Neues Entlastungspaket SPD will mit direkten Zahlungen und 49-Euro-Ticket entlasten

29. August 2022, 12:59 Uhr

Ende August laufen frühere Entlastungsmaßnahmen wie das 9-Euro-Ticket und der Tankrabatt aus. Die Bundesregierung plant deshalb ein drittes Entlastungspaket. Die SPD-Fraktionsspitze schlägt dafür unter anderem ein 49-Euro-Ticket vor, eine Strom- und Gaspreis-Bremse sowie Direktzahlungen an Bedürftige. Die Energiepreise steigen weiter – mit ihnen auch die Inflation, die wiederum die Reallöhne schrumpfen lässt.

von MDR AKTUELL

• Neben direkten Zahlungen schlägt die SPD auch eine Energiepreis-Bremse und ein 49-Euro-Ticket vor.
• Bisherige Entlastungsmaßnahmen laufen aus, Energiepreise und Inflation steigen weiter.

Angesichts steigender Energiepreise wollen die Sozialdemokraten die Bürger mit weiteren Direktzahlungen entlasten. Das geht Medienberichten zufolge aus einem Beschlussentwurf der Fraktionsspitze hervor, der laut der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag und Mittwoch bei der Kabinettsklausur in Meseberg vorgelegt werden soll.

So wollen die Sozialdemokraten gezielt Menschen mit wenig oder mittlerem Einkommen, Familien, Rentner, Studierende, Auszubildende und Arbeitslose entlasten. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Eine konkrete Summe wurde nicht genannt.

Energiepreis-Bremse und Kündigungsschutz

Zudem spricht sich die Bundestagsfraktion der Zeitung zufolge dafür aus, die Strom- und Gaspreise für den Grundbedarf zu deckeln. Strom- und Gassperren soll es nicht geben. Für Mieter, die ihre Nebenkosten nicht zahlen oder Vorauszahlungen nicht leisten können, werden sechs Monate Kündigungsschutz vorgeschlagen.

49-Euro-Ticket soll auf 9-Euro-Ticket folgen

Die Sozialdemokraten plädieren ferner für ein bundesweit gültiges Ticket für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) für monatlich 49 Euro. Deren Finanzierung sollen Bund und Länder je zur Hälfte übernehmen.

Finanzierung durch Übergewinnsteuer

Finanziert werden sollen die Maßnahmen durch eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen, die von der Krise massiv profitieren. Dieses Abgabe-Modell wird bereits seit Wochen in der Ampel-Koalition diskutiert. Neben der SPD sind auch die Grünen dafür. Die FDP lehnte jedoch ab.

Die SPD geht nicht davon aus, dass die Preissteigerungen vor allem bei Energie durch den Staat komplett ausgeglichen werden können. Fraktionschef Mützenich sagte im Deutschlandfunk, man werde am Ende nicht alles kompensieren können.

Energiepreise treiben Inflation weiter an

Wegen steigender Energiepreise sagen Ökonomen eine Teuerungsrate von um die neun Prozent oder höher voraus. Aktuell liegt sie noch bei 7,5 Prozent – auch weil Tankrabatt und 9-Euro-Ticket den Preisauftrieb aktuell dämpfen. Allerdings laufen beide Maßnahmen Ende August aus.

Zugleich wirkt sich die Inflation negativ auf die Reallöhne aus. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, waren die Löhne im zweiten Quartal zwar um 2,9 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Die Beschäftigten in Deutschland hatten aber wegen der hohen Inflation 4,4 Prozent weniger Lohn in der Tasche als im Vorjahres-Zeitraum.

dpa/AFP/Reuters (kkö)