Eine Person füllt einen Einbürgerungstest aus. Bildrechte: picture alliance / dpa | Uli Deck

Pläne der Ampel-Koalition Opposition kritisiert geplante Einbürgerungsreform

27. November 2022, 20:35 Uhr

Die Pläne der Ampel-Koalition, den Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit zu erleichtern, sorgen in der CDU für massive Kritik. Parteichef Friedrich Merz sagte, doppelte Staatsbürgerschaften sollten nicht der Regelfall, sondern die Ausnahme sein. Innenministerin Nancy Faeser verteidigt die Pläne hingegen.

von MDR AKTUELL

• CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert die Pläne der Ampel-Regierung für ein neues Einwanderungsrecht.
• Bundesinnenministerin Nancy Faeser nennt die Reformpläne dagegen für lange überfällig.
• Am Montag lädt Kanzler Olaf Scholz zu einer Dialogveranstaltung über Fragen der Einwanderung.

Die Pläne der Ampel-Koalition, den Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit zu erleichtern, sorgen für eine kontroverse Debatte. CDU-Chef Friedrich Merz sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", doppelte Staatsangehörigkeiten sollten nicht der Regelfall, sondern der Ausnahmefall sein: "Die deutsche Staatsbürgerschaft ist etwas sehr wertvolles, und damit muss man behutsam umgehen."

Merz: Werden Einwanderung in Sozialsysteme nicht zustimmen

Hintergrund ist ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums. Er sieht vor, dass Einwanderer künftig leichter deutsche Staatsbürger werden können. Statt wie bislang nach acht Jahren soll man künftig nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können. Bei "besonderen Integrationsleistungen" soll dies schon nach drei Jahren möglich werden – etwa wenn Einwanderer besondere schulische oder berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement gezeigt haben oder über besonders gute Sprachkenntnisse verfügen.

Merz sagte, wenn das Ziel der Koalition eine Einwanderung in die Sozialsysteme sei, müsse dies verhindert werden. "Dann werden wir dem natürlich nicht zustimmen." Im internationalen Vergleich habe Deutschland bereits ein sehr modernes Einwanderungsrecht.

Faeser verteidigt Pläne für neues Einbürgerungsrecht

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte das Vorhaben in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel": Die Reform sei lange überfällig und "eine große Chance, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Samstag in einer Videobotschaft gesagt, die Frauen und Männer und auch manchmal Kinder, die in den vergangenen Jahrzehnten nach Deutschland gekommen seien, hätten sehr dazu beigetragen, dass die deutsche Wirtschaft so stark sei.

Auch die FDP wies die Kritik der Union zurück. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, kritisierte: "Die Union verkennt nach wie vor, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist." Es sei schlicht falsch, dass das neue Staatsangehörigkeitsrecht keine Anreize zur Integration setze, denn genau das Gegenteil sei der Fall.

Die Union verkennt nach wie vor, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.

Stephan Thomae | Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion

Am Montag lädt Kanzler Scholz mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, zur Veranstaltung "Deutschland. Einwanderungsland. Dialog für Teilhabe und Respekt" ein. Auch dort soll das Thema Einbürgerung einen Schwerpunkt bilden, Scholz wird eine Rede halten.

dpa/MDR(jan)