Drohende Blockade im Bundesrat Länder: Entlastungspaket nicht finanzierbar

18. September 2022, 21:24 Uhr

Die Kritik der Länder am geplanten dritten Entlastungspaket der Bundesregierung wächst. Nicht nur, dass die teuren Vorschläge vorher nicht mit ihnen abgesprochen wurden, wird bemängelt, sondern auch, dass das Geld fehlt. Sollten Bund und Länder keinen Kompromiss finden, droht das neue Maßnahmenpaket im Bundesrat zu scheitern.

von MDR AKTUELL

• Söder nennt Pläne "nicht finanzierbar"
• Ringen um Schuldenbremse
• Länderchefs bemängeln fehlende Abstimmung und sehen geplante Investitionen gefährdet
• Streit um Kosten für Neun-Euro-Ticket-Nachfolger

Mehrere Bundesländer haben Widerstand gegen das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung im Bundesrat angekündigt. Zankapfel ist vor allem die geplante Kostenverteilung.

Söder: Regierungsentscheidungen nicht finanzierbar

Nachdem bereits Baden-Württemberg mit einem "Nein" im Bundesrat zu Teilen des Pakets gedroht hatte, äußerte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag ähnlich. Er bezeichnete das Paket in der "Welt am Sonntag" in seiner jetzigen Form als "keinesfalls zustimmungsfähig".

Dabei kritisierte Söder, dass die Regierung das Paket ohne Abstimmung mit den Ländern beschlossen habe, obwohl diese rund 19 Milliarden der insgesamt veranschlagten 65 Milliarden Euro aufbringen sollen: "Es werden zentralistische und einsame Entscheidungen getroffen, die von den Ländern im Rahmen der Schuldenbremse nicht mehr zu finanzieren sind - während der Bund in Schattenhaushalten mit gigantischen Summen hantiert."

Allein Bremen müsste 300 Millionen Euro stemmen

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Schuldenbremse sei wohl nicht zu halten: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir durch diese Situation durchkommen, ohne zumindest zum Teil Kredite aufzunehmen."

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte der "Welt am Sonntag": "Bleibt es bei der vom Bund vorgeschlagenen Aufteilung, kosten Bremen alleine die bisherigen drei Entlastungspakete fast 300 Millionen Euro. Hier muss der Bund deutlich nachbessern."

Lindner will nicht von Schuldenbremse abweichen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will allerdings an der Schuldenbremse für 2023 festhalten.

In der ARD sagte er am Sonntagabend: "Wir sind in einer Inflation." Der Staat könne nicht Wohlstandsverluste über dauerhaft höhere Schulden ausgleichen.

Verbunden mit einer Inflationsbekämpfung sei auch immer eine befristete wirtschaftliche Abkühlung. Ziel müsse sein, gesunde Betriebe vor der Insolvenz zu schützen und soziale Härten bei Menschen abzufedern.

Haseloff fordert bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sagte der "Welt am Sonntag", der Umgang der Bundesregierung mit den Ländern und dem Bundesrat sei unverantwortlich. Gerade jetzt brauche man ein dauerhaft institutionalisiertes Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Ländern, ähnlich wie in der Corona-Krise.

Kretschmer: Geplante Investitionen gefährdet

Diese Kritik hatte auch Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer vor gut einer Woche geäußert. Der CDU-Politiker sagte, die Regierung habe die Entlastungen einseitig und völlig unabgestimmt vorgeschlagen.

Auf den Freistaat entfielen vermutlich Belastungen in Höhe von einer Milliarde Euro. Investitionen, die sich Sachsen zum Beispiel für Kultur, Wissenschaft und Gesundheit vorgenommen habe, würden damit gefährdet. "So kann man nicht miteinander umgehen", bemängelte Kretschmer.

Streit um Kosten für Neun-Euro-Ticket-Nachfolger

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte bereits vergangene Woche harte Verhandlungen mit dem Bund um die Entlastungsmaßnahmen angekündigt.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) meldete vor allem Widerstand gegen die Pläne zu einem Nachfolger des Neun-Euro-Tickets an. Sie kritisierte, es könne nicht sein, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) "sich nur an einem Preissignal beteiligt, und dann ist es für ihn erledigt mit dem ÖPNV". Der Nahverkehr müsse nicht nur günstig, sondern in vielen Gegenden erstmal vorhanden sein.

Sonderkonferenz Ende des Monats

Die Ampel-Koalition hatte Anfang September ein drittes Entlastungspaket vereinbart. Geplant sind unter anderem eine Wohngeldreform, Einmalzahlungen an Rentner und Studierende sowie eine Kindergeld-Erhöhung. Der Bund will sich zudem mit 1,5 Milliarden Euro im Jahr an einem Nachfolger-Modell für das Neun-Euro-Ticket beteiligen - wenn die Länder ihrerseits zur Finanzierung beitragen. Am 28. September ist eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant.

Quellen: dpa, AFP, epd, "Welt am Sonntag" (agr)