Marxzitat als Parteitagsmotto - Die Linken im vergangenen Sommer Bildrechte: IMAGO/foto2press

Parteien Die Linke im Krisenmodus

24. März 2023, 05:00 Uhr

Die Linkspartei muss viel einstecken: In Berlin hat sie jüngst zwei Sitze im Berliner Senat verloren, die kommende Wahlrechtsreform könnte sie ihre Sitze im Bundestag kosten lassen und dann immer wieder der Zoff zwischen der Parteispitze und Sahra Wagenknecht. Eine Spaltung sei so wahrscheinlich wie nie zuvor, heißt es. Wie sieht man das innerhalb der Partei? Und was muss passieren, um die Partei aus der Krise zu holen?

von Sophia Spyropoulos, MDR AKTUELL

• Die Linke befindet sich in einer Krise, das sehen auch viele Parteimitglieder ein.
• Der Streit zwischen Sahra Wagenknecht und Parteispitze ist noch lange nicht beigelegt.
• Doch es gibt auch konstruktive Vorschläge, wie es weitergehen könnte für die Partei.

Die Linke befindet sich in "erheblich schwierigem Fahrwasser", so formuliert es Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt. Und andere Parteien würde das Schicksal der Partei nach dem Verlust bei der Senatswahl in Berlin und vor der anstehenden Bundestagswahlreform auch nicht gerade kümmern. "Ganz im Gegenteil: In der politischen Landschaft würde sich so manche Partei unsere Partei auch wegwünschen. Ich halte aber daran fest, dass es eine starke Linke in dieser Republik und vor allem auch in den Parlamenten braucht."

Interner Streitpunkt Wagenknecht

Anderes Bundesland, ähnliche Selbstkritik: Die Landesvorsitzende in Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig, spricht von einer "sehr herausfordernden" Zeit. "Zum einen sehen wir, wie nötig linke Politik in dieser neoliberalen Ampel-Zeit ist. Zum anderen gibt es natürlich intern große Herausforderungen mit den Abspaltungstendenzen von Sahra Wagenknecht."

Wagenknecht solle nicht all jene, die für gute linke Politik stehen, ständig vor den Kopf stoßen, findet Grosse-Röthig und stellt sich damit hinter die Parteispitze. Aus anderen Verbänden heißt es dagegen oft: Der einzig mögliche Weg ist Versöhnung. Dafür plädiert beispielsweise Sören Pellman, Bundestagsabgeordneter aus Leipzig: "Ich bin der festen Überzeugung, dass es zwischen Parteivorstand, Sahra Wagenknecht und Fraktionsspitze jede Menge Gemeinsamkeiten gibt. Die in den Vordergrund zu stellen, das muss das Gebot der Stunde sein."

Jens Matthis, Vorsitzender des Stadtverbandes Dresden, sieht das auch so und wünscht sich von der Parteispitze, dass sie die Dinge eher beruhigt, als sie weiter zu eskalieren. In der Partei gebe es zwar unterschiedliche Vorstellungen über Inhalte und Organisation. Die Trennlinien seien aber nicht immer deckungsgleich. "Es gibt Leute, die sind da in der einen Frage sehr auf der Seite von Sahra Wagenknecht, in einer anderen Frage überhaupt nicht. Das heißt, es macht sich nicht so einfach fest, dass man sagen kann, hier gibt's ein Sahra Wagenknecht-Lager und dort ihre Gegner. Es ist sehr viel differenzierter."

Wie geht es weiter für die Linke?

Zeit für Veränderung sei es auf jeden Fall, sagt Stefan Hartmann, Landesvorsitzender in Sachsen: "Naja, offensichtlich ist es so, dass wir uns alle zehn bis 15 Jahre neu erfinden müssen, wenn wir weiter als gesellschaftspolitisch relevante Kraft existieren wollen, so wie 89/90 oder um die Jahrtausendwende. Und so ist es auch jetzt: Wir müssen uns als Linke einen Ruck geben und müssen unsere Probleme, die wir ganz objektiv betrachtet haben, lösen."

Das könnte zum Beispiel auf einem außerordentlichen Parteitag passieren. Der Vorschlag dazu kam aus dem Leipziger Stadtverband. Und die Vorsitzende der Linksfraktion im Magdeburger Landtag von Angern nennt noch einen ganz anderen Hebel, an dem man ansetzen könne: Es brauche authentische und nahbare Persönlichkeiten. Davon gebe es mehrere in der Linkspartei. Diese Leute müssten im Mittelpunkt der Politik stehen – und nicht eine Auseinandersetzung, so von Angern.