Urteil des Bundesfinanzhofs Fragen und Antworten zur doppelten Rentenbesteuerung

Rentner dürfen nicht doppelt besteuert werden, der Gesetzgeber muss darauf künftig noch stärker achten. Das legen zwei Urteile des Bundesfinanzhofs nahe. Was bedeutet das für den Steuerzahler? Wir klären die wichtigsten Fragen.

Ein Taschenrechner liegt neben Bargeld auf ausgedruckten Tabellen.
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Worum ging es in den Verfahren?

Ein Steuerberater und ein Zahnarzt warfen zusammen mit ihren Frauen dem Finanzamt vor, sie unrechtmäßig doppelt besteuert zu haben und klagten dagegen. Der Bundesfinanzhof wies die beiden Klagen jedoch zurück. Die Richter sahen in den beiden Fällen keine verbotene Doppelbesteuerung.

Welche Bedeutung haben die Urteile des Bundesfinanzhofs?

Obwohl die Klage im Einzelfall abgewiesen wurde, stellt der Bundesfinanzhof klar, dass Rentner nicht doppelt besteuert werden dürfen. Von dem Urteil könnten Millionen Steuerzahler profitieren. Denn der Bundesfinanzhof schrieb zum ersten Mal genaue Regeln fest, nach denen die Finanzämter und -verwaltungen eine doppelte Besteuerung errechnen müssen. Bisher rechneten die Finanzämter nach Auffassung des Bunds der Steuerzahler so, dass eher der Fiskus profitierte – dies ist in Zukunft nicht mehr möglich.

Warum werden Rentner doppelt besteuert?

Das geht auf eine Änderung der Rentenbesteuerung in der Regierungszeit von Gerhard Schröder zurück. Davor zahlten Arbeitnehmer ihre Rentenbeiträge von den besteuerten Einkünften, auf die Rente selbst war keine Steuer fällig. Doch 2005 wurde diese Form der Rentenbesteuerung mit dem sogenannten Alterseinkünftegesetz umgestellt. Seitdem steigt der Anteil der Rente, der besteuert wird, kontinuierlich an, sodass er 2040 bei 100 Prozent liegt. Gleichzeitig müssen die Rentenbeiträge bis 2025 schrittweise steuerfrei gestellt werden. Doch das passiert nicht in gleichem Maße, sodass ein Teil der Rente zweimal besteuert wird.

Wen betrifft die mögliche Doppelbesteuerung?

Von den rund 20 Millionen Rentnern in Deutschland muss derzeit ein Viertel Steuern zahlen. Bei dem Rest handelt es sich entweder um Menschen, die schon vor der Neuordnung des Rentensystems in den Ruhestand gingen oder aber sie haben so geringe Einkünfte, dass sie nicht besteuert werden. Aktuell sind noch 142.000 Klagen von Rentnern und Rentnerinnen an den Finanzgerichten anhängig, die vorsorglich Einspruch gegen ihren Steuerbescheid eingelegt hatten.

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Um wie viel Geld geht es?

2017 haben der Finanzmathematiker Werner Siepe und sein Bruder, der Steuerberater Günter Siepe, in einer Studie berechnet, wie hoch der Betrag ist, der bei betroffenen Rentnern zu viel besteuert wird. Die Berechnungen für einen Durchschnittsrentner sahen konkret so aus: Für die, die 2017 in Rente gegangen sind, liegt der Anteil, der zu viel besteuert wird, noch unter 10.000 Euro. Für die, die 2020 in Rente gehen, sind es dann schon mehr als 22.000 Euro, 2040 wären es bereits über 53.000 Euro, die zu viel besteuert werden.

Auch andere Finanzexperten, wie der Mathematikprofessor Klaus Schindler von der Universität des Saarlandes und der Mannheimer Steuerberater Heinrich Braun, kamen zu diesem Ergebnis. Sie haben berechnet, dass mehr als 20 Prozent der Rente zusätzlich besteuert werden. Je nach Rente gingen so mehrere Hunderte bis Tausende Euro zu viel an den Fiskus. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft drohen dem Bund Mindereinnahmen von 90 Milliarden Euro für den Zeitraum 2020 bis 2040, wenn er Doppelbesteuerungen vermeiden will.

Wie lässt sich die verbotene Doppelbesteuerung vermeiden?

Das lässt sich nur politisch lösen. Das Bundesfinanzministerium hat bereits auf die Urteile reagiert und erklärt, sich dem Thema nach der Bundestagswahl widmen zu wollen. Demnach sollen die geforderten Änderungen an der Besteuerung von Renten zusammen mit der geplanten Reform des Einkommensteuerrechts umgesetzt werden. Das kündigte Staatssekretär Rolf Bösinger am Montag in München an. Eine mögliche Lösung ist nach Bösingers Worten, die bislang für 2025 vorgesehene volle Steuerbefreiung der Rentenbeiträge früher umzusetzen. "Wir wollen keine Doppelbesteuerung von Rentnern", bekräftigte Bösinger.

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