Nach Berliner Volksentscheid Mehrheit für Enteignung auch in Mitteldeutschland möglich?

Der Unmut in Berlin wegen steigender Mieten und der Mieterverdrängung ist seit Jahren groß. Nun hat die Mehrheit per Volksentscheid für die Enteignung großer privater Wohnungsgesellschaften gestimmt. Auch in Städten wie Leipzig oder Dresden spekulieren Unternehmen wie Vonovia auf wachsende Gewinne. Die Chancen für ein Volksbegehren scheinen hier aktuell aber gering. Wir erklären, warum.

 Demonstration am Alexanderplatz unter dem Motto : Wohnen für Alle - Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung . Plakat : die Stadt gehört uns.
In Berlin sind die Mieten durchschnittlich höher als in mitteldeutschen Städten. Ist deswegen auch das Protestpotential höher? Bildrechte: imago images/Bernd Friedel

Der Berliner Wohnungswirtschaft droht Ärger. Im jüngsten Volksentscheid haben über 56 Prozent der Berliner Bürgerinnen und Bürger für eine Enteignung großer Immobilienkonzerne votiert. Ziel ist, die Mietenexplosion zu stoppen. Enteignet werden soll der Bestand an Wohneigentum, der über 3.000 Wohnungen hinausgeht. Der Berliner Senat soll nun einen Gesetzesentwurf erarbeiten. Die rechtliche Umsetzung könnte indes schwierig werden. Unter Rechtsexperten ist das Thema umstritten.

Börsennotierte Unternehmen in Mitteldeutschland

Betroffen wären Branchenriesen wie Vonovia, Deutsche Wohnen, Grand City Properties oder Adler Group – börsennotierte Unternehmen mit hohen Beständen auch in Städten wie Dresden, Leipzig, Halle, Erfurt oder Gera. Der Vorwurf an diese Unternehmen ist, allein im Sinne ihrer Aktionäre zu agieren. Vielen mag der Wohnungsmarkt in Mitteldeutschland, anders als in anderen Großstädten, relativ entspannt erscheinen. Dennoch steigt auch in mitteldeutschen Städten der Druck auf Mieter – besonders in Leipzig und Dresden. Vor allem Geringverdiener bekommen das zu spüren. Könnte ein Bevölkerungsvotum pro Enteignung hier Schule machen? Wie groß ist der Mieterunmut und ist die Situation überhaupt mit Berlin vergleichbar?

Christoph Trautvetter
"Das Risiko zukünftiger Mietsteigerungen ist groß, weil die Wertsteigerungen, mit denen die Aktiengesellschaften für ihre Immobilien rechnen, hoch sind", sagt Politikwissenschaftler Christoph Trautvetter. Bildrechte: Privat

Eigentümerstruktur in Berlin und Leipzig ähnlich

Christoph Trautvetter hat als externer Projektleiter einer Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung betreut, die sich mit den Eigentumsverhältnissen am Berliner und Leipziger Wohnungsmarkt befasst. Trautvetter sagt: "Auch wenn die Mieten nicht so exzessiv steigen wie in Berlin, sind die Argumente für ein Enteignungsvorhaben in Leipzig ähnlich." Das wichtigste Argument bestehe darin, dass ein nennenswerter Wohnungsbestand im Besitz von Finanzmarktinvestoren und börsennotierten Wohnungsunternehmen sei. Dieser liegt in Leipzig den Studienergebnissen zufolge bei etwa 15, in Berlin bei 16,5 Prozent. Die Werte sind also durchaus vergleichbar. In Leipzig entspricht das rund 42.000 Wohnungen.*

Investoren setzen auf steigende Mieten

Außerdem führt Trautvetter einen weiteren Grund an: "Das Risiko zukünftiger Mietsteigerungen ist groß, weil die Wertsteigerungen, mit denen die Aktiengesellschaften für ihre Immobilien rechnen, hoch sind. Auch wenn diese Wertsteigerungen in Leipzig im Vergleich zu Berlin kleiner ausfallen und erst später eingesetzt haben." Und drittens, so Trautvetter weiter, findet bereits ein gewisser Verdrängungsdruck statt, wenn auch nicht in allen Stadtteilen. In Leipzig gebe es zudem einzelne Gruppen, die sich Enteignungen vorstellen und auch eine Kampagne managen könnten.

Stadtteilinitiative sieht Enteignung als Option

Robin Weisbach ist einer der Sprecher der Leipziger Vernetzung Süd, einer Stadtteilinitiative in Connewitz und der Südvorstadt. Er sagt: "Wenn sich die Konzentrationsprozesse auf dem Leipziger Wohnungsmarkt weiter zugunsten der anlageorientierten Unternehmen wie der Vonovia und anderen entwickeln, muss sicher auch über Vergesellschaftungsoptionen diskutiert werden." Bei den börsennotierten Wohnungsunternehmen sei es augenscheinlich, dass das Interesse vor allem an der Ausschüttung von Dividenden an die Aktionäre liege.

