Politik Die Linke in Ostdeutschland in der Krise?

Kurz vor der Bundestagswahl nähert sich die Linke in Umfragen der Fünf-Prozent-Marke. Auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hat es die Partei immer schwerer, Anhänger zu finden. Dabei war sie in Ostdeutschland fast mal eine Volkspartei. Was ist passiert?

Sahra Wagenknecht am Mikrofon in Weimar.
Sahra Wagenknecht hat erst vor kurzem mit ihrem Buch "Die Selbstgerechten" in der Partei heftige Diskussionen ausgelöst. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Linke liegt im Moment in den Umfragen zur Bundestagswahl 2021 bei höchstens sieben Prozent. Auch, weil die Partei mit sich selbst kämpft. Wenige Wochen vor der Wahl soll nun Einigkeit gezeigt werden. Parteivorsitzende und Bundestagskandidatin Susanne Hennig-Wellsow hat das Ehepaar Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht zum Wahlkampfauftritt nach Weimar eingeladen.

"Weimar hat es verdient, durch eine couragierte linke Politikerin auch im Direktmandat im Bundestag vertreten zu werden", sagte Sahra Wagenknecht am Mittwoch vor einer Woche. Denn es würden im Bundestag Leute gebraucht, die "ganz klar für soziale Politik stehen".

Dabei hatte Wagenknecht erst vor kurzem mit ihrem Buch "Die Selbstgerechten" in der Partei heftige Diskussionen ausgelöst. Darin warnt sie vor einer "Lifestyle-Linken", die sich mehr um Themen wie Feminismus und Flüchtlingspolitik kümmert als um die soziale Frage.

Die Probleme der Linkspartei in Ostdeutschland

Diese Debatten schaden der Partei vor allem im Osten, sagt der Historiker Thorsten Holzhauser von der Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus: "Es werden ständig Themen in den Vordergrund gerückt, bei denen die Partei nicht geschlossen ist. Also beispielsweise das Thema der Migrationspolitik oder die sogenannte Identitätspolitik." Das habe sehr negative Auswirkungen für die Linke gerade in Ostdeutschland, weil viele Wähler nicht die Auffassungen der Parteiführung mittrügen.

Die neue Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow ist bemüht, den Streit nun zu befrieden. Sie lebt in Thüringen und tritt hier als Direktkandidatin für den Bundestag an. "Dass Lafontaine, Wagenknecht und ich unterschiedliche politische Positionen haben, das ist klar." Doch die soziale Frage würde sie einen. "Die Löhne, die Arbeitsbedingungen, die Wohnbedingungen. Wie kann man überhaupt in diesem Land eine Politik machen, die garantiert, dass niemand mehr arm sein muss?"

In Thüringen ein linker Ministerpräsident

In Thüringen ist die Linke noch verhältnismäßig stark, stellt den Ministerpräsidenten. Doch auch hier holt die Partei bei den letzten Bundestagswahlen immer weniger Stimmen. 2009 waren es 28,8 Prozent, bei der letzten Wahl vor vier Jahren nur noch 16,9.

Dieser Trend zeigt sich in ganz Ostdeutschland: Anfang der Nuller Jahre gingen rund 17 Prozent der Wählerstimmen in den neuen Ländern an die damalige PDS. Mit der Debatte um die Einführung von Hartz 4 gewann die Partei in den Folgejahren Stimmen dazu. Bei der Bundestagswahl 2009 erzielte die nun neu formierte Linke in Ostdeutschland ihr bisher bestes Wahlergebnis: 28,5 Prozent. Der große Verlierer ist damals die SPD.

Doch die Linke kann das gute Ergebnis nicht halten. 2013 verliert sie fünf Prozentpunkte, 2017 erneut. Damit liegt sie deutlich hinter der CDU und knapp hinter der AfD. Damit bleibt die Linke zwar drittstärkste Kraft in den neuen Ländern, kann den Abwärtstrend bis jetzt aber nicht aufhalten.

