Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie Einheitliche Regelungen für Maßregelvollzug gefordert

Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie hat angemahnt, im Maßregelvollzug bundesweit einheitliche Bedingungen zu schaffen. So werden beispielsweise die Kapazitätsgrenzen regional immer wieder überschritten und Einrichtungen überbelegt.

Vergittertes Fenster
Belegungsprobleme im Maßregelvollzug Bildrechte: dpa

Justizvollzugsanstalten oder Gefängnisse - hier werden schuldig gesprochene Straftäter untergebracht. Und dann gibt es den Maßregelvollzug. Hier landen all jene, die etwa im Drogenrausch oder mit einer schweren psychiatrischen Erkrankung straffällig geworden sind. Und es scheint, als gebe es einen Trend, denn immer häufiger tauchen Meldungen auf, dass die Plätze im Maßregevollzug überbelegt sind – so etwa in Sachsen-Anhalt.

Sachsen sieht sich gut aufgestellt

Petra Köpping (SPD), Sozialministerin von Sachsen
Petra Köpping Bildrechte: dpa

Sechs Kliniken für Forensische Psychiatrie gibt es in Sachsen – für die Behandlung und Haft straffällig gewordener Menschen, die entweder psychiatrisch erkrankt oder suchtkrank sind. Für die Unterbringung im Maßregelvollzug ist das sächsische Sozialministerium zuständig.

Staatsministerin Petra Köpping sieht im Freistaat keine Kapazitätsprobleme. Köpping sagte: "Unsere Einrichtungen können damit sehr gut umgehen, so wie es im Moment ist. Und wir haben jetzt auch nicht so den großen Zuwachs wie in anderen Bundesländern. Insofern helfen sich die Einrichtungen auch untereinander, so dass wir im Moment einschätzen können, dass wir damit gut zurechtkommen."

Kapazitätsgrenzen überschritten

Ein Polizeiwagen steht 2018 auf dem Gelände des Landeskrankenhauses für Forensische Psychatrie.
Eingang zu einer Forensischen Klinik Bildrechte: dpa

Trotzdem zeigen die Zahlen, die das Ministerium MDR AKTUELL zur Verfügung gestellt hat: Die Kapazitätsgrenzen wurden in den vergangenen fünf Jahren immer wieder überschritten, vor allem im Bereich der psychiatrischen Unterbringungen.

Im Freistaat stehen hier insgesamt 264 Plätze zur Verfügung. Doch schon mit Stand Ende Oktober dieses Jahres kamen auf diese Plätze 276 zu behandelnde Personen. Das Ministerium weist darauf hin, dass die statistische Überbelegung nicht real sei: Enthalten seien auch Patientinnen und Patienten, die sich in einer Lockerung außerhalb der Einrichtung, zum Beispiel im Probewohnen, befänden.

Reform will gegensteuern

Jürgen Müller ist bei der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie Sprecher für den Bereich Maßregelvollzug. Er sagt, dass immer mehr straffällig gewordene Menschen im psychiatrischen Krankenhaus landeten, sei eigentlich durch eine bundesweite Reform gestoppt worden. Der Bundesgerichtshof habe die Hürden für derartige Unterbringungen nach §36 deutlich angezogen.

Der Bundesgerichtshof prüft genauer und auch schärfer, ob die Voraussetzungen der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus überhaupt vorliegen.

Jürgen Müller Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie

Diese Prüfungen hätten sehr deutlich zugenommen, betonte Müller. Was man aber sehe, die Unterbringungsdauer im Maßregelvollzug sei länger geworden. Müller zufolge verbrachten Strafgefangene Mitte der 90er Jahre noch etwa vier bis fünf Jahre in einer derartigen Einrichtung, Inzwischen seien es durchschnittlich über acht Jahre. Möglicherweise würden sie häufiger begutachtet, um Rückfälle auszuschließen.

Mehr vorläufige Unterbringungen

Ein Blumengesteck steht 2012 hinter einem vergitterten Fenster.
Leben im Maßregelvollzug Bildrechte: Panthermedia

Nach Angaben von Müller nimmt derzeit in den Maßregel-Kliniken die Anzahl der vorläufig untergebrachten Patienten, bei denen die Verhandlung noch aussteht, stark zu. Das bedeutet Maßregelvollzug statt U-Haft, wo gefährliche und voll schuldfähige Straftäter auf ihre Verhandlung warten.

Jürgen Müller glaubt aber auch, dass manchmal einfach die Falschen im Maßregelvollzug landen. Denn man müsse schon genau unterscheiden zwischen auffälligem Verhalten und schweren psychiatrischen Erkrankungen wie zum Beispiel einer Schizophrenie. Nur krankheitsbedingt gefährliche Menschen gehören laut Müller in den Maßregelvollzug. Hier würde es helfen, die Kriterien zu schärfen und bundesweit einheitliche Behandlungsmöglichkeiten zu schaffen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. Dezember 2020 | 06:10 Uhr

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