Volksbegehren in Sachsen unwahrscheinlich

Das Solidaritätsnetzwerk Leipzig sieht dagegen derzeit nicht die Bedingungen, die ein Volksbegehren auf Landesebene ermöglichen würden. Das Netzwerk ist ein Zusammenschluss von Menschen, die auf gegenseitige solidarische Hilfe und direkte Aktionen setzen, um Forderungen etwa gegenüber Unternehmern oder Behörden durchzusetzen. Nach Meinung des Netzwerkes gibt es sachsenweit zu wenig Betroffene, da die Mietenproblematik vor allem Großstädte angeht.

Eine Enteignungsforderung ist zwar auch auf kommunaler Ebene in Form eines Bürgerbegehrens möglich. Die Umsetzung würde allerdings scheitern. Denn ein Stadtrat kann selbst bisher keine gesetzliche Grundlage für eine Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen schaffen. Berlin ist ein Sonderfall, weil es als Stadtstaat Bundesland und Kommune zugleich ist.

Mieterbewegung müsste wachsen

Robin Weisbach wünscht sich angesichts des Drucks auf Mieterinnen und Mieter eine breite Bewegung: "Wir und andere Initiativen in Leipzig versuchen die Mieterinnen und Mieter zu vernetzen und Wege zu finden, wie wir uns eine starke Stimme verschaffen können."

Darum, wirklich gehört zu werden, geht es auch in Dresden. "Uns fehlt noch eine starke Basisbewegung. Der Zeitpunkt für eine Enteignung ist daher gerade schlecht", meint Stefan Kalkowski vom Dresdner Aktionsbündnis "Mietenwahnsinn stoppen!". Dennoch sei der Bedarf für eine Vergesellschaftung aufgrund der Wohnungsmarktsituation in der Stadt gegeben.

Nur 0,2 Prozent der Wohnungen in Dresden gehören der Stadt

Über 38.000 der rund 270.000 Dresdner Wohnungen sind hier allein in der Hand der Vonovia. Dazu kommen mehrere tausend Wohnungen im Besitz der Aktiengesellschaften TAG Immobilien, Grand City Properties und Covivio. "Unter ein Prozent der Wohnungen gehört der Stadt", so Kalkowski. Dresden hatte 2006 die meisten eigenen Wohnungen verkauft, sich allerdings für 10.000 Sozialwohnungen bis 2035 die Belegungsrechte gesichert. Erst 2017 wurde wieder eine neue städtische Wohnungsbaugesellschaft gegründet. Dies alles spreche Kalkowski zufolge für ein Enteignungsvorhaben. "Enteignung ist zwar kein kurzfristiges Ziel, aber auf längere Sicht ist es eine absolute Notwendigkeit", erklärt er. Ein Schlaglicht auf die Zustimmungsbereitschaft in der Bevölkerung habe das Bündnis im Sommer bei einer nicht-repräsentativen Mieterbefragung von etwa 1.000 Dresdnern bekommen. "Auf die Frage, ob sie eine Forderung nach Vergesellschaftung unterstützen würden, antworteten über 90 Prozent mit ja", sagt Kalkowski.

Hilfe aus der Politik

Allerdings, so Kalkowski weiter, mangelt es in Dresden auch am passenden politischen Umfeld. Auf Landes- und Kommunalebene seien die Parteien so gespalten, dass es bisher nicht einmal zur Mietpreisbremse oder einem Milieuschutz komme. Bei den Parteien hieße die Lösung nur: bauen, bauen, bauen. Alle anderen Eingriffe seien unpopulär. Dabei hält es Kalkowski für wünschenswert, dass sich Parteien hinter die Forderung der Mieterbewegung stellen.

Caren Lay ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag sowie Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Partei Die Linke. Sieht sie es als Aufgabe ihrer Partei, eine Vergesellschaftung in Mitteldeutschland voranzutreiben? Dazu meint Lay: "Als Linke warten wir zunächst die Umsetzung des Volksentscheids in Berlin ab." Bestrebungen aus Mitteldeutschland, es dem Berliner Volksentscheid gleichzutun, kenne sie nicht. Angesichts des Berliner Votums für die Vergesellschaftung schließe sie jedoch nicht aus, dass jetzt Bewegung in die Sache komme.

*Die Daten basieren auf Angaben aus den Jahresabschlüssen der Unternehmen unter dem Vorbehalt, dass diese teilweise auch Bestände im Umland einer Kommune mitzählen.

Mietpreise in Berlin höher als in mitteldeutschen Städten

Folgt man dem Wohn-Index des Immobilieninstituts F+B GmbH liegen die durchschnittlichen Mietpreise in den mitteldeutschen Landeshauptstädten inklusive Leipzig niedriger im Vergleich zur Bundeshauptstadt. In Berlin lag der durchschnittliche angebotene Quadratmeterpreis für eine zehn Jahre alte Musterwohnung mit 75 Quadratmetern und normaler Ausstattung Anfang 2021 bei 8,30 Euro kalt, in den anderen Städten zwischen 5,50 und 6,60 Euro. Auch die Mietpreissteigerung, ermittelt anhand des Index, fällt in Berlin stärker aus. Vergleicht man die ersten Quartale 2013 und 2021 liegt die Steigerung in Berlin bei 22 Prozent und zwischen zehn und 14 Prozent in den anderen Städten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUEL RADIO | 27. September 2021 | 08:00 Uhr

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