Bundesregierung entlassen Entlassene Merkel und Minister führen Geschäfte vorerst weiter

Die Regierungszeit von Bundeskanzlerin Merkel ist offiziell zu Ende gegangen. Merkel und die Mitglieder ihrer bisherigen Bundesregierung wurden von Bundespräsident Steinmeier entlassen. Das Staatsoberhaupt bat aber Merkel und ihre Kabinettsmitglieder, die Amtsgeschäfte bis zur Wahl eines neuen Bundeskanzlers weiterzuführen. Zugleich würdigte Steinmeier die 16-jährige Amtszeit von Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hören Bundespräsident Steinmeier bei einer Rede zu.
Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister wurden von Bundespräsident Steinmeier entlassen. Beide führen ihre Amtsgeschäfte aber bis zur Wahl eines neuen Bundeskanzlers weiter. Bildrechte: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerinnen und Minister der bisherigen Bundesregierung sind aus dem Amt entlassen worden. Sie führen die Amtsgeschäfte vorerst weiter.

Steinmeier überreicht Kabinettsmitgliedern Entlassungsurkunden

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier händigt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Entlassungsurkunde aus.
Steinmeier überreicht Merkel ihre Entlassungsurkunde. Bildrechte: dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte Merkel und den anderen Kabinettsmitgliedern der großen Koalition die Entlassungsurkunden. Ihre Amtszeit endete formal am heutigen Dienstag mit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestages. Steinmeier hatte aber die Mitglieder der bisherigen Bundesregierung gebeten, ihre Amtsgeschäfte fortzuführen, bis der neue Bundestag einen neuen Bundeskanzler wählt.

Mit der Konstituierung des neuen, 20. Deutschen Bundestages endet nach Artikel 69 Absatz 2 des Grundgesetzes Ihr Amt.

Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident

Das kann eine geschäftsführende Regierung Die geschäftsführende Regierung kann rein rechtlich gesehen wie eine normale regieren. So kann sie Gesetze oder sogar einen neuen Haushalt in den Bundestag einbringen. Auch die Minister behalten ihre Befugnisse. Traditionsgemäß übt sich die geschäftsführende Bundesregierung aber in Zurückhaltung, um den Handlungsspielraum des künftigen Kabinetts nicht einzuschränken.

Merkel führte vier Bundesregierung

Merkel führte in 16 Regierungsjahren insgesamt vier Bundesregierungen. Dreimal bildeten die Unionsparteien dabei eine Große Koalition mit der SPD. Von 2009 bis 2013 regierte Merkel zusammen mit den Liberalen. In Merkels Regierungszeit fielen sowohl die Finanzkrise, das Fukushima-Unglück mit dem anschließenden Atomausstieg als auch die Flüchtlingskrise in Folge der Kriege in Syrien und dem Irak.

Steinmeier würdigt Merkels 16-jährige Amtszeit

Steinmeier würdigte die 16-jährige Kanzlerschaft Merkels als prägende Figur der deutschen Geschichte. In ihrer Regierungszeit habe sie viele Krisen erlebt, das Vertrauen der Bürger gewonnen und Deutschland zugleich international Achtung, Respekt und sogar Zuneigung erworben.

Steinmeier erklärte, Merkels Handeln habe Sicherheit und Verbindlichkeit vermittelt – mitunter aber auch überrascht. Mutig nannte er die Entscheidung, Verantwortung in der Flüchtlingskrise zu übernehmen. Merkels Amtszeit sei zudem prägend für eine ganze Generation junger Frauen und Männer, denen sie eine neue, ganz eigene Form der Führung vorgelebt habe.

Steinmeier spricht scheidenden Regierung Anerkennung aus

Steinmeier sprach zudem der gesamten scheidenden Regierung Respekt und Anerkennung aus. Er sagte, vor allem die Corona-Pandemie habe den Regierenden Enormes abverlangt. Eine weitere Herausforderung sei die wachsende Polarisierung in der Gesellschaft gewesen. Auch international habe es Spannungen gegeben, etwa durch den Brexit und den früheren US-Präsidenten Donald Trump, dem an transatlantischer Partnerschaft nicht viel gelegen habe.

AFP, dpa(jst)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Oktober 2021 | 18:00 Uhr

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