Pandemiebekämpfung Impfpflicht für Pflegeberufe rechtlich kompliziert

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Pflegekräfte zur Corona-Impfung verpflichten – oder zumindest darüber diskutieren. Juristisch ist eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen möglich, aber: Dafür müssten zunächst Voraussetzungen geschaffen werden.

Impfung gegen  Covid-19
Kommt die Impfpflicht für Pflegekräfte? Bildrechte: dpa

Wie für alle Wissenschaftler ist die Corona-Pandemie auch für Rechtspsychologen ein noch unerforschtes Feld. Was passiert, wenn Politiker fordern, Pflegekräfte verpflichtend gegen Sars-CoV-2 zu impfen, obwohl verlässliche Daten, die für eine geringere Impfbereitschaft in dieser Berufsgruppe sprechen, bislang fehlen? Steigt durch so etwas nur die Verunsicherung bei allen, weil der Eindruck entsteht, sogar die Profis müssten zum Impfen gezwungen werden? Oder hilft so etwas, weil sich Pflegekräfte denken: Na, wenn die Impfpflicht sowieso kommt, lass ich mich lieber jetzt gleich impfen, wo es mir so bequem angeboten wird?

Schwierige Lage für Pflegekräfte

Anna Leisner-Egensperger ist Professorin für öffentliches Recht an der Universität in Jena und sie hält beides für möglich – eben, weil die Erfahrungen mit einer Pandemie auch rechtspsychologisch noch fehlen. Die besondere Skepsis gegenüber der neuen Impfung, von der jetzt aus einigen Pflegeheimen berichtet wird, sei allerdings recht häufig, wirft Leisner-Egensperger ein, und spricht vom "Versuchskaninchen-Syndrom". Die Pflegekräfte seien in einer schwierigen Lage, sagt sie. Einerseits wollten manche von ihnen lieber nicht gleich am Anfang mit einer neuen Impfung geimpft werden, andererseits wüssten sie, dass sie an einer neuralgischen Stelle arbeiteten, dass es gerade in den Pflegeheimen um den Schutz von vielen Leben gehe.

Über die Androhung einer Impfpflicht wird nun zusätzlich Druck auf die Pflegekräfte ausgeübt. Das finde ich problematisch.

Anna Leisner-Egensperger, Universität Jena

Impfpflicht für Pflegekräfte gegenwärtig nicht möglich

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat mit seinem Vorstoß, doch über eine Impfpflicht für medizinisches Personal zumindest nachzudenken, eine heftige Debatte ausgelöst und aus Berufsverbänden und Politik viel Gegenwind bekommen. Juristisch gibt es für seine Idee ein klares Vorbild und damit auch eine grundsätzlich einfache Antwort: Seit März 2020 gilt für bestimmte Berufsgruppen, etwa auch Pflegekräfte, eine Pflicht sich gegen Masern impfen zu lassen. Das heißt: Ja, so etwas geht. Aber im konkreten Fall ist es mit der Einfachheit schon wieder vorbei: "Gegenwärtig ist eine Impfpflicht sicher nicht möglich", urteilt die Juristin Leisner-Egensperger von der Uni Jena.

Als Grund nennt Leisner-Egensperger das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. In Artikel 2 des Grundgesetzes ist das Recht auf körperliche Unversehrtheit festgeschrieben. Und eine Impfung ist, immer und in jedem Fall, ein Eingriff in diese. Zwar dürfen Grundrechte eingeschränkt werden – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. "Artikel 2 ist ein ranghohes Grundrecht", erklärt sie, "und deshalb sind die Anforderungen an eine Beschränkung, die das Bundesverfassungsgericht formuliert hat, besonders hoch."

Im konkreten Fall heißt das der Juristin zufolge: "Man müsste mindestens noch bis zum Herbst warten, ob eine Impfquote nicht auch ohne eine Impfpflicht zu erreichen ist." Außerdem sei der Staat verpflichtet, vorher alle anderen, milderen Mittel auszuschöpfen: Es müsse etwa mehrere Aufrufe zum Impfen geben, Impfkampagnen, auch Anreize wie etwa Prämien für Impflinge seien denkbar. "Wenn alle diese Mechanismen ausgeschöpft sind und die Impfquote noch immer nicht erreicht ist, dann wäre eine Impfpflicht für einzelne Personengruppen sicher denkbar."

Welche Faktoren die Impfbereitschaft erhöhen könnten

Die gute Nachricht ist: Anders als nahezu alle Felder der Corona-Pandemie ist das Impfen an sich gut erforscht. "Wir wissen, dass es mehrere Faktoren gibt, die die Impfbereitschaft erhöhen können", sagt Marc Hagemeister, Facharzt für Öffentliches Gesundheitswesen an der Universitätsklinik Würzburg. So sei es eine Möglichkeit, Impfungen am Arbeitsplatz anzubieten, wie es durch die mobilen Impfteams derzeit vielerorts für Pflegekräfte schon getan wird. "Aber vor allem muss gut und transparent informiert, über Nebenwirkungen aufgeklärt und vielleicht deutlicher kommuniziert werden, dass Langzeitfolgen, wenn auch aufgrund der neuen Markteinführung noch nicht vollständig beurteilbar, sehr unwahrscheinlich sind."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Januar 2021 | 08:00 Uhr

11 Kommentare

Udo vor 13 Wochen

Was man tun kann? Sehr viel sogar.
Dann bleiben eben Veranstaltungen nur gering besucht, Gaststätten mit wenig Gästen, Hotels kaum belegt, .....
Wir müssen jetzt zwangsweise verzichten, warum sollten wir es anschließend nicht freiwillig aus Protest tun? Man muss es nur wollen!

nasowasaberauch vor 13 Wochen

Jeder der die Möglichkeit hat, sollte sich die Impfung abholen. Die momentane Diskussion um die Impfpflicht soll ablenken vom Problem der Impfstoffbeschaffung und den Halbwahrheiten (30 Mio Dosen zusätzlich bestellt) die Herr Spahn verbreitet. ZB. :Wir haben keine Fehler beim Einkauf gemacht, es liegt an der fehlenden Kapazität. Glaubt er das wirklich selbst? Es passiert momentan mehr Vertuschung von Fehlern beim Einkauf der Impfstoffe seitens der EU mit Hilfe auch von Deutschland durch die Connection Merkel - UvdL, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Je mehr verschwiegen und auf Zeit gespielt wird, umso mehr Vertrauen wird verspielt.

Querdenker vor 13 Wochen

Ich bin absolut gegen eine Impfpflicht. Man sollte die Menschen lieber überzeugen als zu gängeln. Vor ein paar Monaten wurden sie noch als Helden gefeiert und nun dieser Vorstoß Richtung Fremdbestimmung.

Den Pflegekräften sollte finde vermehrt die Wahl gelassen werden, welchen Impfstoff sie bevorzugen. Das wäre doch schon mal ein kleines Dankeschön.

Die zu pflegenden Bürger haben ja auch die Wahl sich impfen zu lassen und ihr Risiko zu senken.

Bei Patienten, wo medizinische Gründe gegen eine Impfung sprechen, sollten jedoch auch keine Pflegekräfte arbeiten, die sich nicht impfen lassen wollen.

Das Gerede über Impfpflicht halte ich für sehr kontraproduktiv.

Der gefährliche Multiorganvirus wird meiner Meinung nach bleiben. Es ist wahrscheinlich nur die Frage, ob man dem mit oder ohne Impfung gegenübertritt. Die anderen Coronaviren, welche jedes Jahr grassieren, konnten wir bisher auch nicht ausrotten (siehe „wiki Coronaviridae“).

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