Hohe Energiepreise Scholz kündigt höhere Energiepreise und Entlastung für Ärmere an

22. Juli 2022, 19:34 Uhr

Die Deutschen werden ab Herbst mehr Geld für Erdgas zahlen müssen. Die Versorger dürfen dann ein Großteil der Kosten, die der Ersatz russischen Gases kostet, an die Verbraucher weitergeben. Bundeskanzler Scholz versprach im Gegenzug weitere Entlastungen für Ärme. So sei für Anfang kommenden Jahres eine Reform des Wohngelds geplant, bei der auch die Heizkosten berücksichtigt würden. Ziel sei es, den Kreis der Berechtigten zu erweitern.

von MDR AKTUELL

Inhalt des Artikels:

• Gasversorger dürfen höhere Kosten ab Herbst weitergeben
• Bundesregierung kündigt Wohngeldreform an
• Dauerhafte Heizkostenpauschale geplant
• Kündigungsschutz bei unbezahlten Rechnungen wird geprüft
• Bürgergeld soll zum Jahresbeginn kommen

Ab Herbst müssen die Deutschen mit höheren Gaspreisen rechnen. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte die höheren Gaspreise im Zuge eines Rettungspakets für den größten deutschen Gasimporteur Uniper an.

Gasversorger dürfen höhere Kosten ab Herbst weitergeben

Demnach sollen die Gasversorger über eine Umlage stark gestiegene Einkaufspreise wegen der Drosselung russischer Lieferungen an alle Verbraucher weitergeben können. Scholz sagte, die Umlage werde am 1. September oder am 1. Oktober kommen. Die Versorger sollten dann 90 Prozent der Mehrkosten weitergeben können, die der Ersatz russischen Gases kostet.

Bundesregierung kündigt Wohngeldreform an

Angesichts der erwarteten Preissteigerungen beim Gas will die Bundesregierung ärmere Bürgerinnen und Bürger im Gegenzug weiter entlasten. Bundeskanzler Scholz kündigte für Jahresanfang eine große Wohngeldreform an.

Scholz sagte, dass dabei der Kreis der berechtigten Haushalte erweitert werden soll. Es sollten mehr Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner davon profitieren können.

Dauerhafte Heizkostenpauschale geplant

Mit der Reform soll auch eine Heizkostenpauschale dauerhaft an Wohngeld-Empfänger gezahlt werden. Die Zuschüsse für die Heizkosten soll es zudem für Studierende geben. Solch einen Zuschuss hatte es in diesem Jahr als einmalige Entlastungsmaßnahme für Wohngeldempfänger gegeben.

Kündigungsschutz bei unbezahlten Rechnungen wird geprüft

Scholz versprach zudem, dass es während der derzeitigen Energiekrise wieder einen rechtlichen Kündigungsschutz für diejenigen geben soll, die Miete, Strom- oder Heizrechnung nicht bezahlen können. Die zuständigen Ministerien würden derzeit prüfen, wie die während der Corona-Pandemie geltende Regelung wieder gelten könnte.

Bürgergeld soll zum Jahresbeginn kommen

Wie der Kanzler weiter mitteilte, hat sich die Koalition verpflichtet, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bürgergeldreform zum 1. Januar kommenden Jahres in Kraft zu setzen. Die Einzelheiten würden gerade diskutiert. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte in dieser Woche ein Konzept präsentiert, nach dem Arbeitslose künftig unter anderem mehr Vermögen behalten dürfen, wenn sie Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen.

Scholz verspricht dauerhafte Entlastungen

Scholz erklärte, die Belastungen würden Bürger und Unternehmen dauerhaft treffen. Deshalb werde es bei den bisherigen beiden Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von 30 Milliarden Euro nicht bleiben. Die Bundesregierung sei sich einig, dass sie dauerhaft weitere Entlastungen auf den Weg bringen müsse.