In Sachsen-Anhalt ist die Partei überaltert

Für Angelika Hunger kamen die Verluste der Partei im Osten damit, dass die Linke Hartz 4 nicht abschaffen konnte. Die 69-Jährige war schon SED-Mitglied und saß nach der Wende 13 Jahre lang im Kreistag von Merseburg. Später wurde sie in Sachsen-Anhalt Mitglied des Landtags.

Angelika Hunger war schon SED-Mitglied.
Der Niedergang der Partei im Osten hängt damit zusammen, dass die Linke Hartz 4 nicht abschaffen konnte, sagt Angelika Hunger. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Doch die Partei verliert über die Jahre nicht nur an Profil, sondern leidet auch unter Mitgliederschwund: 2007 waren es in Sachsen-Anhalt noch 6.124 Mitglieder, diese Anzahl hat sich seitdem annähernd halbiert, auf nur noch 3.192.

Ein Grund ist die Überalterung, die spürt auch Angelika Hunger in ihrem Ortsverband: "Der größte Teil von uns ist zwischen 65 und 70. Dann haben wir noch einige, die sind über 80." Viele davon seien durchaus noch aktiv, so Hunger. Und die zuverlässigsten Beitragszahler.

Trotzdem fehle es laut der Rentnerin in ihrem Kreisverband an jungen Mitgliedern. In den größeren Städten sieht das anders aus, hier wollen sich noch viele engagieren. Die jungen Leute bringen jedoch oft neue Themenschwerpunkte mit. Und damit auch Konfliktpotential zwischen den Generationen.

Experte: Linke hat sich verjüngt

"Die Linke hat sich verjüngt und sich in den Westen und in den großen Städten, in den urbanen, akademischen Milieus, ausgedehnt", sagt Historiker Thorsten Holzhauser. Damit sei sicherlich ein politischer und innerlicher Profilwandel einhergegangen.

Aber viele Ostdeutsche sehen nicht so wirklich, dass diese neuen Politikfelder noch ihr Kampf sind.

Thorsten Holzhauser Historiker

Eine, die für die neue Generation der Linken steht, ist Clara-Anne Bünger. Die 34-Jährige steht in Sachsen auf Listenplatz fünf und will sich besonders für Geflüchtete an der EU-Außengrenze einsetzen. Ihr Wahlkreis im Erzgebirge liegt gleichzeitig in einer Region, in der rechte Bewegungen wie die "Freien Sachsen" besonders stark sind.

Auch in Sachsen verliert die Linke viele Wähler

Clara-Anne Bünger bei einem Wahlkampfauftritt im Erzgebirge.
"Die Linke hat total gute Konzepte, hat sehr, sehr viel Expertise", sagt Clara-Anne Bünger. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Auch in Sachsen verliert die Linke immer mehr Wähler an die AfD: Bei den letzten Landtagswahlen 2019 unterm Strich 26.000 Stimmen, die größte Gruppe in der Wählerwanderung. Laut den neuesten Umfragen würden zur Bundestagswahl nur noch elf Prozent in Sachsen die Linke wählen.

"Die Linke hat total gute Konzepte, hat sehr, sehr viel Expertise", sagt Clara-Anne Bünger. Diese müssten aber auch zu den Wählern gebracht werden. Bünger setzt dabei vor allem auf das Internet: "Meine eigentliche politische Arbeit besteht darin, sehr viele Videos zu produzieren, zu twittern, mich zu vernetzen und andere Leute zu vernetzen."

In Weimar setzen die Größen der Partei noch auf den klassischen Wahlkampf und die altbewährten Themen: Für soziale Gerechtigkeit, gegen Militäreinsätze. Selbst ein "Krieg den Palästen, Frieden den Hütten" von Oskar Lafontaine darf nicht fehlen. Man will eine starke Partei zeigen, die für Regierungsverantwortung bereit ist. Doch das könnte genau an einer linken Grundposition scheitern, die die Partei eint: der Ablehnung zur NATO. Ohne ein klares Bekenntnis zum Militärbündnis gilt eine Koalition mit SPD und Grünen als unrealistisch.

Quelle: MDR exakt/ mpö

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR exakt | 01. September 2021 | 20:15 Uhr

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