Gesetzentwurf Bleiberecht für gut integrierte Geduldete geplant

06. Juni 2022, 21:02 Uhr

Geduldete und gut integrierte Asylbewerber sollen künftig dauerhaft in Deutschland bleiben können. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Die Regierung verpflichtet sich in dem Gesetzentwurf gleichzeitig, Straftäter häufiger als bislang abzuschieben. Auf die Vorhaben hatten SPD, Grüne und FDP sich bereits im Koalitionsvertrag geeinigt.

von MDR AKTUELL

• Die Möglichkeit zum Bleiberecht erhalten soll, wer seit mindestens fünf Jahren mit einer Duldung in Deutschland lebt.
• Die Betroffenen müssen nachweisen, dass sie Deutsch sprechen und ihren Lebensunterhalt sichern können.
• Gleichzeitig will die Regierung straffällige Asylbewerber verstärkt abschieben.

Abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber sollen künftig in Deutschland bleiben können. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Gleichzeitig will die Regierung Straftäter konsequenter abschieben. Zu dem Vorhaben hatten SPD, Grüne und FDP sich bereits im Koalitionsvertrag verpflichtet.

Der Gesetzentwurf für ein "Chancen-Aufenthaltsrecht" sieht vor, dass Migranten, die seit fünf Jahren oder mehr lediglich mit einer Duldung in Deutschland leben, die Möglichkeit erhalten, dauerhaft legal in Deutschland zu bleiben. Von der Neuregelung könnten bis zu 105.000 Menschen profitieren. Straftäter sollen von dieser Möglichkeit ausgeschlossen bleiben, genauso wie Männer und Frauen, die falsche Angaben über ihre Identität gemacht und so bisher ihre Abschiebung verhindert haben.

Einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe

Konkret sollen die Betroffenen einmalig auf Probe eine einjährige Aufenthaltserlaubnis bekommen. Wenn sie in dieser Zeit nachweisen, dass sie etwa die deutsche Sprache beherrschen und ihren Lebensunterhalt sichern können, bekommen sie ein langfristiges Bleiberecht. Mit einer Gesetzesänderung hätten die sogenannten Kettenduldungen ein Ende.

Gleichzeitig verpflichtet sich Innenministerin Faeser zu einem schärferen Kurs bei Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern, die sich nicht gesetzestreu verhielten. "Insbesondere die Ausreise von Straftätern und Gefährdern muss konsequenter vollzogen werden", heißt es in dem Gesetzentwurf. Dafür sollen unter anderem die Regeln zur Abschiebungshaft verschärft werden. Auch das hatte die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. Die Pläne gehen jetzt in die Abstimmung mit Ländern und Verbänden.

KNA, ARD Hauptstadtstudio (jan)