Hohe Energiepreise Scholz kündigt höhere Energiepreise und Entlastung für Ärmere an

Die Deutschen werden ab Herbst mehr Geld für Erdgas zahlen müssen. Die Versorger dürfen dann ein Großteil der Kosten, die der Ersatz russischen Gases kostet, an die Verbraucher weitergeben. Bundeskanzler Scholz versprach im Gegenzug weitere Entlastungen für Ärme. So sei für Anfang kommenden Jahres eine Reform des Wohngelds geplant, bei der auch die Heizkosten berücksichtigt würden. Ziel sei es, den Kreis der Berechtigten zu erweitern.

Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz hat angesichts der hohen Energiepreise weitere dauerhafte Entlastungen der Bürger etwa beim Wohngeld angekündigt. Bildrechte: dpa

Ab Herbst müssen die Deutschen mit höheren Gaspreisen rechnen. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte die höheren Gaspreise im Zuge eines Rettungspakets für den größten deutschen Gasimporteur Uniper an.

Gasversorger dürfen höhere Kosten ab Herbst weitergeben

Demnach sollen die Gasversorger über eine Umlage stark gestiegene Einkaufspreise wegen der Drosselung russischer Lieferungen an alle Verbraucher weitergeben können. Scholz sagte, die Umlage werde am 1. September oder am 1. Oktober kommen. Die Versorger sollten dann 90 Prozent der Mehrkosten weitergeben können, die der Ersatz russischen Gases kostet.

Bundesregierung kündigt Wohngeldreform an

Angesichts der erwarteten Preissteigerungen beim Gas will die Bundesregierung ärmere Bürgerinnen und Bürger im Gegenzug weiter entlasten. Bundeskanzler Scholz kündigte für Jahresanfang eine große Wohngeldreform an.

Scholz sagte, dass dabei der Kreis der berechtigten Haushalte erweitert werden soll. Es sollten mehr Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner davon profitieren können.

Dauerhafte Heizkostenpauschale geplant

Mit der Reform soll auch eine Heizkostenpauschale dauerhaft an Wohngeld-Empfänger gezahlt werden. Die Zuschüsse für die Heizkosten soll es zudem für Studierende geben. Solch einen Zuschuss hatte es in diesem Jahr als einmalige Entlastungsmaßnahme für Wohngeldempfänger gegeben.

Kündigungsschutz bei unbezahlten Rechnungen wird geprüft

Scholz versprach zudem, dass es während der derzeitigen Energiekrise wieder einen rechtlichen Kündigungsschutz für diejenigen geben soll, die Miete, Strom- oder Heizrechnung nicht bezahlen können. Die zuständigen Ministerien würden derzeit prüfen, wie die während der Corona-Pandemie geltende Regelung wieder gelten könnte.

Bürgergeld soll zum Jahresbeginn kommen

Wie der Kanzler weiter mitteilte, hat sich die Koalition verpflichtet, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bürgergeldreform zum 1. Januar kommenden Jahres in Kraft zu setzen. Die Einzelheiten würden gerade diskutiert. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte in dieser Woche ein Konzept präsentiert, nach dem Arbeitslose künftig unter anderem mehr Vermögen behalten dürfen, wenn sie Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen.

Scholz verspricht dauerhafte Entlastungen

Scholz erklärte, die Belastungen würden Bürger und Unternehmen dauerhaft treffen. Deshalb werde es bei den bisherigen beiden Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von 30 Milliarden Euro nicht bleiben. Die Bundesregierung sei sich einig, dass sie dauerhaft weitere Entlastungen auf den Weg bringen müsse.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. Juli 2022 | 15:00 Uhr

179 Kommentare

Peter Pan vor 17 Wochen

@Mischka
Bleiben Sie doch bitte mal bei der Wahrheit, den Schaden hat die Regierung Merkel angerichtet, die Regierung Scholz muss diese Fehler jetzt ausbügeln und reparieren.
Die Rechnung bekommt der Bürger präsentiert, der Bürger der gerade am Flughafen über die lange Abfertigung zum Urlaubsflieger stöhnt, oder der Bürger der für seine riesigen Spareinlagen jahrelang keine Zinsen bekommen hat? Ich bin EU rentner, chronisch und unheilbar krank, gehe trotzdem noch nebenbei arbeiten, dadurch bekomme ich dann auch die 300€, habe ein selbstgebautes Haus, mit Pelletheizung, der preis für Pellets hat sich bis jetzt ver 3,5 facht und trotzdem bin ich heilfroh, das keine CDU Regierung an der macht ist, die sich imme rnur für die reichen und superreichen einsetzt und den rest der Bevölkerung einfach vergisst.

Wessi vor 17 Wochen

Demokratie @ Britta.Weber ist nicht Ideologie, so häufig Sie und andere das auch wiederholen.Und warum sollte man für die 40% Lieferungen noch eine neue Leitung in Betrieb nehmen, wenn auf kurz oder lang kein Gas mehr aus Russland bezogen werden wird?!Die AKWs werden sicherlich NIE mehr angefahren.Ein Betreiber äussert sich nicht mehr und die zwei anderen lehnen es ab.Ob andere EU-Länder uns helfen werden oder nicht lässt sich nicht sagen.Sie machen ersteinmal auf "dicken Larry" weil die BRd sie tw. bis dato an der "Leine führte" und jetzt der Bittsteller ist.Ausserdem fliesst jetzt ja wieder Gas+die Speicher füllen sich.Zusagen gibt es aus Österreich+auch Frankreich wird helfen, mindestens dahin gehend, hilfsunwillige zum liefern zu bewegen.

Peter Pan vor 17 Wochen

@GuterMensch
Und die menschen die zur Arbeit gehen, sind jetzt alle am verhungern? Oder alle auf dem Weg in den Urlaub? Und auch Sie vergessen, das der grundstein für die derzeitigen Probleme von der CDU gelegt wurde.
Was die steigenden Steuereinnahmen betrifft, wenn die steigen, scheint die Wirtschaft ja doch zu boomen.
Kurzarbeitergeld mit vielen Verlängerungen, 9 Euro Ticket, 300 Euro Zuschuss für arbeitende, Rettungspläne für Betriebe, das sind alles gut angelegte Steuergelder und bisher ist niemand verhungert oder erfroren und wir wollen uns doch mal erinnern wie hoch die Spareinlagen der deutschen Bevölkerung sind, so schlecht kann es den deutschen insgesamt also dann doch nicht gehen. Jeder für sich persönlich muss jetzt doch mal drüber nachdenken, wie das Geld eingeteilt wird und ausgegeben wird. ich bin sehr froh, das der Mindestlohn ab 1.10. auf 12 Euro steigt, das bringt vielen Arbeitenden gute Mehreinnahmen.

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