Bundeshaushalt "Ampel" und Union einigen sich bei Bundeswehr-Sondervermögen

Die Regierungskoalition und die Union haben sich auf Details des geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr geeinigt. Erste Posten auf der langen Einkaufsliste gibt es bereits.

Panzer und Hubschrauber auf einem Übungsfeld in Aktion.
Die Koalition will 100 zusätzliche Milliarden Euro in Panzer, Jets und hochmoderne Waffen stecken. Bildrechte: dpa

Die Regierungskoalition und die Union haben sich am Sonntagabend auf das geplante milliardenschwere Sondervermögen für die Bundeswehr geeinigt. Damit sei sicher, "dass die Bundeswehr in den kommenden Jahren mit 100 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen gestärkt wird", teilte das Bundesfinanzministerium mit.

Ampel braucht Union für Grundgesetzänderung

Um das Vorhaben umzusetzen, wollen die Parteien im Bundestag die dafür notwendige Grundgesetzänderung und ein neues Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr beschließen. Konkrete Anschaffungen werde ein beratendes Gremium des Haushaltsausschusses begleiten.

Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse würde formal keinen Spielraum für zusätzliche dreistellige Milliardenausgaben lassen. SPD, FDP und Grüne sind deshalb auf die Stimmen von CDU/CSU angewiesen, weil eine Grundgesetzänderung nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat möglich ist.

Zwei Prozent-Ziel im Jahresschnitt

Klar ist bereits, dass der 100-Milliarden-Fonds die Nachfolge für die betagten Tornado-Kampfflugzeuge der Bundeswehr finanzieren soll. Hierzu hat das Verteidigungsministerium bereits die Beschaffung von 35 hochmodernen US-Tarnkappen-Jets F-35 angekündigt. Geld soll auch in hochmoderne Waffen, Munition, Drohnen und neue Panzer fließen.

Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato werde der Einigung zufolge künftig erreicht, jedoch im mittelfristigen Durchschnitt und nicht, wie von CDU/CSU gefordert, in jedem Jahr. Die Vorgabe besagt, dass jeder Nato-Staat zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben soll.

Union: Haben uns bei Sondervermögen durchgesetzt

Die Union ist unterdessen von ihrer Drohung abgerückt, für das Sondervermögen nur so viele Stimmen zur Verfügung zu stellen, wie der Ampel rechnerisch für eine Zweidrittelmehrheit fehlen. "Wir haben bei den entscheidenden Fragen mit der Ampel hart gerungen, aber mit guten Argumenten uns durchgesetzt", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er erwarte deshalb "eine breite Zustimmung" der Unionsfraktion.

Kritik an den Sonderschulden kam von der Linkspartei. Die Bundeswehr sei ein "Fass ohne Boden" und es sei nicht sinnvoll, dort "noch mehr Steuergeld zu versenken", sagte Parteichefin Janine Wissler. Sinnvoller wäre es, die Milliarden in Klimaschutz, Öffentlichen Personennahverkehr oder die Sanierung von Schulen zu investieren. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sicherte zu, die Ampel-Regierung werde wegen der Sonderschulden für die Bundeswehr "von keinem ihrer sozialen Ziele Abstand nehmen". 

(mkh, jan)

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Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 30. Mai 2022 | 06:00 Uhr

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