Vorwurf der Geldwäsche Aufhebung der Immunität beantragt: Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten Krah

09. Mai 2025, 21:22 Uhr

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen gegen den AfD-Politiker Maximilian Krah eröffnet. Sie will die Immunität des Bundestagsabgeordneten aufheben lassen. Die Tatvorwürfe beziehen sich auf seine Zeit als Europaabgeordneter.

von MDR AKTUELL

• Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Politiker Maximilian Krah eingeleitet.
• Es wurde ein Antrag gestellt, die Immunität des Bundestagsabgeordneten aufheben zu lassen.
• Krah selbst streitet die Vorwürfe ab und spricht von Rufschädigung.

Die Antikorruptionseinheit "INES" der Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat am Donnerstag ein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah eingeleitet. Ihm wird Bestechlichkeit als Mandatsträger sowie Geldwäsche vorgeworfen. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden bestätigte die Ermittlungen auf Nachfrage des MDR.

Generalstaatsanwaltschaft will Immunität von Krah aufheben lassen

Die Tatvorwürfe stehen im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen, die Maximilian Krah während seiner Zeit als AfD-Abgeordneter des Europäischen Parlaments in Brüssel erhalten haben soll. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat deshalb beantragt, die Immunität des heutigen Bundestagsabgeordneten aufheben zu lassen.

Wie kann die Immunität von Bundestagsabgeordneten aufgehoben werden? Ein Abgeordneter darf nur mit Genehmigung des Bundestages wegen einer strafbaren Handlung zur Verantwortung gezogen und verhaftet werden, es sei denn, er wird auf frischer Tat ertappt oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen. Die Immunität ist auf die Dauer der Mitgliedschaft im Parlament begrenzt. So soll die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Bundestages, insbesondere auch bei politisch motivierten Klagen, geschützt werden. (Quelle: Deutscher Bundestag)

Ein weiteres Vorermittlungsverfahren gegen Krah, das sich mit russischen Zahlungen befasst, die er ebenfalls als EU-Parlamentarier erhalten haben soll, werde immer noch geprüft, teilte die Staatsanwaltschaft MDR AKTUELL mit.

Krah: Ermittlungen politisch motiviert

Krah selbst hatte auf dem Kurznachrichtendienst X geschrieben, die Ermittlungen seien "politisch motiviert" und erklärt, dass es darum gehe, dass er als "Rechtsanwalt Rechnungen an Mandanten gestellt habe". "Ich habe selbstverständlich keinerlei Straftat begangen", teilte er mit.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wird nun prüfen, ob der vorliegende Sachverhalt für eine Anklageerhebung ausreicht oder das Verfahren eingestellt wird. Es gelte die Unschuldsvermutung, so die Ermittlungsbehörde.

Ermittlungen gegen ehemaligen Mitarbeiter wegen Spionage

Gegen Krahs ehemaligen Brüsseler Büromitarbeiter, einen Deutsch-Chinesen, hat die Bundesanwaltschaft vor ein paar Wochen Anklage wegen Spionage vor dem Oberlandesgericht Dresden erhoben. Er sitzt seit April 2024 in Untersuchungshaft, weil er nach offiziellen Angaben mit einem ausländischen Geheimdienst zusammengearbeitet haben soll. In diesem Verfahren wird Krah als Zeuge geführt. 

MDR/dpa(smk)