Entscheidung Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag wird vorläufig erhöht

Sachsen-Anhalt hat mit dem Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medienstaatsvertrag die Rundfunkfreiheit verletzt. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Rundfunkbeitrag steigt vorläufig auf 18,36 Euro.

Sachsen-Anhalt hat mit seiner Blockade bei der Erhöhung des Rundfunkbeitrags die im Grundgesetz festgeschriebene Rundfunkfreiheit verletzt. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (Az. 1 BvR 2756/20 u.a.). Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandradio hatte damit Erfolg.

Vorläufige Anhebung auf 18,36 Euro angeordnet

Das Gericht ordnete eine vorläufige Anhebung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro an. Das gilt rückwirkend ab dem 20. Juli bis zum Inkrafttreten einer staatsvertraglichen Neuregelung. Das Datum resultiert aus dem Beschluss, den das Gericht bereits am 20. Juli gefällt, aber wegen des "hohen Verwaltungsaufwandes" erst am heutigen 5. August veröffentlicht hatte, sagte eine Sprecherin MDR AKTUELL. Ursprünglich sollte der Rundfunkbeitrag bereits zum Jahreswechsel entsprechend steigen. Den Bedarf hatte die unabhängige Kommission KEF ermittelt. Die Erhöhung von monatlich 86 Cent wäre die erste seit 2009 gewesen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte jedoch den Gesetzentwurf am 8. Dezember vor der Abstimmung im Landtag zurückgezogen. Grund war, dass sich in seiner CDU eine fehlende Zustimmung zur Erhöhung abzeichnete – anders als bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne. Mit der AfD, die als Kritikerin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekannt ist, wollte der Regierungschef keine gemeinsame Sache machen. Trotz Zustimmung der anderen 15 Landesparlamente war die Erhöhung somit blockiert.

Gesetzgeber muss Finanzierungsanspruch erfüllen

Der Erste Senat entschied nun mit seinem Beschluss, in Zeiten "vermehrten komplexen Informationsaufkommens einerseits und von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News, Deep Fakes andererseits" wachse die Bedeutung des beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Gesetzgeber sei verantwortlich, dass auch die finanziellen Voraussetzungen für die Aufgaben gegeben sind. "Erfüllt ein Land seine Mitgewährungspflicht nicht und wird dadurch die Erfüllung des grundrechtlichen Finanzierungsanspruchs unmöglich, liegt bereits darin eine Verletzung der Rundfunkfreiheit."

Quelle: dpa, epd

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. August 2021 | 10:00 Uhr

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