Wie sinnvoll ist das Treffen? Bildrechte: picture alliance/dpa | Hauke-Christian Dittrich

Energiepolitik Sachsen-Anhalt übernimmt Vorsitz der neuen Energieministerkonferenz

15. Januar 2023, 05:00 Uhr

Gesundheitsministerkonferenz ist, wenn die Länder Verabredungen zu Corona-Schutzmaßnahmen treffen; Verkehrsministerkonferenz ist, wenn es ums 49-Euro-Ticket geht. Eine neue Konferenz der Länder ist die Energieministerkonferenz. Hier hat Sachsen-Anhalt gerade den Vorsitz übernommen. Was soll der Arbeitskreis bringen?

von Anne-Marie Kriegel, MDR AKTUELL

• Der Sachsen-Anhalter Energieminister Armin Willingmann ist der erste Vorsitzende der neuen Energieministerkonferenz.
• Auch angesichts der Energiewende ist eine solche Konferenz sinnvoll, analysiert ein Thinktank.
• Bei der CDU möchte man auch über den Erhalt der Atomenergie sprechen – Willingmann will vorrangig über andere Themen reden.

Armin Willingmann ist in Sachsen-Anhalt Minister für Umwelt, Energie und Wissenschaft. Und er ist der Vorsitzende der Energieministerkonferenz aller Bundesländer. "Bis vor Kurzem nannte sich das noch Energieministertreffen und es hatte einen sehr informellen Charakter", sagt Armin Willingmann.

Willingmann fährt fort, dass Energiepolitik nicht nur durch den Krieg in der Ukraine, sondern überhaupt durch die energiepolitischen Entwicklungen der letzten Jahre, ein eigenes Feld sei. Es sei klug, wenn sich die zuständigen 16 Landesminister und -ministerinnen, die für Energie zuständig seien, regelmäßig träfen.

Energie-Zuständigkeit bei Bund und Ländern

Dabei werden viele Energiefragen auf Bundesebene entschieden. Zum Beispiel durch das sogenannte Wind-an-Land-Gesetz: Bis 2032 sollen zwei Prozent der Fläche Deutschlands mit Windrädern bebaut sein, so hat es die Bundesregierung festgelegt. Trotzdem ist eine Konferenz der zuständigen Minister der Länder sinnvoll, denkt Simon Müller vom Berliner Thinktank Agora-Energiewende. Hier setzt man sich für Klimaneutralität ein.

Die Zukunft einer günstigen, sicheren und umweltfreundlichen Energieversorgung sind die erneuerbaren Energien.

Simon Müller, Thinktank Agora-Energiewende

Gerade da spielten die Bundesländer eine zentrale Rolle, sagt Simon Müller. Denn im Grundgesetz sei festgelegt, dass Fragen der Raumordnung – also wo darf ich was bauen – und auch Fragen des Umwelt- und Naturschutzes sowohl bei den Ländern als auch beim Bund lägen.

CDU will weiter Atomstrom

Auch dem energiepolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Michael Scheffler, zufolge ist so eine Konferenz sinnvoll. Er stimmt dem Energiewendeexperten in diesem Punkt zu. Dass aber allein die Erneuerbaren die Lösung in der Energiefrage seien, das denkt Scheffler wiederum nicht. Stichwort Atomstrom: In Sachsen gebe es zwar kein Atomkraftwerk, er selbst denke aber, dass diese Energieform gebraucht würde. Sie sei sehr verlässlich.

Wir können dort sehr sicher Strom produzieren – und auf der anderen Seite haben wir ja auch noch die Klimaziele zu erreichen.

Michael Scheffler, CDU

Aus beidem solle man nicht schlussfolgern, daraus auszusteigen, sagt Scheffler.

SPD sieht sich Atomausstieg verpflichtet

Damit unterstützt Scheffler Forderungen des liberalen Koalitionspartners in Sachsen-Anhalt, der einen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke für mindestens zwei Jahre für notwendig hält. SPD-Energieminister Willingmann lehnt das ab. Das, was noch an Atomstrom in Deutschland erzeugt und gebraucht werde, entspräche ungefähr sechs Prozent des Gesamtbedarfs. Das sei nun tatsächlich nicht allzu viel, sagt Willingmann.

Willingmann sagt, er wolle das nicht kleinreden, aber entscheidend sei, dass alle Signale auf Rot gestellt worden seien. Die Betreiber selbst sind dem SPD-Politiker zufolge nicht daran interessiert, weiterlaufen zu lassen. "Wir hätten ganz erhebliche Sicherheitsüberprüfungen, die jetzt anstehen, die bisher zum verabredeten Turnus ausgesetzt wurden. Vor diesem Hintergrund ist es für den ein oder anderen vielleicht von Interesse, dieses Thema nochmal hoch zu spielen, das Augenmerk sollte aber auf anderen Themen liegen", ist der Vorsitzende der Energieministerkonferenz überzeugt.