei ihrem Kampf für ihre Freiheit, für ihren Frieden und für unsere europäische Sicherheitsordnung unterstützen".

Die Ministerin wies den Vorwurf zurück, dass sich Deutschland durch die Waffenlieferungen zur Kriegspartei machen könnte. "Das ist kein Kriegseintritt, weil wir das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung unterstützen", sagte sie. Dieses Recht sei in der UN-Charta verbrieft.

Breite Mehrheit für Lieferung schwerer Waffen

Derweil zeichnete sich am Mittwoch im Parlament eine große Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ab. So wird die Unionsfraktion den Antrag der Koalition aus SPD, Grünen und FDP zur Lieferung solcher Waffen an die Ukraine mittragen, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwoch in Berlin mitteilte. Ein geschlossenes Vorgehen von Koalition und Opposition sei in der aktuellen Lage notwendig.

Nach übereinstimmenden Medienberichten ändern die Ampelparteien für die Zustimmung der Union ihren Antrag ab. Die Militärhilfe werde nun nicht mehr mit der geplanten Grundgesetzänderung für das geplante 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen zugunsten der Bundeswehr verknüpft.

AFP, dpa, MDR (ala)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL Radio | 27. April 2022 | 16:00 Uhr

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