Bundestag Abgeordnete von CDU und SPD verteidigen Diäten-Erhöhung gegen Kritik

09. Juni 2025, 13:16 Uhr

Die Bundestagsabgeordneten haben kurz vor Pfingsten beschlossen, ihre Diäten zu erhöhen. Kritik daran kommt auch aus den eigenen Reihen – von der Opposition. Dabei ist das Verfahren gesetzlich transparent geregelt.

von Justin Andreae, MDR AKTUELL

• Linke hat kein Verständnis für die Erhöhung.
• Bundestagsabgeordnete verdienen im Vergleich gut.
• Abgeordnete können auf Erhöhung verzichten.

Rund 4.300 Euro brutto: So hoch ist das mittlere Einkommen der Deutschen aktuell. Bundestagsabgeordnete bekommen fast dreimal so viel – ab Juli gut 11.800 Euro. Die Diäten-Erhöhung hat der Bundestag jetzt beschlossen, mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen. AfD und Linke waren dagegen.

Kritik der Linken: Kein Verständnis dafür

Der Linke-Co-Vorsitzende Jan van Aken sagte dazu: "Was für die große Mehrheit der Menschen hier in Deutschland ausreicht, das muss auch für Politiker ausreichen." Niemand habe Verständnis dafür, dass Diäten erhöht werden, bevor die Arbeit im Parlament überhaupt begonnen habe.

Abgeordnete verdienen im Vergleich gut

Im europäischen Vergleich verdienen Bundestagsabgeordnete gut. Zahlen von 2023 zeigen: Unter Deutschlands Nachbarn mit ähnlichem Vergütungssystem bekommen nur die in Österreich mehr. Wie viel Geld Bundestagsabgeordnete erhalten, ist per Gesetz festgelegt. Ihre Vergütung soll sich demnach an der von Bundesrichtern orientieren. Und die bekommen knapp 11.900 Euro.

Im europäischen Vergleich verdienen Bundestagsabgeordnete gut. Bildrechte: MDR

Hendrik Hoppenstedt von der CDU hält das für nachvollziehbar und für "angesichts unserer verantwortungsvollen Tätigkeit aus meiner Perspektive auch angemessen". Und, auch das sieht das Abgeordnetengesetz vor: Das jüngste Plus von 5,4 Prozent entspricht statistisch genau der Steigerungsrate der allgemeinen Lohnentwicklung für abhängig beschäftigte Arbeitnehmer.

Abgeordnete können auf Erhöhung verzichten

Johannes Fechner von der SPD ergänzt: "Für uns gibt es demnach nur dann Diätenerhöhungen, wenn auch die Bürgerinnen und Bürger mehr Lohn in der Tasche haben. Die Diäten sinken automatisch, genauso wie zu Coronazeiten, ohne dass wir es stoppen könnten, wenn Löhne der Bürgerinnen und Bürger sinken." Freiwillig können Abgeordnete indes auf Erhöhungen verzichten. Das Gesetz gibt ihnen einen Anspruch auf höhere Diäten – aber keine Pflicht.

MDR AKTUELL (mze)