Strompreise Lindner will EEG-Umlage noch dieses Jahr abschaffen

Bundesfinanzminister Christan Lindner will die EEG-Umlage so schnell wie möglich abschaffen. Im ARD-Morgenmagazin sagte der FDP-Politiker, die Menschen spürten die Inflation, die auf die teure Energie zurückgehe. Jetzt müsse konkret gehandelt werden. Wenn es nach ihm gehe, werde das schon in ganz wenigen Wochen erfolgen, sagte der FDP-Chef. Zudem müsse es weitere steuerliche Erleichterungen geben.

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen
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Bundesfinanzminister Christian Lindner will als Reaktion auf die gestiegenen Stromkosten die sogenannte EEG-Umlage so schnell wie möglich abschaffen. "Jetzt konkret muss gehandelt werden", sagte der FDP-Vorsitzende am Montag in der ARD. Die Menschen seien "belastet durch die gestiegenen Energiepreise". Deshalb werde die Bundesregierung als direkte Reaktion "schnellstmöglich in diesem Jahr" die EEG-Umlage abschaffen – "wenn es nach mir geht, schon in ganz wenigen Wochen".

EEG-Umlage Mit der EEG-Umlage wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien finanziert. Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen, die Strom in das Netz der öffentlichen Versorgung einspeisen, erhalten dafür eine festgelegte Vergütung. Die Netzbetreiber verkaufen den eingespeisten Strom an der Strombörse. Da die Preise, die an der Börse erzielt werden, unter den gesetzlich festgelegten Vergütungssätzen liegen, wird den Netzbetreibern der Differenzbetrag erstattet. Dieser Differenzbetrag – abzüglich eines Zuschusses aus dem Bundeshaushalt – wird durch die EEG-Umlage auf die Stromverbraucher umgelegt. Grundsätzlich müssen alle Stromverbraucher die EEG-Umlage bezahlen. Es gibt aber auch Ausnahmen. Die Umlage ist Teil des Strompreises. Bundesfinanzministerium, gekürzt und bearbeitet

Die Absenkung der EEG-Umlage müsse "flankiert werden durch anderes", fügte Linder hinzu und nannte hier insbesondere das Phänomen der sogenannten kalten Progression, bei der kleinere Einkommenserhöhungen von der Inflation aufgezehrt werden. "Spätestens nächstes Jahr" solle hier ein Schritt gemacht werden, sagte er.

Abschaffung eigentlich erst 2023 vorgesehen

Das Ende der EEG-Umlage ist nach dem Koalitionsvertrag der Ampelparteien SPD, FDP und Grüne eigentlich erst ab 2023 vorgesehen. Zuletzt mehrten sich angesichts steigender Energiepreise und hoher Inflationsraten aber Stimmen, es bereits 2022 zu tun. Mit im Schnitt 3,1 Prozent hatte die Inflation in Deutschland im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit 1993 erreicht.

Reuters/AFP/MDR (ala)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL Radio | 31. Januar 2022 | 10:00 Uhr

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