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Rot steht in der Politik traditionell für die Arbeiterbewegung und damit für eine großzügige Sozialpolitik. Bei der Ampel steht die Farbe momentan für fehlenden Fortschritt, meint unser Kommentator. Bildrechte: dpa

KommentarAmpel steht in der Sozialpolitik meist auf Rot

von Alexander Laboda, MDR AKTUELL

Stand: 30. Juni 2022, 16:55 Uhr

Vor allem in der Sozialpolitik wollte die Ampel Fortschritte wagen. Stattdessen herrscht Reformstau. Schlimmer noch: Die sozial unausgewogenen Entlastungspakete verschärfen die Ungleichheit im Land, kommentiert MDR-AKTUELL-Redakteur Alexander Laboda.

Mehr Fortschritt wollte die Ampel wagen. Vor allem in der Sozialpolitik kündigten SPD, Grüne und FDP umfassende Reformen an, von der Überwindung von Hartz IV über die aktienbasierte staatliche Zusatzrente bis hin zum Klimageld. "Sozial" steht als Wort oder Wortbestandteil 122 Mal auf den 144 Seiten des Koalitionsvertrages. Neun Monate und eine Zeitenwende durch den Ukraine-Krieg später ist die Zwischenbilanz ernüchternd. Die Umsetzung der Reformen stockt. Die Ungleichheit im Land wächst. Die milliardenschweren Entlastungspakete gehen zu großen Teilen an denjenigen vorbei, die am meisten unter Armut und Inflation leiden.

Entlastungen verpuffen, Armut manifestiert sich

Neue Belege dafür lieferte erst am Mittwoch der "Armutsbericht" des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Nur zwei Milliarden Euro der insgesamt 29 Milliarden Euro umfassenden Entlastungspakete seien an einkommensarme Menschen gegangen, kritisiert der Verband. "Armutspolitisch verpufft das Entlastungspaket mehr oder weniger", so das deprimierende Fazit.

Stattdessen manifestiert sich die Armut. So zählte zum Beispiel in Sachsen-Anhalt im Jahr 2021 etwa weiterhin jede und jeder Fünfte (19,5 Prozent) zu den Armen. In Thüringen (18,9) und Sachsen (17,1) sind ebenfalls mehr Menschen armutsgefährdet als im Bundesdurchschnitt (16,6).

Ein bisschen für alle

Statt Menschen in Armut angesichts der Inflation umfassend zu helfen, versuchen die Ampel-Koalitionäre, die Folgen von Corona und Krieg möglichst für alle ein bisschen abzumildern. Die Folge: Niemand spürt so richtig was von den Entlastungen. Wobei zur Wahrheit gehört, dass die allermeisten Geldgeschenke erst in den nächsten Wochen und Monaten ausgezahlt werden beziehungsweise wirken. Das gilt etwa für die Energiepauschale, den Kinderbonus oder den Wegfall der EEG-Umlage.

Trotzdem: Die Koalition verteilt ihre Hilfen mit der Gießkanne. Die warmen Geldtropfen bekommen etliche Menschen ab, die sie gar nicht bräuchten. Ausgerechnet die teuersten Maßnahmen sind sozial besonders wenig ausgewogen. Der umfassend diskutierte Tankrabatt, der vor allem Konzernen und Menschen mit dicken Karossen nützt, ist dafür nur ein Beispiel. Kostenpunkt: 3,4 Milliarden Euro.

Energiepauschale für Einkommensmillionäre

Die einmalige Energiepauschale für jeden einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen lässt sich die Regierung sogar satte 7,9 Milliarden Euro. Einkommensmillionäre erhalten die Pauschale in Höhe von 300 Euro, Menschen mit kleinen Renten, die keine Einkommensteuer zahlen, oder pflegende Angehörige gehen hingegen leer aus.

Angesichts der Debatte um die Fortführung des Neun-Euro-Tickets – von dem in der Tat viele Geringverdiener profitieren, die kein Auto haben – fasst man sich an den Kopf. Von dem Geld hätte man das Ticket neun weitere Monate finanzieren können. Für die Monate von Juni bis August dieses Jahres kostet es etwa 2,5 Milliarden Euro.

Die Ungleichheit im Land verschärfen auch die steuerlichen Maßnahmen. Die Anhebungen beim Arbeitnehmerpauschbetrag und beim Grundfreibetrag kosten zusammen 4,4 Milliarden. Auch hier profitieren proportional diejenigen stärker, die viel Einkommen haben. Geringverdiener haben hingegen wenig davon, weil sie oft gar keine Einkommensteuer zahlen. Gar keine Entlastungen haben an dieser Stelle Empfänger von Arbeitslosengeld, Bafög oder anderen staatlichen Leistungen.

Zu wenig, zu spät

Gerade diese besonders armutsgefährdeten Gruppen hat die Regierung bislang zu wenig bedacht. Die Einmalzahlung von 200 Euro an Menschen, die von Grundsicherung leben, sind ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der massiven Preissteigerungen. Wobei die Regelsätze sowieso schon lange zu niedrig sind. Auch die Bafög-Erhöhung ist zu zaghaft. Der Brite sagt zu sowas: "Too little, too late" – zu wenig, zu spät.

Womit wir beim Thema Reformen wären. Denn zum Beispiel jene Grundsicherung möchte die Ampel, vor allem die SPD, gerne zum höheren und weniger bürokratischen Bürgergeld entwickeln. Bis 2023 soll es umgesetzt werden, hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigt. Doch es ist fraglich, woher die zweistelligen Milliardenbeträge für die Reform noch kommen sollen. Mit Widerstand von Finanzminister Christian Lindner ist jedenfalls zu rechnen. Der FDP-Chef stellte sich jüngst auch gegen Heils Ideen für ein Klimageld, das Haushalte mit niedrigen Einkommen künftig erhalten sollen.

Ist noch Geld da?

Hat sich die Ampel mit ihren breit gestreuten Entlastungsgeschenken selbst der finanziellen Spielräume für ihre Sozialreformen beraubt? Auf diesen Gedanken könnte man auch mit Blick auf weitere Prestigeprojekte kommen. Die staatlich organisierte Aktienrente als Ersatz für die Riester-Förderung, von der FDP in den Koalitionsvertrag geschrieben, ist von der Agenda gerutscht. Sie sollte Geringverdienern eine private Altersvorsorge ermöglichen. Bei der Kindergrundsicherung müssen sich Familien wahrscheinlich bis kurz vor der nächsten Bundestagswahl gedulden, wie Familienministerin Lisa Paus im Mai andeutete. Hier liegt es auch an der Komplexität des Vorhabens. Im selben Ressort wurde allerdings auch der Ausbau des Elterngeldes vorerst gestoppt.

Die Liste ist unvollständig, das Bild aber deutlich: In der Sozialpolitik steht die Ampel momentan meistens auf Rot.

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL Radio | 30. Juni 2022 | 12:30 Uhr

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