EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands große Ziele für ein halbes Jahr

Anfang Juli übernimmt Deutschland die europäische Ratspräsidentschaft. Sechs Monate hat die Bundesregierung dann Zeit, die Klärung ein paar wirklich großer europäischer Fragen voranzutreiben. Aber: Was kann man in sechs Monaten schaffen?

Es ist ja nicht so, dass die Bundesregierung sonst noch nichts vorhätte für diese sechs Monate Ratspräsidentschaft. Sie will einen Rahmen für den EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre verabreden, die europäischen Klimaziele deutlich anheben, Europa unabhängiger machen bei künstlicher Intelligenz und digitaler Technik und am besten auch klären, wie Geflüchtete in Europa verteilt werden.

Außerdem soll Europas Verhältnis mit Afrika vertieft werden und nun hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch ein weiteres Ziel ausgemacht: "Die Pandemie und der damit verbundene Wirtschaftseinbruch sind die größte Herausforderung in der Geschichte Europas".

Solidarität in der Krise

Einen europäischen Weg aus der Corona-Krise finden – die Aufgabe kommt also auch noch dazu für die deutsche Ratspräsidentschaft und Kanzlerin Angela Merkel. Vor allem soll Geld gegen die Krise helfen. Hunderte Milliarden Euro sollen fließen an europäische Länder, die besonders unter der Pandemie leiden.

Noch nie waren Zusammenhalt und Solidarität so wichtig wie heute.

Angela Merkel Bundeskanzlerin

Kurz vor Beginn der deutschen sechs Monate in der EU hat die Kanzlerin den Ton geändert. Solidarität hat sie sich jetzt groß auf die Fahnen geschrieben. Dabei haben viele EU-Länder diese Solidarität gerade zu Beginn der Krise vermisst.

Das wird Folgen haben für die Verhandlungen, die jetzt kommen, glaubt Ulrike Guérot, Professorin für Europapolitik: "Das heißt für die Verhandlungen, dass Deutschland beäugt wird, weil sich herumgesprochen hat, dass wir lange Jahre auf dem egoistischen Trampelpfad des deutschen Europas rumgetrampelt sind."

Der "dickste Elefant" gibt den Ton an

Darin liege aber auch eine Chance, sagt Guérot: "Ich glaube tatsächlich, wenn wir uns drehen – wir sind ja der dickste Elefant – wenn wir wieder anfangen, europäisch zu sein, dann drehen sich die anderen auch gleich wieder in die europäische Spur."

Der "dickste Elefant" gibt die Richtung vor in den kommenden Monaten und soll dafür sorgen, dass alle gemeinsam weitergehen, nicht jeder für sich. Zuerst soll es ums Geld gehen, der Corona-Rettungsfonds soll am besten noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Ein Gipfeltreffen Mitte Juli soll helfen, dann wahrscheinlich wieder in Persona in Brüssel, nicht mehr nur über Videoschalte.

Unsichtbare Ratspräsidentschaft

Die informellen Ministertreffen, die es sonst immer im Land der Präsidentschaft gibt, fallen dagegen erstmal aus. In Wolfsburg, Wiesbaden, landauf, landab waren die geplant. Abgesperrte Innenstädte und Kolonnen schwarzer Limousinen wird es, zumindest anfangs, also nicht geben.

Auch der EU-China-Gipfel im Herbst in Leipzig wurde abgesagt. Gut möglich also, dass Bürgerinnen und Bürger von der deutschen Präsidentschaft persönlich erstmal wenig mitbekommen. Für Aufsehen können nur die politischen Entscheidungen sorgen.

Europa mit Leben füllen

Politikwissenschaftlerin Guérot ist optimistisch – und pessimistisch zugleich: "Ich traue der deutschen Ratspräsidentschaft zu, dass sie den technologischen, den Modernisierungs-, den Rescue-Charakter der Ratspräsidentschaft sozusagen gepflegt abwickelt."

Guérot fragt sich aber, ob das reichen werde, um eine emotionale Bindung in diesem Geiste herzustellen: "Wir waren alle auf den Balkonen, wir haben alle geklatscht, und wir haben uns alle geschworen: jetzt immer Solidarität." Dass das gelingt, daran hat die Politikwissenschaftlerin noch Zweifel.

Da muss uns noch was einfallen.

Ulrike Guérot Professorin für Europapolitik, Donau-Universität Krems

Europa also mit Leben füllen, nicht nur mit Geld. Noch so eine kleine Aufgabe, die die Bundesregierung in den nächsten sechs Monaten vor sich hat.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. Juni 2020 | 10:00 Uhr

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