Energiepreispauschale Einmalzahlung für Studierende verzögert sich – Länder kritisieren Bund
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16. Dezember 2022, 13:51 Uhr
Während Rentnerinnen und Rentner sie bereits im Dezember erhalten haben, warten Studierende noch auf ihre Energiepreispauschale. Nicht wenige sind aber auf die 200 Euro angewiesen. Die Länder sind für die Auszahlung zuständig und würden das auch gerne veranlassen, doch nicht unter gegebenen Bedingungen. Wann Studierende mit dem Geld rechnen können.
- Die ausbleibende Einmalzahlung zwingt Studierende nicht selten dazu, Angehörige und Freunde um Geld zu bitten.
- Die Länder würde gerne Überweisungen veranlassen, aber es gibt Probleme mit dem Datenschutz und zu viele unterschiedliche Regelungen.
- Deshalb soll der Bund eine einheitliche Vorgehensweise veranlassen.
Mehr als drei Monate ist er her – der Beschluss, dass es für Studierende und Fachschüler in der Energiekrise einmalig 200 Euro geben soll. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger gibt sich in einem Statement Anfang Dezember betont sozial: "Als Bundesbildungsministerin ist es mir natürlich wichtiger, dass die jungen Menschen sich nicht über die Heizkostenrechnung den Kopf zerbrechen, sondern über die Hausarbeit. Dass sie sich auf ihr Studium konzentrieren können und deshalb ist für die Bundesregierung klar: Wir lassen die jungen Menschen nicht alleine."
Klingt gut, sieht in der Realität anders aus. Denn während Rentnerinnen und Rentner noch im Dezember mit 300 Euro auf ihrem Konto rechnen können, schauen Studierende in die Röhre.
Studierende nicht selten angewiesen auf Angehörige
Roman Behrends ist Sozialreferent beim Studierendenrat der Uni Leipzig. Er sagt: 200 Euro seien besser als nichts, am Ende komme man aber wieder bei einem großen Minus heraus. Im Alltag bedeutet das: "Deutlich weniger heizen, am Ende des Monats gucken: Wo kriegt man noch Geld für Essen her? Dass man natürlich Freunde und Familie fragen muss, was auch für einige manchmal ganz schwierig ist, weil manche haben auch nicht mehr so einen guten Draht zur Familie. Auch da kann es Knatsch geben. Und man da einfach in einer Situation ist, wo man sich unterwürfig fühlen muss."
Auszahlungen sind Flickenteppich
Auch die Länder reagieren auf das Vorhaben vom Bund enttäuscht – vor allem der Datenschutz ist ein Streitpunkt. Denn: Die Länder müssten Namen, Adressen oder Bankverbindungen der Studierenden an digitale Plattformen übermitteln. Dort gebe es aktuell einen Flickenteppich, meint der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Oliver Schenk: "Die Bundesregierung hätte letzte Woche schon oder könnte es jetzt auch kurzfristig machen: diese Regelungen in einem Bundesgesetz verankern mit dem Datenschutz. Dann ist es einheitlich für ganz Deutschland geregelt. Das tut sie nicht, sondern erwartet, dass die Länder 16 mal diese Sachen regeln. Das ist nicht praktikabel, ich glaube, das sieht jeder ein. Und genauso wenig macht es Sinn, dass 16 mal verschiedene Plattformen entwickelt werden, um diese Zahlungen abzuwickeln."
Länder müssten in Vorkasse gehen
Kritisiert wird auch, dass die Länder das Geld auszahlen und es sich dann vom Bund zurückholen sollen. In Vorkasse zu gehen, stelle manche Länderhaushalte vor große Probleme.
Auch Thüringens Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee hofft deshalb auf eine Änderung: "Ja wir sind als Länderwissenschaftsministerinnen und -minister extrem unzufrieden mit dem Agieren der Wissenschaftsministerin im Bund. Das liegt daran, dass der Bund sehr, sehr lange Zeit gebraucht hat, um am Ende zu entscheiden, dass das Ländersache sein soll. Die Studierenden können, so prognostiziere ich, frühestens im März damit rechnen, dass das Geld fließt und das ist natürlich eigentlich eine absolute Katastrophe und ein Armutszeugnis."
Das Bundesbildungsministerium hat auf Nachfrage von MDR AKTUELL auf die Abstimmung über die Einmalzahlung im Bundesrat verwiesen. Sie findet heute statt.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 16. Dezember 2022 | 06:00 Uhr
